Schlagwort: PFLEGE

Urteile zum Thema "PFLEGE"

RCN8N7SH2BLKLQQKPF

III R 15/09

Bundesfinanzhof

(Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)


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RCNU94CFGWX4YAB9V4

XII ZB 24/12

Bundesgerichtshof

Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten


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RCN3HSN25R39YMEFF6

VI R 8/10

Bundesfinanzhof

Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen


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RCNLYXC2VKJ88QXN7F

2 StR 325/17

Bundesgerichtshof

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden


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RCNEWKDZKLJQYYLR4R

III ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner


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RCNHC675KXWYCWGKQM

9 AZR 348/10

Bundesarbeitsgericht

Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme


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RCNSCFDMV72YJ8H8T4

XII ZB 107/18

Bundesgerichtshof

Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht


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RCNA8PAKPFDVX8VK4X

III ZR 292/17

Bundesgerichtshof

Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist


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RCN3T8N2RS3MEQL3QQ

1 BvR 249/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNJ78YQ2RUXJUG757

1 BvL 2/18

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG


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RCNQXZLS4AE5AW8DKN

XII ZB 61/16

Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen


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RCNKLH5JL25P2N3LPD

XII ZB 604/15

Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen


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RCNFGBAU2GTJJXTG5N

III ZR 92/16

Bundesgerichtshof

(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)


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RCNY2K4H5YQTJYFA7Z

1 ABR 62/12

Bundesarbeitsgericht

Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung


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RCNEVBCNVUXBS8MG46

1 BvR 1133/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige einerseits und beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte andererseits


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RCNNA4LX699KTNXEC3

1 BvR 2980/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig


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RCNPAM2HMJPTX2GRH2

XI R 22/09

Bundesfinanzhof

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt


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RCNAGYCSZCEAR3C6RP

VI R 20/12

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen


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RCNGP5BPRZ744PV385

VI R 38/09

Bundesfinanzhof

Heimkosten als außergewöhnliche Belastung


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RCNPKV4THF3ZD8XUDP

VIII R 29/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt


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RCN995W88EAN2C766Q

9 AZR 878/12

Bundesarbeitsgericht

Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD


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RCNRV7JRRSBNJLX7DV

XII ZB 559/11

Bundesgerichtshof

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten


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RCNNL434EN9N5AWXUZ

XII ZR 251/01

Bundesgerichtshof


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RCNBD8926SLE4YUFUM

VI R 14/10

Bundesfinanzhof

(Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)


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RCNRMAWRXFYCPFRR2U

III ZR 168/19

Bundesgerichtshof

Haftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr


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RCNFCS8GHF36N8N5UJ

III ZR 240/21

Bundesgerichtshof

Heimvertrag in der Corona-Pandemie: Berechtigung der Pflegeheimbewohner zur Entgeltkürzung bei hoheitlich angeordneten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen


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Paragrafen zum Thema "PFLEGE"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BEEG

§ 4 BEEG

Bezugsdauer, Anspruchsumfang

Elterngeld (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 20a IfSG

Immunitätsnachweis gegen COVID-19

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 23a IfSG

Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 30 IfSG

Absonderung

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 36 IfSG

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen (Gesetz zur Verhütung …


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IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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GG

Art. 80 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 33 EStG

Außergewöhnliche Belastungen

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 33a EStG

Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 266a StGB

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 528 BGB

Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Schenkung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 612 BGB

Vergütung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1611 BGB

Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1631 BGB

Inhalt und Grenzen der Personensorge

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1666 BGB

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1901a BGB

Patientenverfügung

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1904 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1906 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "PFLEGE"

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Kein Bußgeld für ungeimpfte Zahnarzthelferin

16. Juni 2022


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Bundesrat billigt Sondervermögen und Pflegebonus

10. Juni 2022


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BGH: Lockdown rechtfertigt keine Kürzung des Heimgeldes

1. Juni 2022


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Gesetzgeber erlaubt Frage nach Impfstatus

7. September 2021


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BayVGH kippt Testpflicht für Pflegeheim-Beschäftigte

2. März 2021


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Vorschlag des BMJV: Auszeit für Vorstandsmitglieder

18. Februar 2021


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BGH zu Sorgfaltspflichten von Pflegeheimbetreibern

14. Januar 2021


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OVG NRW: Keine Pflegezuschuss für Ex-Polizeihündin

14. Dezember 2020


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OLG: Auftrag für Corona-Tests rechtswidrig vergeben

9. Dezember 2020


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Koalition einigt sich auf Corona-Paket

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LAG: 24-Stunden-Pflege heißt auch 21 Stunden Lohn

17. August 2020


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OLG Celle zur Spareinlage für die Enkel im Pflegefall

13. Februar 2020


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Pflegerin vorm BGH: 'Mitleidsspritze' kann erlaubt sein

1. Oktober 2019


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Lebensunterhalt für Eltern sind keine Sonderausgaben

28. August 2019


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OVG: Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtens

22. August 2019


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BGH: Mehr Betreuungsschutz für Menschen in Wohnheimen

22. August 2019


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Pflegelöhneverbesserungsgesetz: Umstrittener Versuch

2. August 2019


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OLG Frankfurt zu Rüpeleien einer Behindertenbetreuerin

18. Juli 2019


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VerfGH: Bayerisches Pflege-Volksbegehren unzulässig

16. Juli 2019


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Neue EU-RL: Mehr Rechte für Eltern und Pflegende

25. Juni 2019


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ArbG Aachen: Keine Gelnägel fürs Pflegepersonal

18. Juni 2019


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BSG: Honorarpfleger sind nicht selbstständig

7. Juni 2019


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BSG entscheidet zur Selbstständigkeit von Pflegekräften

6. Juni 2019


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Honorarärzte müssen sozialversichert werden

5. Juni 2019


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HVerfG: Volksbegehren gegen Pflegenotstand unzulässig

8. Mai 2019


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BGH wird zur Formulierung des Sterbewunsches konkreter

13. Dezember 2018


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BGH: Zahlungspflicht endet mit Auszug aus Pflegeheim

4. Oktober 2018


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Sozialabgaben für Rentner zum Teil verfassungswidrig

4. September 2018


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Patientenverfügungen: Genau, aber besser nicht zu genau

22. Januar 2018


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OVG NRW schränkt haftung von Flüchtlingsbürgen ein

8. Dezember 2017


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VG: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer rechtmäßig

30. Mai 2017


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Referendariat in Teilzeit: Und alle mischen mit

24. Mai 2017


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BGH überträgt Beweislastumkehr aus Arztrecht auf Notruf

11. Mai 2017


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Weil sie keine Männer waschen wollte: Pflegedienst kündigt Muslima

23. März 2017


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BAG: Schwesternschaften stellen Leiharbeiterinnen

21. Februar 2017


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Frau hat keinen Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"

17. Juni 2016


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Oma nimmt Enkel auf: Pflegegeld kann gekürzt werden

20. Mai 2016


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Schwiegersohn muss Sozialamt Finanzen offenlegen

25. Februar 2016


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Keine Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand"

19. Februar 2016


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Bundesregierung will Pflegeberufe vereinheitlichen

26. Januar 2016


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5 Gesetzentwürfe 2015 und wie sie sich 2016 auswirken

5. Januar 2016


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Neues Pflegegesetz: Mehr Leistungen und höhere Beiträge

13. November 2015


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Pflegestärkungsgesetz: Großer Wurf für humane Pflege

17. August 2015


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Erstes Urteil zur Mütterrente

17. Juli 2015


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Honorar für Pflegekinder muss nicht versteuert werden

27. Mai 2015


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LSG Hessen: OP-Schwester ist keine Selbstständige

13. Mai 2015


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VG: Heim muss nicht für Rettung von Bewohnerin haften

25. Februar 2015


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Neue Regelungen 2015

2. Januar 2015


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BAG zur Pflege kranker Kinder: Max. 5 bezahlte Tage frei

5. August 2014


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BVerfG zur unterschiedlichen Höhe von Pflegegeld

17. April 2014


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LSG Rheinland-Pfalz zur Pflegversicherung

5. April 2014


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BFH zu Unterbringungskosten für Pflegebedürftige

2. April 2014


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Ausbildungsumlage: Heimbewohner bekommt Geld zurück

28. Januar 2014


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Privatperson kann sich für Pflegearbeit rentenversichern

8. Oktober 2013


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BGH zur Fixierung von Kindern:Eltern entscheiden allein

4. September 2013


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Sturz des Pflegers am Geldautomaten unfallversichert

23. Juli 2013


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BSG zum Pflege-TÜV: Benotung weiter zulässig

17. Mai 2013


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LSG NRW zu "Pflege-TÜV": Veröffentlichung der Testergebnisse zulässig

17. August 2012


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VG Stuttgart zum Bereitschaftsdienst: Nachtwache in Pflegeheimen ist Pflicht

17. August 2012


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VGH Baden-Württemberg zu Pflegeleistungen: Heime dürfen begleitete Arztbesuche in Rechnung stellen

1. August 2012


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BGH zu Fixierung von Heimbewohnern: Zustimmung des Betreuers reicht nicht aus

26. Juli 2012


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Heimbetreuung: Die Freiheit muss gepflegt werden

3. Mai 2012


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BFH zu Kindergeld: Finanzielle Unterstützung auch für geistig behinderten Erwachsenen

2. Mai 2012


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SG Dortmund zur Bezahlung von Pflegekräften: Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige ist begrenzt

24. April 2012


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LSG Rheinland-Pfalz zur Pflegestufe: Begleitung zum Arztbesuch als Pflegezeit einzustufen

16. März 2012


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BAG zur Pflegezeit : Keine Angehörigenbetreuung auf Raten

16. November 2011


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BAG: Pflegezeit nur einmal beanspruchbar

15. November 2011


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Baden-Württemberg: Altenheime müssen auch zukünftig Einzelzimmer anbieten

12. November 2011


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Gesetzgebung: Familienpflegezeitgesetz verabschiedet

20. Oktober 2011


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BFH: Unterhaltsaufwendungen für Pflegeheim abziehbar

14. September 2011


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BFH: Keine Umsatzsteuer für Hilfe im Seniorenheim

31. August 2011


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LSG Sachsen-Anhalt: Pflegenoten dürfen veröffentlicht werden

23. August 2011


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BFH: Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

1. Juni 2011


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BFH: Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

1. Juni 2011


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Transparenzberichte von Pflegekassen: Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten

23. Mai 2011


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Transparenzberichte von Pflegekassen: Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten

23. Mai 2011


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LSG Nordrhein-Westfalen: Keine uneingeschränkte Online-Bewertung von Pflegeheimen

20. Mai 2011


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LSG Nordrhein-Westfalen: Keine uneingeschränkte Online-Bewertung von Pflegeheimen

20. Mai 2011


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FG Münster: Kommunen dürfen nicht ans Kindergeld

29. April 2011


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FG Münster: Kommunen dürfen nicht ans Kindergeld

29. April 2011


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LG Coburg: Sozialhilfeträger kann Geschenke zurückfordern

25. April 2011


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LG Coburg: Sozialhilfeträger kann Geschenke zurückfordern

25. April 2011


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VG Gießen: Keine Zweitwohnsteuer im Pflegeheim

18. April 2011


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VG Gießen: Keine Zweitwohnsteuer im Pflegeheim

18. April 2011


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SG Oldenburg: Verbot einer Veröffentlichung von Pflegenoten

26. Februar 2011


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SG Oldenburg: Verbot einer Veröffentlichung von Pflegenoten

26. Februar 2011


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Heimverträge: Viel Information um nichts

18. Januar 2011


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Heimverträge: Viel Information um nichts

18. Januar 2011


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BFH: Krankheitsbedingte Heimunterbringung steuerlich absetzbar

5. Januar 2011


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BFH: Krankheitsbedingte Heimunterbringung steuerlich absetzbar

5. Januar 2011


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LSG NRW: Veröffentlichung von Noten für Pflegeheime im Internet rechtmäßig

16. November 2010


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LSG NRW: Veröffentlichung von Noten für Pflegeheime im Internet rechtmäßig

16. November 2010


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LSG Hessen: Bewertung von Pflegeheim darf veröffentlicht werden

3. November 2010


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LSG Hessen: Bewertung von Pflegeheim darf veröffentlicht werden

3. November 2010


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Pflege-TÜV: Justiz wirft kritisches Auge auf Bewertungssystem

21. September 2010


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Pflege-TÜV: Justiz wirft kritisches Auge auf Bewertungssystem

21. September 2010


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BGH zum Elternunterhalt: Das Schicksal ist kein staatliches Problem

15. September 2010


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BGH zum Elternunterhalt: Das Schicksal ist kein staatliches Problem

15. September 2010


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