Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2009, Az. V ZB 180/08

[X.]BESCHLUSS V ZB 180/08 vom 7. Mai 2009 in der [X.]

- 2 - Der [X.] hat am 7. Mai 2009 durch den [X.], [X.] [X.], [X.] und [X.] und die Richterin Dr. [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der Zivilkammer 28 des [X.] vom 7. November 2008 wird auf Kos-ten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten der [X.] beträgt 392.582,20 •. Gründe: [X.] Die Beteiligte zu 1 betreibt aus einer notariellen Urkunde, in der sich der Beteiligte zu 3 wegen eines dinglichen Anspruchs der sofortigen [X.] unterworfen hat, die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses [X.]usses genannten Grundstücks. 1 Die Erinnerung des Beteiligten zu 3 gegen die Anordnung der Zwangs-versteigerung, mit der er geltend macht, seine Unterwerfungserklärung sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, ist von dem Vollstreckungsgericht [X.] worden. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das [X.] zurückgewiesen. 2 - 3 - 3 Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Beteiligte zu 3 die Aufhebung der [X.]. I[X.] Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässi-ge Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 4 1. Die Entscheidung des [X.] begegnet allerdings [X.], weil sie keine Darstellung des Sachverhalts enthält. [X.]üsse, die mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden können, müssen den maßgeb-lichen Sachverhalt wiedergeben und die Anträge der Beteiligten erkennen [X.]. Andernfalls ist das Rechtsbeschwerdegericht, das grundsätzlich von dem durch das Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt auszugehen hat (§ 577 Abs. 2 Satz 1 u. 4, § 559 ZPO), zu einer rechtlichen Überprüfung des angefoch-tenen [X.]usses nicht in der Lage (st.Rspr., vgl. [X.], [X.]. v. 22. Januar 2008, [X.], [X.], 1670, 1671; [X.]. v. 20. Juni 2006, [X.], [X.], 2910; [X.]. v. 7. April 2005, [X.], NJW-RR 2005, 916; [X.]. v. 12. Juli 2004, [X.], NJW-RR 2005, 78; [X.]. v. 20. Juni 2002, [X.], [X.], 2648, 2649). 5 Das Fehlen einer Sachdarstellung hindert eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde hier nur deshalb nicht, weil sich die Vorgänge, auf die es ankommt, mit noch ausreichender Deutlichkeit dem [X.]uss des [X.] entnehmen lassen und nach den Umständen ausnahmsweise anzunehmen ist, dass sich das Beschwerdegericht diese Feststellungen still-schweigend zu Eigen gemacht hat. 6 - 4 - 7 2. Das Beschwerdegericht nimmt im Ergebnis zu Recht an, dass die [X.] Beschwerde unbegründet ist. Das folgt allerdings nicht aus den von ihm angestellten Erwägungen zu der Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, sondern daraus, dass die zugrunde liegende Einwendung des Schuldners für die Entscheidung über die Anordnung der Zwangsversteigerung unerheblich ist. Dabei bedarf es auch hier keiner Entscheidung, inwieweit die formelle Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels mit der Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) gerügt werden kann (vgl. Senat, [X.]. v. 14. April 2005, [X.], [X.] 2005, 845). Eine aus materiellrechtlichen Erwägungen folgende Unwirk-samkeit des Titels, wie sie der Beschwerdeführer hier unter Hinweis auf § 307 BGB einwendet, kann der Schuldner mit der Vollstreckungserinnerung jeden-falls nicht geltend machen ([X.], [X.]. v. 16. April 2009, [X.], [X.], 846; insoweit unzutreffend: [X.] BauR 2000, 1228, 1229). 8 Inwiefern etwas anderes gilt, wenn die Unwirksamkeit des Titels evident ist, kann offen bleiben. Ob es sich bei einer Unterwerfungserklärung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt und ob diese gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt, lässt sich nämlich nur nach einer eingehenden materiell-rechtlichen Prüfung beantworten, die sich einer Evidenzkontrolle verschließt ([X.], [X.]. v. 16. April 2009, [X.], aaO, S. 847). 9 II[X.] [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO sind anwendbar, weil es sich bei der Auseinandersetzung zwi-schen Gläubiger und Schuldner über die Anordnung der Zwangsversteigerung regelmäßig um kontradiktorisches Streitverhältnis handelt (vgl. Senat, [X.]Z 10 - 5 - 170, 378, 381). Die [X.] für die außergerichtlichen Kosten der [X.] zu 1 beruht auf § 26 Nr. 1 [X.]. [X.][X.] Lemke
Schmidt-Räntsch [X.] Vorinstanzen: [X.]. [X.], Entscheidung vom 26.09.2008 - 902 K 55/08 - [X.], Entscheidung vom 07.11.2008 - 328 [X.]/08 -