Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.07.2016, Az. 2 B 17/16

Leitsatz

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.]er Sache nach auf sämtliche Zulassungsgrün[X.]e [X.]es § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwer[X.]e [X.]er Klägerin ist unbegrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die 1979 geborene Klägerin stan[X.] ab Anfang April 2011 als Obersekretäranwärterin im Justizvollzugs[X.]ienst auf Wi[X.]erruf im Dienst [X.]es [X.]. En[X.]e März 2013 en[X.]ete [X.]as Beamtenverhältnis auf Wi[X.]erruf, nach[X.]em [X.]ie Klägerin [X.]ie Prüfung für [X.]en allgemeinen Vollzugs[X.]ienst bestan[X.]en hatte. Den Antrag [X.]er Klägerin auf Einstellung als Obersekretärin im Justizvollzugs[X.]ienst auf Probe lehnte [X.]er Beklagte mit [X.]er Begrün[X.]ung ab, sie sei für eine Tätigkeit eines Be[X.]iensteten im Justizvollzugs[X.]ienst charakterlich nicht geeignet. An einem Wochenen[X.]e zwischen [X.]en von [X.]en Teilnehmern [X.]es [X.] zu absolvieren[X.]en schriftlichen Prüfungen sei [X.]ie Klägerin gemeinsam mit zwei an[X.]eren Teilnehmern in [X.] eines abwesen[X.]en Kollegen einge[X.]rungen, habe [X.]essen Klei[X.]erschrank verrückt, [X.]ie Bett[X.]ecke mit [X.]em Bettbezug o[X.]er Laken verknotet un[X.] [X.]urch [X.] gespannt, mit Toilettenpapier [X.]ie Initialen [X.]es Kollegen ausgelegt sowie auf [X.]em Tisch un[X.] [X.]en Spiegeln Beschriftungen unter Verwen[X.]ung eines Ab[X.]eckstifts, [X.]er Zahnpasta un[X.] [X.]er Duschcreme [X.]es Kollegen angebracht. Dass sie ihr Verhalten in [X.]er Gemeinschaftsunterkunft als Scherz bzw. harmlosen Streich abgetan un[X.] zu[X.]em angegeben habe, ihr Verhalten sei "sehr pubertär" gewesen un[X.] es habe sich eine Art "Lagerkoller" breit gemacht, belege, [X.]ass sie nicht über [X.]ie für [X.]ie Tätigkeit eines Be[X.]iensteten im Justizvollzugs[X.]ienst erfor[X.]erlichen charakterlichen Voraussetzungen verfüge. Der angestrebte Dienst bringe es mit sich, [X.]ass [X.]ie Arbeitszeit "hinter Gittern" verbracht wer[X.]e. Auch bringe [X.]er tägliche Umgang mit Gefangenen für [X.]ie Be[X.]iensteten vielfältige Herausfor[X.]erungen mit sich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auf [X.]ie nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hat [X.]as Verwaltungsgericht [X.]en [X.] unter Aufhebung [X.]er entgegenstehen[X.]en Beschei[X.]e verpflichtet, über [X.]en Antrag [X.]er Klägerin, sie als Obersekretärin auf Probe einzustellen, unter Beachtung [X.]er Rechtsauffassung [X.]es Gerichts erneut zu entschei[X.]en. Demgegenüber hat es [X.]ie Klage, [X.]en [X.] [X.]azu zu verurteilen, [X.]ie Klägerin [X.]ienst-, besol[X.]ungs- un[X.] versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei sie am 1. April 2013 zur Obersekretärin auf Probe ernannt wor[X.]en un[X.] ihr [X.]en wegen [X.]er Nichteinstellung entstan[X.]enen Scha[X.]en zu ersetzen, abgewiesen. Auf [X.]ie Berufung [X.]es [X.] hat [X.]er Verwaltungsgerichtshof [X.]ie Klage insgesamt abgewiesen un[X.] [X.]ie Anschlussberufung [X.]er Klägerin zurückgewiesen. Zur Begrün[X.]ung hat [X.]er Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Klägerin habe keinen Anspruch [X.]arauf, [X.]ass [X.]er Beklagte unter Beachtung [X.]er Rechtsauffassung [X.]es Gerichts erneut über ihre Bewerbung auf Einstellung als Obersekretärin im Justizvollzugs[X.]ienst auf Probe entschei[X.]e. Die ablehnen[X.]en Beschei[X.]e seien rechtmäßig un[X.] verletzten [X.]ie Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Annahme [X.]es [X.], [X.]ie Klägerin verfüge nicht über [X.]ie erfor[X.]erliche charakterliche Eignung, sei nicht zu beanstan[X.]en. Insoweit reichten bereits berechtigte Zweifel [X.]es Dienstherrn aus. Von einem [X.] seien im Bereich [X.]es Sozialverhaltens insbeson[X.]ere Verantwortungsbewusstsein, psychische Belastbarkeit un[X.] Teamfähigkeit zu for[X.]ern. Der Beklagte habe [X.]ie Annahme berechtigter Zweifel an [X.]er charakterlichen Eignung [X.]er Klägerin für einen Dienst als Justizvollzugsbeamte auf ihr Verhalten im Zusammenhang mit [X.]em Vorfall in [X.]er Gemeinschaftsunterkunft stützen [X.]ürfen. Die auf Gleichstellung bzw. Scha[X.]ensersatz gerichtete Leistungsklage sei mangels eines vorherigen Antrags bei [X.]er Behör[X.]e bzw. [X.]er Erhebung eines Wi[X.]erspruchs bereits unzulässig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Die Revision ist nicht wegen [X.]er von [X.]er Klägerin gelten[X.] gemachten Divergenz zuzulassen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine Divergenz [X.]. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO un[X.] § 127 Nr. 1 [X.]. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG setzt voraus, [X.]ass [X.]ie Entschei[X.]ung [X.]es Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, [X.]er im Wi[X.]erspruch zu einem Rechtssatz steht, [X.]en [X.]as [X.] - o[X.]er bei Klagen aus [X.]em Beamtenverhältnis ein an[X.]eres Oberverwaltungsgericht - aufgestellt hat. Zwischen [X.]en Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschie[X.] über [X.]en Be[X.]eutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift o[X.]er eines Rechtsgrun[X.]satzes bestehen (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 un[X.] vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5). Die Behauptung einer fehlerhaften o[X.]er unterbliebenen Anwen[X.]ung von Rechtssätzen, [X.]ie [X.]as [X.] - o[X.]er ein Oberverwaltungsgericht (§ 127 Nr. 1 BRRG) - in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt [X.]en Zulässigkeitsanfor[X.]erungen einer [X.] [X.]agegen nicht (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 [X.] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 un[X.] vom 28. Mai 2013 - 7 B 39.12 - juris Rn. 8).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die von [X.]er Beschwer[X.]e gelten[X.] gemachte rechtsgrun[X.]sätzliche Abweichung [X.]es Berufungsurteils vom Beschluss [X.]es [X.] vom 17. Dezember 2010 - 5 [X.] - ([X.] 2011, 31) besteht tatsächlich nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] hat in Bezug auf [X.]en Aspekt [X.]er charakterlichen Eignung eines Bewerbers [X.]en Rechtssatz aufgestellt, ein einmaliges schwerwiegen[X.]es außer[X.]ienstliches Fehlverhalten könne [X.]ie Annahme [X.]er fehlen[X.]en charakterlichen Eignung nicht rechtfertigen, wenn es sich insoweit um ein persönlichkeitsfrem[X.]es Fehlverhalten han[X.]ele (s. juris Rn. 8). Diesem Rechtssatz, [X.]essen Richtigkeit [X.]ahingestellt sein mag, hat [X.]er Verwaltungsgerichtshof [X.]urch seine Entschei[X.]ung je[X.]och nicht wi[X.]ersprochen. Denn er ist - zutreffen[X.] - [X.]avon ausgegangen, [X.]er Vorfall in [X.]er Personalunterkunft [X.]er [X.] sei nicht [X.]em rein privaten Bereich zuzuor[X.]nen, betreffe [X.]amit nicht ein außer[X.]ienstliches Fehlverhalten, son[X.]ern habe einen erkennbaren [X.]ienstlichen Bezug. Dieser [X.]ienstliche Bezug rechtfertige ohne Weiteres [X.]ie Annahme, [X.]em Charaktermangel [X.]er Klägerin komme auch im Rahmen [X.]er [X.]ienstlichen Aufgabenerfüllung Be[X.]eutung zu.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Das Berufungsurteil weicht auch nicht rechtssatzmäßig vom Beschluss [X.]es Senats vom 25. November 2015 - 2 B 38.15 - ab.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dem [X.]em Senatsbeschluss vom 25. November 2015 entnommenen Rechtssatz (Rn. 9), wonach [X.]ie Beurteilung [X.]er charakterlichen Eignung eines [X.] eine werten[X.]e Wür[X.]igung aller Aspekte [X.]es Verhaltens [X.]es [X.] in [X.]er laufbahnrechtlichen Probezeit erfor[X.]ert, steht [X.]as Urteil [X.]es Verwaltungsgerichtshofs nicht rechtssatzmäßig entgegen. Denn [X.]ie generelle Aussage, erfor[X.]erlich sei eine werten[X.]e Wür[X.]igung sämtlicher Aspekte, schließt es keineswegs aus, [X.]ie begrün[X.]eten Zweifel an [X.]er charakterlichen Eignung eines Bewerbers aus einem einmaligen - hier inner[X.]ienstlichen - Fehlverhalten abzuleiten, wenn [X.]ieses, wie hier, [X.]ie charakterlichen Mängel [X.]es Bewerbers hinreichen[X.] [X.]eutlich zu Tage treten lässt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Das Urteil [X.]es Verwaltungsgerichtshofs weicht auch nicht [X.]. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von [X.]en Beschlüssen [X.]es [X.] vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1520/08 - un[X.] vom 27. Januar 2006 - 6 B 1799/05 - sowie [X.]es [X.] vom 12. Juli 2012 - 1 Bs 117/12 - ab. Denn [X.]as Berufungsgericht hat nicht [X.]en [X.]en genannten Beschlüssen entgegenstehen[X.]en Rechtssatz aufgestellt, [X.]ie Beurteilung [X.]er charakterlichen Eignung eines Bewerbers müsse nicht auf einer hinreichen[X.] gesicherten Tatsachengrun[X.]lage beruhen. Die Beschwer[X.]e beachtet insoweit nicht, [X.]ass es für [X.]ie [X.] gera[X.]e nicht ausreicht vorzubringen, [X.]as Berufungsgericht habe [X.]ie von [X.]ivergenzfähigen Gerichten aufgestellten Rechtssätze fehlerhaft auf [X.]en konkreten Fall angewen[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Auch im Hinblick auf [X.]as Klagebegehren auf Gleichstellung bzw. Scha[X.]ensersatz führen [X.]ie in [X.]er Beschwer[X.]e genannten Grün[X.]e nicht zur Zulassung [X.]er Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Beschwer[X.]e beachtet nicht, [X.]ass sich [X.]as von ihr insoweit herangezogene Urteil [X.]es Senats vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - ([X.]E 148, 217 [X.]. 2 un[X.] Rn. 37) mit [X.]er Entbehrlichkeit [X.]es Vorverfahrens le[X.]iglich für [X.]en Fall befasst, [X.]ass [X.]ie Klägerin [X.]en nunmehr gerichtlich verfolgten Anspruch bereits beim Dienstherrn angemel[X.]et hatte (Rn. 4). Demgegenüber hat sich [X.]ie Klägerin hier wegen ihres Anspruchs auf Scha[X.]ensersatz nicht vorab an [X.]en Dienstherrn gewan[X.]t, son[X.]ern hat unmittelbar Leistungsklage erhoben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Zulassung [X.]er Revision käme insoweit nach [X.]er auch auf [X.]en Zulassungsgrun[X.] [X.]er Divergenz entsprechen[X.] anwen[X.]baren Bestimmung [X.]es § 144 Abs. 4 VwGO ([X.], Beschlüsse vom 13. Juni 1977 - 4 B 13.77 - [X.]E 54, 99 <100> un[X.] vom 17. März 1998 - 4 [X.] - [X.] 406.17 Bauor[X.]nungsrecht Nr. 66 S. 28) auch [X.]ann nicht in Betracht, wenn angenommen wir[X.], [X.]er Verwaltungsgerichtshof habe [X.]. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu weitgehen[X.]e Anfor[X.]erungen an [X.]ie vorherige Befassung [X.]es Dienstherrn mit einem Klagebegehren gestellt, so[X.]ass [X.]ie Revision insoweit zuzulassen ist. Die vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochene Klageabweisung aus prozessualen Grün[X.]en wür[X.]e [X.]ann zwar [X.]urch eine Sachabweisung ersetzt, [X.]as Berufungsurteil erwiese sich aber im Sinne [X.]es § 144 Abs. 4 VwGO in Bezug auf [X.]en Anspruch auf Scha[X.]ensersatz un[X.] Gleichstellung aus an[X.]eren Grün[X.]en als richtig. Denn [X.]er gelten[X.] gemachte Anspruch wegen [X.]er schul[X.]haften Verletzung [X.]es aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Bewerbungsverfahrensanspruchs [X.]er Klägerin als einer Einstellungsbewerberin ([X.], Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 - [X.]E 136, 140 Rn. 13 ff.) wäre in je[X.]em Fall unbegrün[X.]et. Da hier kein Revisionszulassungsgrun[X.] greift, müsste wegen [X.]es insoweit rechtskräftigen Berufungsurteils [X.]avon ausgegangen wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Entschei[X.]ung [X.]es [X.], [X.]ie Klägerin nicht als Obersekretärin im Justizvollzugs[X.]ienst auf Probe einzustellen, rechtmäßig ist un[X.] [X.]ie Klägerin nicht in ihren Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die von [X.]er Klägerin in [X.]er Beschwer[X.]ebegrün[X.]ung gelten[X.] gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die Klägerin rügt zunächst eine Verletzung [X.]er gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowohl hinsichtlich [X.]es objektiven Sachverhalts als auch in Bezug auf ihre Motive anlässlich ihres entschei[X.]ungserheblichen Verhaltens am 15. Februar 2013. Dieser Vorwurf trifft nicht zu.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Hinblick auf [X.]en objektiven Sachverhalt wir[X.] in [X.]er Beschwer[X.]ebegrün[X.]ung nicht [X.]argelegt, welche Umstän[X.]e noch vom Verwaltungsgerichtshof hätten aufgeklärt wer[X.]en müssen. Hinsichtlich [X.]er - nach [X.]er Beschwer[X.]e weiter aufzuklären[X.]en - Motivlage [X.]er Klägerin ist [X.]arauf hinzuweisen, [X.]ass nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur entschei[X.]ungserhebliche Umstän[X.]e aufzuklären sin[X.] un[X.] insoweit [X.]ie Rechtsauffassung [X.]es Berufungsgerichts maßgeblich ist. Für [X.]ie Entschei[X.]ung über [X.]ie Rechtmäßigkeit [X.]er Ablehnung [X.]er Einstellung [X.]er Klägerin als Beamtin auf Probe reicht nach [X.]er - zutreffen[X.]en - Rechtsauffassung [X.]es Verwaltungsgerichtshofs angesichts [X.]er beschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit [X.]er Beurteilung [X.]er charakterlichen Eignung eines Bewerbers [X.]urch [X.]en Dienstherrn aber [X.]er festgestellte Sachverhalt, [X.]er festgestellte Vorsatz [X.]er Klägerin sowie ihre Angaben zur Motivlage ("Scherz/Streich", "pubertäres Verhalten" un[X.] "Lagerkoller") aus. Zu[X.]em hat [X.]ie Klägerin in [X.]er Berufungsverhan[X.]lung keine Beweisanträge zur weiteren Aufklärung ihrer Motive gestellt. Die Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO [X.]ient nicht [X.]azu, Versäumnisse in [X.]er Tatsacheninstanz wettzumachen o[X.]er nachzuholen (stRspr, vgl. etwa [X.], Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 B 85.13 - [X.] 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 382 Rn. 7 m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Soweit mit [X.]er Beschwer[X.]e [X.]urch [X.]en Verweis auf [X.]as Urteil [X.]es [X.]s vom 23. September 2004 - 7 C 23.03 - ([X.]E 122, 85 <92>) eine Verletzung [X.]es Überzeugungsgrun[X.]satzes gerügt wor[X.]en sein sollte, ist ein solcher nicht ersichtlich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, [X.]ie [X.]ie Sachverhalts- un[X.] Beweiswür[X.]igung [X.]es Gerichts als Vorgang steuern ([X.], Beschluss vom 2. November 1995 - 9 [X.] - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f.). Das Gericht hat seiner Überzeugungsbil[X.]ung [X.]as Gesamtergebnis [X.]es Verfahrens zugrun[X.]e zu legen. Die Einhaltung [X.]er [X.]araus folgen[X.]en verfahrensmäßigen Verpflichtungen ist nicht schon [X.]ann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter ein aus seiner Sicht fehlerhaftes Ergebnis [X.]er gerichtlichen Verwertung [X.]es vorliegen[X.]en Tatsachenmaterials rügt, aus [X.]em er an[X.]ere Schlüsse ziehen will als [X.]as angefochtene Urteil. Die Beweiswür[X.]igung [X.]es Tatsachengerichts [X.]arf vom Revisionsgericht nicht [X.]araufhin überprüft wer[X.]en, ob sie überzeugen[X.] ist, ob festgestellte Einzelumstän[X.]e mit [X.]em ihnen zukommen[X.]en Gewicht in [X.]ie abschließen[X.]e Wür[X.]igung [X.]es Sachverhalts eingegangen sin[X.] un[X.] ob solche Einzelumstän[X.]e ausreichen, [X.]ie Wür[X.]igung zu tragen. Solche Fehler sin[X.] revisionsrechtlich regelmäßig nicht [X.]em Verfahrensrecht, son[X.]ern [X.]em materiellen Recht zuzuor[X.]nen un[X.] können einen Verfahrensmangel [X.]. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO [X.]eshalb grun[X.]sätzlich nicht begrün[X.]en (stRspr, vgl. u.a. [X.], Beschlüsse vom 12. Januar 1995 - 4 [X.] - [X.] 406.12 § 22 [X.] Nr. 4 S. 1 <4>, vom 2. November 1995 - 9 [X.] - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f., vom 8. April 2008 - 9 [X.] - [X.] 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 Rn. 10 un[X.] vom 28. Oktober 2010 - 8 [X.] - juris Rn. 6). Ein Verstoß gegen [X.]en Überzeugungsgrun[X.]satz hat je[X.]och [X.]ann [X.]en Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn [X.]as Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- un[X.] Beweiswür[X.]igungsgrun[X.]sätze verletzt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ein solcher, einen Verfahrensmangel begrün[X.]en[X.]en Verstoß [X.]es Berufungsgerichts gegen allgemeine Auslegungs-, Beweiswür[X.]igungs- o[X.]er Erfahrungsgrun[X.]sätze wir[X.] in [X.]er Beschwer[X.]ebegrün[X.]ung unter III 2 b) bis [X.]) aber nicht [X.]. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO [X.]argelegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Die Beschwer[X.]e macht schließlich gelten[X.], [X.]er Verwaltungsgerichtshof habe [X.]en Anspruch [X.]er Klägerin auf rechtliches Gehör [X.]a[X.]urch verletzt, [X.]ass er [X.]ie Klage hinsichtlich [X.]es Antrags auf Gleichstellung bzw. Scha[X.]ensersatz als unzulässig angesehen habe, weil [X.]ie Klägerin vor Erhebung [X.]er Leistungsklage we[X.]er bei [X.]er Behör[X.]e einen Antrag gestellt noch einen Wi[X.]erspruch erhoben habe.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der [X.]amit erhobene Vorwurf einer Art. 103 Abs. 1 GG un[X.] § 108 Abs. 2 VwGO verletzen[X.]en Überraschungsentschei[X.]ung trifft nicht zu. Eine solche ist nur gegeben, wenn [X.]as Gericht seine Entschei[X.]ung auf einen im bisherigen Verfahren nicht erörterten rechtlichen o[X.]er tatsächlichen Gesichtspunkt stützt un[X.] [X.]amit [X.]em Verfahren eine Wen[X.]ung gibt, mit [X.]er auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach [X.]em bisherigen Verlauf [X.]es Verfahrens nicht rechnen musste (stRspr, vgl. [X.], Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - [X.]E 86, 133 <144 f.> sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sin[X.] hinsichtlich [X.]er Entschei[X.]ung [X.]es Berufungsgerichts über [X.]ie erhobene Leistungsklage schon [X.]eshalb nicht erfüllt, weil [X.]er Verwaltungsgerichtshof ausweislich [X.]er Nie[X.]erschrift über [X.]ie Berufungsverhan[X.]lung in [X.]ieser aus[X.]rücklich [X.]arauf hingewiesen hat, [X.]ass [X.]as auf Gleichstellung bzw. Scha[X.]ensersatz gerichtete Begehren bereits mangels eines vorangegangenen Antrags bei [X.]er Behör[X.]e unzulässig sein [X.]ürfte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Die Ausführungen auf S. 4 [X.]er Beschwer[X.]ebegrün[X.]ung legt [X.]er Senat zu Gunsten [X.]er Klägerin [X.]ahin aus, [X.]ass [X.]amit auch [X.]er Zulassungsgrun[X.] [X.]er grun[X.]sätzlichen Be[X.]eutung [X.]er Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gelten[X.] gemacht wer[X.]en soll. Aber auch [X.]iese Rüge führt nicht zur Zulassung [X.]er Revision, weil [X.]ie Rechtssache nicht [X.]ie grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung hat, [X.]ie ihr [X.]ie Beschwer[X.]e beimisst.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur [X.]ann, wenn sie eine - vom Beschwer[X.]eführer zu bezeichnen[X.]e - grun[X.]sätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, [X.]ie im Interesse [X.]er Einheitlichkeit [X.]er Rechtsprechung o[X.]er einer Weiterentwicklung [X.]es Rechts revisionsgerichtlicher Klärung be[X.]arf un[X.] [X.]ie für [X.]ie Entschei[X.]ung [X.]es [X.] erheblich sein wir[X.] (stRspr, [X.], Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht [X.]er Fall.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die Beschwer[X.]e sieht [X.]ie grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung [X.]er Rechtssache zum einen in [X.]er Be[X.]eutung [X.]es Begriffs [X.]er "berechtigten Zweifel an [X.]er charakterlichen Eignung" eines Einstellungsbewerbers. Diese Frage vermag [X.]ie Zulassung [X.]er Revision wegen grun[X.]sätzlicher Be[X.]eutung [X.]er Rechtssache nicht zu rechtfertigen, weil [X.]ieser Begriff in [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s geklärt un[X.] er einer weitergehen[X.]en rechtsgrun[X.]sätzlichen Klärung nicht zugänglich ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall [X.]er persönlichen Eignung (hier [X.]. § 9 BeamtStG, vgl. [X.], Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1.02 - [X.] 232 § 8 [X.] Nr. 55 S. 7 un[X.] Beschluss vom 25. November 2015 - 2 B 38.15 - juris Rn. 9). Hierfür ist [X.]ie prognostische Einschätzung entschei[X.]en[X.], inwieweit [X.]er Bewerber [X.]er von ihm zu for[X.]ern[X.]en Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit un[X.] Dienstauffassung gerecht wer[X.]en wir[X.] ([X.], Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 - [X.] 111 Art. 20 EV Nr. 11 S. 31 f.). Dies erfor[X.]ert eine werten[X.]e Wür[X.]igung aller Aspekte [X.]es Verhaltens [X.]es Einstellungsbewerbers, [X.]ie einen Rückschluss auf [X.]ie für [X.]ie charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren könnte nichts zu einer weiteren rechtsgrun[X.]sätzlichen Ausformung [X.]es Begriffs [X.]er charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers beitragen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die weitere in [X.]er Beschwer[X.]e [X.]er Sache nach aufgeworfene Frage,

"ob [X.]ie nach [X.]en Prinzipien [X.]er Bestenauslese bereits getroffene [X.] aufgrun[X.] eines einmaligen (strafrechtlich nicht relevanten) persönlichkeitsfrem[X.]en Vorfalls geän[X.]ert wer[X.]en [X.]arf",

kann ebenfalls nicht zur Zulassung [X.]er Revision wegen grun[X.]sätzlicher Be[X.]eutung [X.]er Rechtssache führen, weil sie sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen wür[X.]e un[X.] sie [X.]eshalb [X.]ort nicht beantwortet wer[X.]en könnte. Ihr liegt eine rechtlich unzutreffen[X.]e Annahme zugrun[X.]e.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Fragestellung geht ersichtlich von [X.]er Vorstellung aus, mit [X.]er Mitteilung [X.]es Leiters [X.]er JVA ... vom 21. Februar 2013, man könne [X.]er Klägerin nach erfolgreichem Abschluss [X.]er Laufbahnprüfung eine Einstellung als Obersekretärin auf Probe im Justizvollzugs[X.]ienst anbieten, sei [X.]ie an Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentschei[X.]ung zu Gunsten [X.]er Klägerin bereits getroffen wor[X.]en, [X.]ie im Hinblick auf [X.]en Vorfall in [X.]er [X.] von Mitte Februar 2013 wie[X.]er revi[X.]iert wor[X.]en sei. Tatsächlich beschränkte sich [X.]iese interne Mitteilung auf einen Teil [X.]er Kriterien [X.]es Art. 33 Abs.2 GG un[X.] bezog insbeson[X.]ere [X.]en Gesichtspunkt [X.]er charakterlichen Eignung [X.]er Klägerin noch nicht mit ein.

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Die Auswahlentschei[X.]ung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist umfassen[X.]. Sie hat alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, [X.]ie für [X.]ie Kriterien Eignung, Befähigung un[X.] fachliche Leistung relevant sin[X.]. Neben [X.]er fachlichen un[X.] [X.]er physischen zählt hierzu auch [X.]ie charakterliche Eignung [X.]es Bewerbers ([X.], Urteil vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - [X.]E 47, 330 <336 f.>). Ihre Beurteilung erfor[X.]ert, wie [X.]argelegt, eine werten[X.]e Wür[X.]igung aller Aspekte [X.]es Verhaltens [X.]es Einstellungsbewerbers, [X.]ie Aufschluss über [X.]ie für [X.]ie charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale, wie etwa Loyalität, Aufrichtigkeit un[X.] Zuverlässigkeit, geben können.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Kostenentschei[X.]ung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung [X.]es Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 un[X.] Abs. 3, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 un[X.] Satz 2 sowie § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG (6 x Grun[X.]gehalt A 7, Stufe 1 [X.] Strukturzulage nach § 46 Satz 1 LBesG BW; 6 x 2 229,28 €/Monat [X.] 20,70 €/Monat).