Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.06.2017, Az. 2 C 46/16

Der Kläger wendet sich gegen das teilweise Ruhen seiner Versorgungsbezüge.

Der 1956 geborene Kläger war von Mai 1990 bis Ende April 1996 als Bürgermeister der [X.] Wahlbeamter auf Zeit. [X.] trat die Gemeinde dem beklagten Amt bei. Seit dem 1. Mai 1996 erhält der Kläger Versorgungsbezüge von der [X.]. Anfang Juli 2009 nahm der Kläger eine selbständige Tätigkeit auf. Im Hinblick hierauf bewilligte die [X.] dem Kläger für den Zeitraum von Juli 2009 bis zum 31. März 2010 einen monatlichen Gründungszuschuss.

Unter Hinweis auf die Einkünfte des [X.] aus selbständiger Tätigkeit für das [X.] und den gewährten Gründungszuschuss brachte die [X.] die Versorgungsbezüge des [X.] im September 2012 für die Monate Januar bis März 2010 insoweit zum Ruhen, als die Höchstgrenze überschritten war. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit seien auf das gesamte [X.] umzulegen. Dagegen sei der Zuschuss der [X.] nur in denjenigen Monaten des Jahres 2010 zu berücksichtigen, für die er gezahlt worden sei. In Höhe des Gesamtbetrags der Überzahlung erklärte die Ausgleichskasse die ratenweise Aufrechnung mit den dem Kläger weiter zustehenden Versorgungsbezügen, beginnend ab Oktober 2012.

Der Widerspruch und die Klage vor dem Verwaltungsgericht sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Da die Einkünfte aus selbständiger Arbeit naturgemäß nicht in [X.], sondern abhängig vom jeweiligen Umfang der Tätigkeit [X.], seien diese bei der Ruhensberechnung auf das gesamte Kalenderjahr gleichmäßig zu verteilen. Demgegenüber sei der dem Kläger monatlich gewährte Gründungszuschuss auch nur monatsweise in den Monaten Januar bis März 2010 in voller Höhe anzurechnen. Sinn und Zweck des [X.] bestehe darin, gerade in der Anfangsphase der Existenzgründung eine in den ersten Monaten wirkende Anschubfinanzierung zu gewähren.

Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des [X.], mit der er beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Das Berufungsurteil verletzt nicht [X.] (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG).

Die Entscheidungen der [X.] über das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge des [X.] wegen der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und wegen Erwerbsersatzeinkommens im Zeitraum von Januar bis März 2010 sind im Ergebnis rechtmäßig. Während die Einkünfte des [X.] aus selbständiger Arbeit auf das gesamte Kalenderjahr gleichmäßig zu verteilen sind, ist der dem Kläger in den Monaten Januar bis März 2010 bewilligte Gründungszuschuss im Rahmen der Ruhensberechnung in diesen Monaten jeweils in voller Höhe zu berücksichtigen (1.). Die Ruhensberechnung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Auch die Durchsetzung des Anspruchs auf Rückforderung der in den Monaten Januar bis März 2010 überzahlten Versorgungsbezüge durch Aufrechnung mit den Ansprüchen des [X.] auf zukünftige Versorgungsbezüge ist rechtmäßig (2.).

1. [X.] des [X.] betreffend die Monate Januar bis März 2010 richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und [X.] in [X.] (Beamtenversorgungsgesetz - [X.]) - Überleitungsfassung für [X.] - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2009 (GVOBl S-H S. 506 - [X.] [X.] -). Aus § 69c Abs. 1 und 4 [X.] [X.] ergeben sich gegenüber den allgemeinen Regelungen der §§ 53 und 66 [X.] [X.] keine abweichenden gesetzlichen Vorgaben.

Die Versorgungsausgleichskasse, die nach § 2 Abs. 6 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse der [X.] in [X.] vom 30. Mai 1949 i.d.F. vom 22. März 2012 (GVOBl. S-H [X.]) im Hinblick auf das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge des [X.] zum Erlass der angegriffenen Bescheide zuständig ist, hat der Ruhensberechnung zu Unrecht § 64 des Gesetzes des Landes [X.] über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie [X.]innen und [X.] vom 26. Januar 2012 (GVOBl S-H [X.], 219 - SH[X.] -) zugrunde gelegt. Zwar ist die Übergangsvorschrift des § 82 Abs. 1 Nr. 1 SH[X.], die § 64 SH[X.] für anwendbar erklärt, grundsätzlich für den Kläger maßgeblich, weil er bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. März 2012 Ruhestandsbeamter war. Nach ihrem Wortlaut und der Regelung über das Inkrafttreten des Gesetzes (Art. 20 Abs. 2 Nr. 3 des [X.] und Beamtenversorgungsrechts in [X.] vom 26. Januar 2012) erfasst diese Übergangsregelung aber nicht auch solche Zeiträume, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen und abgeschlossen sind.

§ 53 Abs. 7 [X.] [X.] trifft für die Ruhensberechnung folgende Bestimmungen: Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft (Satz 1). Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (Satz 3). Die Berücksichtigung des Erwerbs- und des Erwerbsersatzeinkommens erfolgt monatsbezogen (Satz 4). Wird Einkommen nicht in [X.] erzielt, ist das Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate, anzusetzen (Satz 5).

Der Kläger macht geltend, § 53 Abs. 7 Satz 4 und 5 [X.] [X.] verlange eine einheitliche Betrachtung sämtlicher Einkommensarten. Flössen dem Berechtigten Einkünfte in (auch nur) einer Einkommensart monatsbezogen zu, während ein anderer Teil des Gesamteinkommens nicht in [X.] erzielt werde, lasse das Gesetz lediglich eine einheitliche Betrachtung mit der Folge zu, dass die Gesamtheit der Einkünfte auf die zwölf Kalendermonate gleichmäßig zu verteilen sei. Dies trifft nicht zu.

Zwar steht der Wortlaut des § 53 Abs. 7 Satz 4 und 5 [X.] [X.] einer solchen Auslegung nicht eindeutig entgegen. Die Systematik und der Zweck der Vorschriften sprechen jedoch dafür, hinsichtlich der einzelnen Einkünfte zu unterscheiden und vom Grundsatz der monatsbezogenen Berücksichtigung des Erwerbs- und des Erwerbsersatzeinkommens auszugehen (Satz 4), dem gegenüber die Umlegung von Einkünften auf die zwölf Kalendermonate nach Satz 5 lediglich die Ausnahme in Form einer Berechnungsanordnung für solches Einkommen darstellt, das vom Ruhestandsbeamten nicht stetig bezogen wird und nicht einem einzelnen Monat zugerechnet werden kann.

In § 53 Abs. 7 Satz 1 und 3 [X.] [X.] führt der Gesetzgeber verschiedene Arten von Einkünften und Einkommen auf, die vom Berechtigten insbesondere unterschiedlich bezogen werden. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Erwerbsersatzeinkommen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften fließen regelmäßig monatsweise zu. Demgegenüber sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft regelmäßig nicht stetig, sondern das Ergebnis eines längerfristigen Bemühens des [X.]n. Sie lassen sich nur schwer monatsweise feststellen; insoweit greifen die [X.]n zulässigerweise auf die Feststellungen des auf das Kalenderjahr bezogenen Einkommensteuerbescheids zurück.

Durch die Bezugnahme in § 49 Abs. 4 [X.] [X.] (vgl. § 49 Abs. 4 [X.] i.V.m. § 3 Abs. 4 Satz 1 [X.]) auf die gesetzlichen Vorgaben für die Zahlung der Dienstbezüge der aktiven Beamten macht der Gesetzgeber deutlich, dass auch die Versorgungsbezüge monatsweise zu berechnen und auszuzahlen sind. Damit ist zugleich bestimmt, dass über das Ruhen von Versorgungsbezügen wegen eines vom Berechtigten bezogenen Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommens aufgrund der Möglichkeit des anderweitigen Einsatzes der vorzeitig frei gewordenen Arbeitskraft des [X.]n bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den gesetzlichen Ruhestand oder nach dem Gedanken der Vermeidung einer Doppelalimentation unter dem Gesichtspunkt der Einheit der öffentlichen Kassen Monat für Monat jeweils einzeln zu befinden ist.

Wegen des Monatsrhythmus der Berechnung der Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung etwaiger sonstiger Einkünfte des [X.]n sieht das Gesetz in § 53 Abs. 7 Satz 4 [X.] [X.] die monatsbezogene Berücksichtigung des Einkommens als Regel vor. Dabei ist für die Beurteilung des dem [X.]n zufließenden Einkommens maßgeblich, auf welchen Zeitraum die jeweilige Zahlung bezogen ist (BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1975 - 2 C 45.73 - [X.] 238.41 § 53 [X.] [X.], vom 31. Mai 2012 - 2 C 18.10 - [X.] 449.4 § 53 [X.] Rn. 20 und vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - [X.] 239.1 § 53 [X.] Nr. 27 Rn. 12 f.).

Lediglich in den Fällen, in denen eine Zuordnung des Einkommens zu einem bestimmten Monat ausgeschlossen ist, ist das Einkommen nach § 53 Abs. 7 Satz 5 [X.] [X.] auf das gesamte Jahr gleichmäßig aufzuteilen. Die Ausnahmevorschrift des § 53 Abs. 7 Satz 5 [X.] [X.] hat die Funktion, Schwankungen, die mit den Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft nahezu zwangsläufig verbunden sind, auszugleichen, sodass die entsprechenden Beträge in die Ruhensberechnung eingestellt werden können. Die Vorschrift kann insoweit als bloßer "Rechenschritt" ([X.]) zur Ergänzung des Grundsatzes in Satz 4 begriffen werden.

Auch die spätere Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen lässt darauf schließen, dass der Landesgesetzgeber im Hinblick auf § 53 Abs. 7 Satz 4 und 5 [X.] [X.] vom Grundsatz der monatsbezogenen Berücksichtigung des Einkommens ausgegangen ist. In der Begründung des Entwurfs eines [X.] und Beamtenversorgungsrechts in [X.] ([X.]. 17/1267, [X.]) ist ausgeführt, dass § 64 SH[X.] grundsätzlich § 53 [X.] [X.] entspricht. In der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes [X.] - Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenzen vom 23. April 2012 (GVOBl S-H [X.]) -, durch das die Regelung des § 64 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 SH[X.] eingefügt worden ist, wird deutlich gemacht, dass für die Alimentation die monatliche Betrachtung die Regel darstellt und von dieser nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden soll ([X.]. 17/2335, [X.] f.). Eine Vorschrift, die wie § 53 Abs. 7 Satz 5 [X.] in der Fassung des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes vom 3. Dezember 2015 ([X.]) ausdrücklich anordnet, dass bestimmte Einkünfte des Ruhestandsbeamten (Erwerbseinkommen) mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens anzusetzen sind ([X.]. 18/6583, [X.]), ist dem hier maßgeblichen Landesrecht gerade nicht zu entnehmen.

a) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Versorgungsausgleichskasse den Gründungszuschuss in den Monaten Januar bis März 2010 zu Recht jeweils in voller Höhe und nicht lediglich anteilig - in Höhe eines Viertels - berücksichtigt.

Der Gründungszuschuss nach §§ 57 und 58 [X.] in der Fassung vom 15. Juli 2009 ([X.]) ist ebenso wie das Arbeitslosengeld, an dessen Stelle er tritt, Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7 Satz 3 [X.] [X.] (vgl. Schütz/[X.], [X.], Stand März 2012, § 53, Rn. 33; [X.]/[X.], [X.], Stand Juni 2016, § 53 Rn. 176). Der Zuschuss wird grundsätzlich für die Dauer von neun Monaten in Höhe des Betrags geleistet, den der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich eines Betrags von 300 €, der der [X.] Absicherung des Arbeitslosen dient. Dieser Zuschuss soll den Bezieher von Arbeitslosengeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit veranlassen und sichert in der Anfangsphase der Tätigkeit die Existenz des Berechtigten, weil nicht bereits bei Aufnahme der Tätigkeit mit ausreichenden Einkünften gerechnet werden kann.

Der Auslegung des [X.] der [X.] durch das Oberverwaltungsgericht, dass damit - auch - für die Monate Januar, Februar und März 2010 jeweils eine Zahlung in Höhe von 2 208,60 € als Zuschuss bewilligt worden ist, ist der Kläger nicht entgegengetreten. Im Übrigen entspricht die Auslegung des Berufungsgerichts auch der gesetzlichen Regelung der §§ 57 und 58 [X.].

Da der Gründungszuschuss danach keine beliebig auf das Kalenderjahr zu verteilende Sozialleistung, sondern nach seinem Sinn und Zweck auf einen bestimmten Zeitraum ausgerichtet ist, ist er nach der Grundregel des § 53 Abs. 7 Satz 4 [X.] [X.] in denjenigen Monaten, für die er ausgezahlt wird (BVerwG, Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - [X.] 239.1 § 53 [X.] Nr. 27 Rn. 12 f.), in voller Höhe in die Ruhensberechnung einzustellen.

Auch das Vorbringen des [X.], die volle Berücksichtigung des Zuschusses im jeweiligen Bezugsmonat im Rahmen der Ruhensberechnung widerspreche seinem Zweck, weil dies zur Reduzierung der Versorgungsbezüge führe und damit die Anfangsphase des Existenzgründers finanziell belaste, ist nicht durchschlagend. Denn maßgebend ist der mit § 53 [X.] [X.] insoweit verfolgte Zweck, die mehrfache Deckung des Alimentationsbedarfs des Versorgungsempfängers zu vermeiden, wenn, wie hier der Gründungszuschuss, auch die andere Leistung aus einer öffentlichen Kasse stammt und ebenfalls der Existenzsicherung des [X.]n und seiner Familie zu dienen bestimmt ist (stRspr, BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 39.09 - BVerwGE 139, 357 Rn. 17 m.w.N.).

b) Die Einkünfte des [X.] aus selbständiger Arbeit hat die Ausgleichskasse nach § 53 Abs. 7 Satz 5 [X.] [X.] zutreffend auf das gesamte Kalenderjahr 2010 gleichmäßig verteilt, weil diese nicht in [X.] erzielt worden sind. Die Höhe der Einkünfte ergibt sich aus dem Einkommensteuerbescheid.

2. a) Für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide ist unerheblich, dass die Versorgungsausgleichskasse bei der Ruhensberechnung von § 64 SH[X.] ausgegangen ist, obwohl § 53 [X.] [X.] maßgeblich ist. Denn auch hinsichtlich der Bestimmung der Höchstgrenze, bis zu der der [X.] seine Versorgungsbezüge neben Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen erhält, sind die beiden gesetzlichen Regelungen identisch.

Die Ausgleichskasse hat der Sache nach auch § 66 Abs. 7 i.V.m. § 53 Abs. 10 [X.] [X.] beachtet, wonach der sich rechnerisch ergebende Ruhensbetrag bei Beamten im einstweiligen Ruhestand, die Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen beziehen, das nicht Verwendungseinkommen ist, auf die Hälfte zu reduzieren ist. Zudem ist auch die Vorgabe der Mindestbelassung von 20 v.[X.] eingehalten (§ 53 Abs. 5 Satz 1 [X.] [X.]).

b) Da gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Rückforderung der zuviel gezahlten Versorgungsbezüge gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 SH[X.] i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.] nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, d.h. §§ 818 bis 820 BGB ([X.], in: [X.], [X.], Stand April 2017 § 52 Rn. 6).

Auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) kann sich der Kläger nach § 820 Abs. 1 Satz 2 und § 818 Abs. 4 BGB nicht berufen. Denn die Festsetzung und Auszahlung von Versorgungsbezügen stehen unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt, dass die Bezüge infolge späterer Anwendung von Ruhensvorschriften gekürzt und die Überzahlungen zurückgefordert werden (BVerwG, Urteile vom 24. November 1966 - 2 C 119.64 - BVerwGE 25, 291 <296>, vom 25. November 1985 - 6 C 37.83 - [X.] 238.41 § 49 [X.] f. und vom 24. September 1992 - 2 C 18.91 - BVerwGE 91, 66 <68 f.>). Eines ausdrücklichen Vorbehalts im Versorgungsfestsetzungsbescheid bedarf es nicht. Dieser gesetzesimmanente Vorbehalt beruht darauf, dass es aus Sicht der [X.] ungewiss ist, wie sich die Einkommensverhältnisse des Versorgungsempfängers während des [X.] entwickeln. Die Behörde kann nicht vorhersehen, ob und in welchem Umfang ein Versorgungsempfänger anrechenbares Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen erzielt. Andererseits muss sich der Versorgungsempfänger darauf einstellen, dass die Höhe der ausgezahlten Versorgungsbezüge von seinen anrechenbaren Einkünften abhängt (BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - [X.] 239.1 § 55 [X.] Nr. 30 Rn. 22).

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse von der Rückforderung nicht ganz oder teilweise abgesehen hat. Eine solche Billigkeitsentscheidung nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 SH[X.] i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 3 [X.] [X.] ist geboten, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - [X.] 240 § 12 [X.] Nr. 35 Rn. 25 f. m.w.N.). Die tatsächlichen Feststellungen des [X.] ergeben für diese Annahme keinen Anhaltspunkt. Denn für die Überzahlung ist insbesondere die Höhe der Einkünfte des [X.] aus selbständiger Tätigkeit entscheidend, die sich erst aus dem Steuerbescheid vom Juli 2012 ergibt. Der Kläger wird auch durch die Einbehaltung eines [X.] von jeweils ca. 635 € seiner Versorgungsbezüge für die Dauer von drei Monaten nicht unzumutbar belastet.

Den Anspruch auf Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge kann die Versorgungsausgleichskasse, die wegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Versorgungsbezüge an den Kläger an die Stelle des Dienstherrn tritt, nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 SH[X.] i.V.m. § 51 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.] durch Aufrechnung mit den laufenden Ansprüchen des [X.] auf Versorgungsbezüge durchsetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.