Aktenzeichen 1 BvR 1790/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170413.1bvr179014
RCN:
RCN5XBMNP3VU4Q3CGJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 13.04.2017

Nichtannahmebeschluss: Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier: gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von einer Entscheidung durch zuständigen Spruchkörper nur in extremen Ausnahmefällen - vorliegend jedoch auch im Falle der Zurückverweisung keine Erfolgsaussichten, da Wiedereinsetzungsantrag offensichtlich verfristet

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