Bundesverwaltungsgericht: 2 C 22/19 vom 23.02.2021

2. Senat

© Bundesverwaltungsgericht, Foto: Michael Moser

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Leitsatz

1. Arbeitet der Versorgungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze in einer Gesellschaft, an der er auch als Gesellschafter beteiligt ist, und erhält er Zahlungen von der Gesellschaft, die einkommensteuerrechtlich teilweise als Arbeitseinkünfte und teilweise als Kapitaleinkünfte behandelt werden, kann die Versorgungsbehörde grundsätzlich von den steuerrechtlichen Einordnungen ausgehen.

2. Liegt allerdings wie etwa im Fall unangemessen niedriger, eher symbolischer Gehaltszahlungen einerseits und hoher Kapitalleistungen andererseits eine verdeckte Gehaltszahlung vor, sind dem Kapitaleigner zufließende Zuwendungen versorgungsrechtlich als Arbeitseinkünfte anzusehen (sog. Missbrauchsgrenze, vgl. § 42 AO).

3. Wenn die Versorgungsbehörde in anderen Fällen meint, hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass vom Finanzamt als Kapitaleinkünfte eingeordnete Zahlungen als Einkünfte aus Arbeit anzusehen sind, und deshalb einen Ruhenstatbestand nach § 53 Abs. 1 BeamtVG annimmt, bedarf es hierfür einer wertenden Zuordnung der aus der Gesellschaft zufließenden Zahlungen im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Art, Umfang und Bedeutung des Arbeitseinsatzes des Versorgungsberechtigten in der Gesellschaft und einer entsprechenden Sachaufklärung.

Tenor

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2019 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Berücksichtigung von Einkünften bei ihren Versorgungsbezügen.

2

Die 1964 geborene Klägerin ist die Witwe eines im Jahr 2000 verstorbenen Beamten des beklagten Landes Hessen. Sie erhält seitdem eine Hinterbliebenenversorgung. Im Jahr 2009 errichtete die Klägerin gemeinsam mit einem Mitgesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der sie einen Geschäftsanteil von 50 v.H. des Stammkapitals übernahm. Nach dem Gesellschaftervertrag sind ausschüttungsfähige Gewinne, "wenn es die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft erlaubt, an die Gesellschafter auszuschütten, es sei denn, es erfolgt eine abweichende Beschlussfassung der Gesellschafter".

3

Die Klägerin war eine von zwei Geschäftsführern der Gesellschaft. Sie erhielt hierfür im Jahr 2013 eine Vergütung in Höhe von 4 000 € monatlich. Außerdem wurde der Klägerin von dem durch die Gesellschaft erzielten Gewinn im Jahr 2013 ein Betrag in Höhe von 2 500 € ausgezahlt. Das Finanzamt berücksichtigte diese Zahlung im Bescheid für das Jahr 2013 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag der Klägerin als Kapitalertrag.

4

Nachdem die Versorgungsbehörde Kenntnis von dieser Zahlung erhalten hatte, setzte sie mit Bescheid vom 13. März 2015 die Versorgungsbezüge für das Jahr 2013 nach Vornahme einer Ruhensberechnung neu fest, forderte eine Überzahlung von 521,88 € zurück und erklärte insoweit die Aufrechnung mit den laufenden Versorgungsbezügen der Klägerin.

5

Die hiergegen erhobene Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluss gemäß § 130a Satz 1 VwGO die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Er hat insbesondere ausgeführt: Versorgungsrechtlich könne hier auf die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zurückgegriffen werden und die vom Finanzamt vorgenommene Einordnung zugrunde gelegt werden, weil keine Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstünden. Dies sei nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin neben ihrer Gesellschafterstellung auch (Mit-)Geschäftsführerin der Gewinn ausschüttenden Gesellschaft sei. Geboten sei eine differenzierende Betrachtung. Danach bedürfe es in jedem konkreten Einzelfall der Feststellung, ob die Gewinnausschüttung auf dem Kapitaleinsatz beruhe oder Gegenleistung für geleistete Arbeit sei. Der vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte müsse die Anrechnung desjenigen Einkommens auf das Ruhegehalt hinnehmen, das er im Ruhestand durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erziele, der durch den Wegfall seiner Dienstleistungspflicht vor Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze ermöglicht werde. Dagegen scheide im Hinblick auf den Alimentationsgrundsatz eine Anrechnung desjenigen Einkommens aus, das nicht das Ergebnis der vorzeitig anderweitig einsetzbaren Arbeitskraft des Ruhestandsbeamten, sondern Ertrag seines privaten Vermögens sei. Die Gewinnausschüttung sei hier nicht Gegenleistung für geleistete Arbeit, sondern beruhe allein auf dem Kapitaleinsatz der Klägerin. Dem Gesellschaftervertrag lasse sich nichts dazu entnehmen, dass die Ausschüttung in irgendeiner Weise durch den Einsatz der Arbeitskraft bestimmt sein solle. Dass die Gewinnausschüttung faktisch auch vom Einsatz der Arbeitskraft der Klägerin abhängen möge, mache sie nicht zur Gegenleistung für den Einsatz von Arbeitskraft. An diesem Ergebnis ändere sich auch nichts dadurch, dass durch eine entsprechende Vertragsgestaltung - etwa der Zahlung eines bloß symbolischen Geschäftsführergehalts und demgegenüber großzügigen Gewinnausschüttungsregelungen - die Umgehung der Anrechnungsregelungen angestrebt werden könne. Denn derartige missbräuchliche Vertragsgestaltungen hinderten die Anwendung der Anrechnungsvorschriften nicht. Für eine solche missbräuchliche Vertragsgestaltung lägen hier keine Anhaltspunkte vor.

6

Das beklagte Land hat die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt und beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2019 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. November 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

7

Die Klägerin beantragt,

die Revision des Beklagten zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

8

Die Revision des Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist mit der Maßgabe begründet, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wegen der Verletzung revisiblen Rechts, nämlich § 53 BeamtVG, nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen ist.

9

1. Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid ist hinsichtlich des Ruhens der Versorgungsbezüge § 53 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3926) und hinsichtlich der Rückforderung und Aufrechnung §§ 70 und 69 Hessisches Beamtenversorgungsgesetz - HBeamtVG - in der Fassung vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218).

a) Bei Ruhensbescheiden handelt es sich um feststellende Verwaltungsakte mit sich jeweils monatlich neu aktualisierender Wirkung, für die die im jeweiligen Monat geltende Sach- und Rechtslage maßgeblich ist. Dies folgt bereits daraus, dass das Ruhen kraft Gesetzes eintritt und Ruhensbescheide zwar zulässig, aber nicht erforderlich sind. Im Umfang des durch das Gesetz bestimmten Ruhens hat ein solcher Verwaltungsakt deshalb lediglich deklaratorische Bedeutung. Diese Feststellung des Dienstherrn ändert nichts daran, dass sich die gesetzmäßige Höhe des Ruhensbetrags in jedem Monat aus dem in diesem Monat geltenden Recht und den jeweils vorliegenden Tatsachen ergibt (stRspr, vgl. zuletzt: BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - LS 1 und Rn. 16 m.w.N., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).

Bezugspunkt der Versorgungsbezüge ist das im Zahlungsmonat geltende Recht (vgl. § 49 Abs. 4 BeamtVG i.V.m. § 3 Abs. 4 BBesG). Deshalb kommt es bei Versorgungsleistungen in aller Regel auf die Sach- und Rechtslage in diesem Zeitraum an. Maßgeblich ist das im Zeitpunkt der zufließenden Einkünfte - hier im Jahr 2013 - geltende Versorgungsrecht, sofern dieses nicht in einer Übergangsregelung ein früheres Recht für maßgeblich erklärt oder eine Günstiger-Regelung enthält und sofern nicht späteres Recht in einer Übergangsregelung sich - als günstigeres Recht - für maßgeblich erklärt oder eine Günstiger-Regelung enthält.

In Hessen umfasste das Erste Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (1. DRModG) vom 25. November 2010 (GVBl. 410) in seinem Artikel 3 das Gesetz zur Überleitung des Beamtenversorgungsgesetzes. Nach dessen § 1 galt das Beamtenversorgungsgesetz (des Bundes) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung - mit bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen - als Landesrecht fort. Das solchermaßen in das Landesrecht übergeleitete Beamtenversorgungsgesetz wurde durch Artikel 4 des 1. DRModG geändert. Es erhielt die Überschrift "Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG)" und auch eine neue Fassung des § 53, der das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen regelt. Dieses Artikelgesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft (Art. 13). Die somit ab 1. Januar 2011 geltende (Neu-)Fassung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes wurde am 28. Januar 2011 bekannt gemacht (GVBl. S. 98). § 69e HBeamtVG 2011 (Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001) bestimmt in seinem Absatz 1, dass die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Versorgungsempfänger sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht mit bestimmten - hier nicht einschlägigen - Maßgaben regeln. Da zu den am 1. Januar 2002 vorhandenen Versorgungsempfängern auch die Klägerin gehört, ist § 53 BeamtVG (des Bundes) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3926) die maßgebliche Rechtsgrundlage dafür, ob der Klägerin im Jahr 2013 zugeflossene Versorgungsbezüge wegen anderweitiger Einkünfte teilweise kraft Gesetzes ruhen.

b) Für die Rückforderung und Aufrechnung ist das im Zeitpunkt der Rückforderung und Aufrechnung geltende Recht heranzuziehen; zu diesem Zeitpunkt müssen die Voraussetzungen für Rückforderung und Aufrechnung vorliegen. Das sind im hier maßgeblichen Jahr 2015 die §§ 70 und 69 Hessisches Beamtenversorgungsgesetz - HBeamtVG - in der Fassung vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218).

2. § 53 BeamtVG i.d.F. vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926; im Folgenden BeamtVG 2001), der am 31. Dezember 2001 galt, regelt - ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich mit den nachfolgenden Fassungen des Beamtenversorgungsgesetzes und den entsprechenden Regelungen in den Versorgungsgesetzen der Länder - das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen. Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG 2001 erhält ein Versorgungsberechtigter seine Versorgungsbezüge nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze, wenn er Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Abs. 7) bezieht. Erwerbseinkommen sind nach § 53 Abs. 7 BeamtVG 2001 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus selbstständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierbei von folgenden Grundsätzen auszugehen:

Der Gesetzgeber des § 53 BeamtVG knüpft bei der Ruhensregelung für Versorgungsbezüge, deren Empfänger daneben auch Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen erhält, hinsichtlich der als Erwerbseinkommen bezeichneten Einkünfte an die Begrifflichkeiten des Einkommensteuergesetzes an. Der Einkünftebegriff des Versorgungsrechts ist deshalb grundsätzlich mit dem Einkünftebegriff des Einkommensteuerrechts identisch. Anderes gilt dann, wenn Strukturprinzipien des Versorgungsrechts dem entgegenstehen. Zulasten des Versorgungsempfängers kann sich insbesondere der Grundsatz des Vorteilsausgleichs auswirken, der der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG zugrunde liegt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2011 - 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 12 f., vom 25. August 2011 - 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12 f., vom 31. Mai 2012 - 2 C 18.10 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 13 f., vom 28. Juni 2012 - 2 C 58.11 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 Rn. 12 und vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 27 Rn. 11; Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72.14 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 29 Rn. 9 ff.).

Die grundsätzliche Anknüpfung an die Begrifflichkeiten des Einkommensteuerrechts gilt insbesondere für den Begriff der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit: Der Begriff der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in § 53 BeamtVG verweist auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -, der diesen Begriff inhaltlich konkretisiert. Danach handelt es sich bei Gehältern, Löhnen, Gratifikationen, Tantiemen und anderen Bezügen und Vorteilen für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Begriff des Vorteils bringt zum Ausdruck, dass sämtliche vermögenswerten Leistungen des Arbeitgebers erfasst werden sollen, die Arbeitnehmer aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses als Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung erhalten (BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2011 - 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11 und vom 31. Mai 2012 - 2 C 18.10 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 13 f.).

Dementsprechend sind Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich kein Ruhenstatbestand: Der Gesetzgeber hat in § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG lediglich die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG, nicht aber Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 EStG) genannt. Auch dies ist Ausdruck des den § 53 BeamtVG prägenden Gedankens des Vorteilsausgleichs. Der Gesetzgeber ist danach berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Vermögen und sonstiges Einkommen des Beamten zu zahlende Alimentation anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 Rn. 10 f. m.w.N.). Ist das Einkommen aber nicht das Ergebnis der vorzeitig anderweitig einsetzbaren Arbeitskraft des Ruhestandsbeamten, sondern wie bei Einkünften aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung bloßer Ertrag seines privaten Vermögens, scheidet eine Anrechnung aus. Auch während des aktiven Dienstes darf der Beamte sein privates Vermögen ohne Weiteres, auch ohne eine Nebentätigkeitsgenehmigung, verwalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12 f.; ausführlich zum Grundsatz des Vorteilsausgleichs: BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 - BVerfGK 13, 35 <42, 44 ff.> und BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 58.11 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 Rn. 22 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72.14 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 29 Rn. 9 f.).

Allerdings ist die rechtliche Einordnung der Einkünfte im Einkommensteuerbescheid für die versorgungsrechtliche Betrachtung nicht bindend: Aus § 157 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) - wonach die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einen mit Rechtsbehelfen nicht selbstständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids bildet, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden - folgt, dass lediglich die festgesetzte Steuer, nicht aber die Besteuerungsgrundlagen in Bestandskraft erwachsen. Danach sind Behörden und Gerichte nicht an die Angaben im Bescheid über die Einkommensteuer über die Höhe der Einkünfte aus den verschiedenen Einkunftsarten i.S.v. § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG gebunden. Sie können bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte aber als Indiz herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 58.11 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 Rn. 12).

b) Arbeitet der Versorgungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze oder - wie hier - der hinterbliebene Ehegatte eines vor Erreichen der Regelaltersgrenze verstorbenen Beamten (zur versorgungsrechtlichen Gleichstellung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 - BVerfGK 13, 35 <42, 46>) in einer Gesellschaft, an der er auch als Gesellschafter beteiligt ist, und erhält er Zahlungen von der Gesellschaft, die einkommensteuerrechtlich teilweise als Arbeitseinkünfte und teilweise als Kapitaleinkünfte behandelt werden, gilt hinsichtlich der versorgungsrechtlichen Einordnung der steuerrechtlich als Kapitaleinkünfte eingeordneten Einkünfte Folgendes:

aa) Grundsätzlich kann die Versorgungsbehörde von den getroffenen steuerrechtlichen Einordnungen ausgehen. Dafür spricht, dass die steuerrechtliche Einordnung der einem Gesellschafter zufließenden Zahlungen als Arbeits- oder Kapitaleinkünfte in der Regel zu einer unterschiedlichen Besteuerung führt (Abgeltungssteuer für Kapitalerträge einerseits, persönlicher Steuersatz für die Einkommensteuer andererseits) und deshalb das Finanzamt insoweit Anlass zur Prüfung und mit § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten) auch das rechtliche Instrument dafür hat, beim Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Einkünfte zutreffend einzuordnen. Außerdem dürfte das Finanzamt regelmäßig mehr Informationen zu den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen und der Gesellschaft haben als die Versorgungsbehörde.

bb) Anlass und eine Pflicht zu einer (näheren) Prüfung hat die Versorgungsbehörde nur dann, wenn sie meint, entgegen der Bewertung durch die Steuerbehörden hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass vom Finanzamt als Kapitaleinkünfte eingeordnete Einkünfte als Einkünfte aus Arbeit anzusehen sind, und sie deshalb einen Ruhenstatbestand nach § 53 Abs. 1 BeamtVG annimmt. Hierfür bedarf es einer wertenden Zuordnung der aus der Gesellschaft zufließenden Einkünfte im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Art, Umfang und Bedeutung des Arbeitseinsatzes des Gesellschafters und einer entsprechenden Sachaufklärung. Die Versorgungsbehörde wird hierbei insbesondere in den Blick zu nehmen haben die Art des Anstellungsverhältnisses (vom sog. "Mini-Jobber"§ 8 SGB IV> bis zum Geschäftsführer), den Umfang des Arbeitseinsatzes (von geringfügiger Beschäftigung bis Vollzeitbeschäftigung), die Qualität des Arbeitseinsatzes (von un- oder angelernter Tätigkeit bis zu akademischer Tätigkeit), die Angemessenheit des Arbeitsentgelts im Hinblick auf die Arbeitsleistung (von unverhältnismäßig gering bis angemessen) und das Verhältnis der als Arbeitseinkünfte zufließenden Beträge zu den als Kapitaleinkünfte zufließenden Beträgen.

Nur durch die Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kann sowohl dem Alimentationsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums als auch dem Grundsatz des Vorteilsausgleichs als Strukturprinzip des Versorgungsrechts Rechnung getragen werden. Um Extrembeispiele zu nennen: Wenn der Versorgungsempfänger nur eine geringfügige Kapitalbeteiligung hält und zugleich in Vollzeit als Akademiker und Alleingeschäftsführer die Gesellschaft führt, liegt es nahe, alle ihm als Gesellschafter zufließenden Zuwendungen als Ertrag seiner Arbeitsleistung zu qualifizieren. Umgekehrt ist es, wenn ein Mehrheits- oder Alleingesellschafter stundenweise in einer großen Gesellschaft als ungelernte Kraft in einem Mini-Job mitarbeitet; dann liegt es nahe, den aus der Kapitalbeteiligung zufließenden Ertrag auch als Kapitalertrag anzusehen.

cc) Auf jeden Fall ist die Ruhensregelung bei einem Missbrauch der Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts anzuwenden (§ 42 AO) als gleichsam "äußerste Grenze" der Prüfung und der Sache nach schwerwiegendster Vorwurf gegenüber dem Versorgungsempfänger. Wenn wie etwa im Fall unangemessen niedriger, eher symbolischer Gehaltszahlungen einerseits und hoher Kapitalleistungen andererseits eine verdeckte Gehaltszahlung vorliegt, sind dem Kapitaleigner zufließende Zuwendungen als Arbeitseinkünfte anzusehen, die im Versorgungsrecht das teilweise Ruhen von Versorgungsbezügen bewirken. Es handelt sich dann regelmäßig um den Versuch, versorgungsrechtliche Nachteile durch gesellschafts- und arbeitsrechtliche Gestaltungen zu vermeiden. Ohne eine Einbeziehung in die Ruhensregelung nach § 53 BeamtVG würde der mit dieser Bestimmung verfolgte Zweck des Vorteilsausgleichs nicht erreicht und geradezu ein Anreiz zur Gesetzesumgehung gesetzt. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG spricht für dieses Ergebnis, denn für eine unterschiedliche Behandlung der Fälle nicht verdeckter Gehaltszahlungen einerseits und verdeckter Gehaltszahlungen andererseits gäbe es keinen rechtfertigenden Grund (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 2 C 18.10 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 23 ff.).

3. Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen im Beschluss des Berufungsgerichts nicht. Der Beschluss geht zwar zutreffend von den steuerrechtlichen Einordnungen aus (s.o. Rn. 21) und verneint auch zutreffend einen missbräuchlichen Fall einer verdeckten Gehaltszahlung (s.o. Rn. 24). Allerdings verkennt der Beschluss die Befugnis der Versorgungsbehörde, auf der Grundlage entsprechender tatsächlicher Erkenntnisse in einer wertenden Gesamtbetrachtung an Hand der genannten Kriterien andere als die steuerrechtlich getroffenen Einordnungen vorzunehmen (s.o. Rn. 22). Zwar hat im vorliegenden Fall auch die Versorgungsbehörde keine solche Betrachtung angestellt. Das Berufungsgericht war aber im Rahmen seiner Verpflichtung zur Spruchreifmachung (§ 86 Abs. 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO) gehalten, selbst eine entsprechende Sachaufklärung zu betreiben und auf dieser Grundlage eine wertende Zuordnung der von der Gesellschaft an die Klägerin geleisteten Zahlungen vorzunehmen. Hieran fehlt es vollständig. Das bloße Abstellen auf die Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Gewinnausschüttung genügt ersichtlich nicht; vielmehr ist diese gesellschaftsrechtliche Regelung für die anzustellende Gesamtbetrachtung ohne Bedeutung.

Der Verwaltungsgerichtshof wird deshalb die erforderliche Sachaufklärung nachholen und die Gesamtbetrachtung an Hand der vorgenannten Kriterien vornehmen müssen. Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung für den Streitgegenstand Ruhen der Versorgungsbezüge bedarf es dann ggf. noch weiterer Ausführungen zu den Streitgegenständen Rückforderung und Aufrechnung.

Meta

2 C 22/19

23.02.2021

Bundesverwaltungsgericht 2. Senat

Urteil

vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 30. Oktober 2019, Az: 1 A 1564/18, Beschluss

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 125 VwGO


(1) 1Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. 2§ 84 findet keine Anwendung.

(2) 1Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. 2Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. 3Die Beteiligten sind vorher zu hören. 4Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. 5Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

§ 53 BeamtVG


(1) 1Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. 2Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.
für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.
(weggefallen)
3.
für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) 1Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. 2Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. 3Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) 1Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. 2Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.
Aufwandsentschädigungen,
2.
im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.
Jubiläumszuwendungen,
4.
ein Unfallausgleich nach § 35,
5.
steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.
Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.
als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.
Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.
Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen werden in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet.

(8) 1Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). 2Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. 3Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 4Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) 1Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. 2Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

§ 144 VwGO


(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) 1Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

§ 49 BeamtVG


(1) 1Die oberste Dienstbehörde setzt die Versorgungsbezüge fest, bestimmt die Person des Zahlungsempfängers und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften. 2Sie kann diese Befugnisse im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf andere Stellen übertragen.

(2) 1Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden; vorherige Zusicherungen sind unwirksam. 2Bei der Einstellung eines Beamten des Bundes ist auf Antrag zu entscheiden, ob ruhegehaltfähige Zeiten nach § 10 vorliegen und Zeiten auf Grund der §§ 11 und 12 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. 3Satz 2 gilt für die Versetzung eines Beamten von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des Bundes entsprechend. 4Die Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Sach- und Rechtslage, die diesen Entscheidungen zugrunde liegt.

(3) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, sind von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu treffen.

(4) Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen wie die Dienstbezüge der Beamten.

(5) Werden Versorgungsbezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig machen.

(7) 1Für die Zahlung der Versorgungsbezüge hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. 2Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt die die Versorgungsbezüge zahlende Stelle; bei einer Überweisung der Versorgungsbezüge auf ein im Ausland geführtes Konto trägt der Versorgungsempfänger die Kosten und die Gefahr der Übermittlung der Versorgungsbezüge sowie die Kosten einer Meldung nach § 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung. 3Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. 4Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

(8) 1Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden. 2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden. 4Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind bei der Berechnung von Leistungen nach den §§ 50a bis 50d die Regelungen des § 121 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.

(9) Beträge von weniger als fünf Euro sind nur auf Verlangen des Empfangsberechtigten auszuzahlen.

1(10) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Beamten auf schriftlichen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen. 2Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.

§ 3 BBesG


(1) 1Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. 2Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. 3Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.

(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(4) 1Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. 2Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.

(5) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) 1Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. 2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.

§ 2 EStG


(1) 1Der Einkommensteuer unterliegen

1.
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.
Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.
Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,
die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt. 2Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2) 1Einkünfte sind

1.
bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.
bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).
2Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5) 1Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer. 2Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a) 1Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge. 2Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6) 1Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. 2I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. 3I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer. 2Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht. 3Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)1 Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. 2Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. 3Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.