Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2011, Az. VI R 14/10

II. Die Revision ist un[X.]egründet. Das [X.] hat im Erge[X.]nis zu Recht entschieden, dass die von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen der Klägerin für die Heimunter[X.]ringung ihres pflege[X.]edürftigen [X.] nicht als außergewöhnliche Belastung a[X.]zieh[X.]ar sind.

a) Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenü[X.]er unterhalts[X.]erechtigten Person können nach § 33a A[X.]s. 1 EStG im Streitjahr [X.]is zu 7.680 € vom Gesamt[X.]etrag der Einkünfte a[X.]gezogen werden. § 33a A[X.]s. 1 EStG erfasst allerdings nur ü[X.]liche, typische Aufwendungen zur Bestreitung des Le[X.]ensunterhaltes (ständige Rechtsprechung, z.[X.] Urteile des [X.] --BFH-- vom 22. Juli 1988 [X.]3/83, [X.], 111, [X.] 1988, 830, m.w.N.; vom 22. Septem[X.]er 2004 [X.]/03, [X.] 2005, 523; [X.] in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 33a [X.] 5; Kanzler in [X.]/ [X.]/[X.] --[X.]--, § 33a EStG [X.]; [X.]/[X.], § 33a EStG [X.]; [X.]/[X.], EStG, 30. Aufl., § 33a [X.] 9). Dazu gehören ins[X.]esondere Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat sowie notwendige Versicherungen (BFH-Urteile vom 31. Okto[X.]er 1973 [X.]/70, [X.], 547, [X.] 1974, 86, [X.]etr. Krankenversicherung, und vom 5. Septem[X.]er 1980 [X.]/80, [X.], 475, [X.] 1981, 31), und zwar ohne Rücksicht darauf, o[X.] mit den Zuwendungen ein einfacher Le[X.]ensstil oder geho[X.]ene Ansprüche finanziert werden (BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 [X.], [X.], 338, [X.] 2009, 365, m.w.N.). Der von § 33a A[X.]s. 1 EStG umfasste Bereich ist insofern enger als der den "gesamten Le[X.]ens[X.]edarf" und damit z.[X.] auch Krankheitskosten umfassende (vgl. § 1610 A[X.]s. 2 des Bürgerlichen Gesetz[X.]uchs) Unterhalts[X.]egriff des [X.]ürgerlichen Rechts (BFH-Urteil vom 18. Juni 1997 [X.], [X.] 1997, 755). Diese für den typischen Le[X.]ensunterhalt des Empfängers [X.]estimmten Unterhaltsaufwendungen können nur [X.]is zum gesetzlichen Höchst[X.]etrag des § 33a A[X.]s. 1 Satz 1 EStG a[X.]gezogen werden, sie sind vom Anwendungs[X.]ereich des § 33 EStG ausgeschlossen (§ 33a A[X.]s. 5 EStG).

[X.]) Untypische Unterhaltsleistungen, mit denen ein [X.]esonderer und außergewöhnlicher Bedarf a[X.]gedeckt wird --z.[X.] die Ü[X.]ernahme von Krankheits- oder [X.], sind dagegen nach § 33 EStG zu [X.]erücksichtigen, wenn der Unterhalts[X.]erechtigte nicht in der Lage ist, diese Aufwendungen sel[X.]st zu tragen (BFH-Urteile in [X.], 338, [X.] 2009, 365, m.w.N., und vom 17. Dezem[X.]er 2009 [X.]/08, [X.], 487, [X.] 2010, 341; [X.]/Kanzler, § 33a EStG [X.]; siehe auch [X.] in Korn, § 33 EStG [X.] 10; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], Kommentar, § 33 [X.] 25; [X.], in: [X.][X.], EStG, § 33a [X.] B 1). Aufwendungen für die krankheits[X.]edingte Unter[X.]ringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen deshal[X.] unter § 33 EStG, während [X.]eispielsweise Aufwendungen für deren alters[X.]edingte Heimunter[X.]ringung nur nach § 33a A[X.]s. 1 EStG [X.]erücksichtigt werden können (BFH-Urteile vom 24. Fe[X.]ruar 2000 III R 80/97, [X.], 280, [X.] 2000, 294; in [X.], 338, [X.] 2009, 365, und vom 11. Fe[X.]ruar 2010 [X.]/08, [X.], 350, [X.] 2010, 621). Wie sich aus § 33a A[X.]s. 5 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (jetzt § 33a A[X.]s. 4 EStG) ergi[X.]t, hat der Steuerpflichtige insoweit kein Wahlrecht zwischen dem A[X.]zug nach § 33 EStG und dem nach § 33a EStG (BFH-Urteil vom 26. März 2009 [X.]/08, [X.] 2009, 1418).

c) Entgegen der Auffassung der Kläger sind die Kosten, die die Klägerin für die Unter[X.]ringung ihres [X.] in dem Pflegeheim getragen hat, nicht in Unterhaltskosten i.S. von § 33a EStG und Krankheitskosten i.S. von § 33 EStG aufzuteilen. Denn die unter § 33 EStG fallenden a[X.]zieh[X.]aren krankheits[X.]edingten Mehrkosten --und nur wegen dieser ist die Klägerin ausweislich der [X.]indenden Feststellungen des [X.] vom Sozialamt der [X.] in Anspruch genommen [X.] umfassen e[X.]enso wie [X.]ei einer Unter[X.]ringung in einem Krankenhaus nicht nur die Aufwendungen für Pflege und ärztliche Hilfe, sondern auch die gesamten vom Heim in Rechnung gestellten Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die [X.]ei einem Heimaufenthalt in der Regel erhe[X.]lich höher liegen als die dafür ü[X.]lichen Kosten [X.]ei einem Ver[X.]lei[X.] im eigenen Haushalt (BFH-Urteil in [X.], 280, [X.] 2000, 294, m.w.N.).

d) Nach diesen Maßstä[X.]en sind die von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen für die Heimunter[X.]ringung des durch den schweren Schlaganfall pflege[X.]edürftigen [X.] der Klägerin nicht gemäß § 33a A[X.]s. 1 EStG, sondern nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu [X.]erücksichtigen. Allerdings scheidet ein A[X.]zug der streitigen Aufwendungen nach dieser Vorschrift im Streitfall schon deshal[X.] aus, weil diese Aufwendungen die zumut[X.]are Belastung i.S. von § 33 A[X.]s. 3 EStG nicht ü[X.]ersteigen. Denn diese [X.]eträgt vorliegend nach § 33 A[X.]s. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. [X.] EStG 4.390,80 € (6 % des Gesamt[X.]etrags der Einkünfte in Höhe von 73.180 €).

Damit hat das [X.] die Klage der Kläger im Erge[X.]nis zu Recht a[X.]gewiesen, so dass die Revision als un[X.]egründet zurückzuweisen ist.