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Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren
Die auf einen Verfahrensmangel im Sinne von § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz [X.] ([X.]), § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
1. Der Beklagte ist durch rechtskräftiges Strafurteil vom Februar 2007 u.a. wegen gemeinschaftlichen Betruges in 19 Fällen und gemeinschaftlichen Veruntreuens und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 14 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Im sachgleichen [X.] ist der Beamte aus dem Dienst entfernt worden. Seine hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht als unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt:
Der Beklagte habe die Berufungsbegründungsfrist von einem Monat (§ 64 Abs. 1 Satz 2 [X.]) durch ihm nach § 3 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 173 VwGO und § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nicht eingehalten; Wiedereinsetzungsgründe lägen nicht vor. Bei der Berufungsbegründungsfrist in einem [X.] handele es sich um eine atypische Rechtsmittelfrist, deren Kontrolle nicht auf eine Kanzleikraft übertragen werden dürfe. Abgesehen davon sei der Bevollmächtigte vor Fristablauf noch zweimal mit der Angelegenheit befasst gewesen, nämlich bei der Besprechung mit dem Beklagten und bei Einlegung der Berufung. Hätte er sich hierbei entsprechend der ihm obliegenden anwaltlichen Sorgfaltspflicht mit der Begründungsfrist auseinander gesetzt, wäre ihm das Versehen seiner Kanzleiangestellten aufgefallen.
2. Der Beklagte rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe § 60 VwGO fehlerhaft angewandt und damit zugleich seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO) und die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt.
Zwar kann ein Anwalt grundsätzlich davon ausgehen, dass eine gewöhnlich zuverlässige Kanzleikraft eine von ihm errechnete Frist, die sie auf seine Weisung und in seinem Beisein notiert hat, anschließend auch ordnungsgemäß in den [X.] überträgt. Allerdings besteht im [X.] die Besonderheit, dass die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Berufung auf denselben Tag fallen, sodass das Notieren(lassen) zweier Fristen statt nur einer gemeinsamen Frist bereits besonders fehleranfällig ist. In jedem Fall begründet diese besondere Regelung über die [X.] im [X.] eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.
Dies muss aber nicht weiter vertieft werden. Denn das Berufungsgericht geht in einer zweiten, seine Entscheidung selbständig tragenden Begründung zutreffend davon aus, dass eine Überprüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist immer dann notwendig ist, wenn ein Anwalt während des [X.] erneut mit der Angelegenheit befasst ist. [X.] kann, ob eine solche Befassung mit der Angelegenheit bereits dann anzunehmen ist, wenn der Anwalt bei Gelegenheit eines Telefonats mit dem Mandanten den Auftrag zur Berufungseinlegung erhält. Das Berufungsgericht ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass ein dem Beklagten zurechenbares Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung vorliegt, weil der Prozessbevollmächtigte die ihm obliegende Pflicht verletzt hat, bei Einlegung der Berufung die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist erneut und eigenverantwortlich zu prüfen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 7. März 1995 - BVerwG 9 [X.] - [X.] 310 § 60 VwGO Nr. 194 S. 8 m.w.N. und vom 1. Februar 2012 - BVerwG 2 [X.] - Rn. 4; ebenso [X.], Beschluss vom 27. März 2002 - 2 BvR 636/01 - NJW, 2002, 3014
Meta
15.04.2013
Bundesverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: B
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. September 2011, Az: 3d A 1819/10.O, Beschluss
§ 60 VwGO, § 64 Abs 1 S 2 DG NW, § 3 DG NW, § 173 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.04.2013, Az. 2 B 139/11 (REWIS RS 2013, 6663)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 6663
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 B 1/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im Disziplinargerichtsverfahren
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VIII ZB 5/16 (Bundesgerichtshof)
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