Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.12.2017, Az. 2 B 24/17

Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte Beschwerde der [X.]n (§ 67 Satz 1 [X.] NRW und § 132 Abs. 2 VwGO) ist unbegründet.

1. Die ... geborene [X.] steht als Stadtoberinspektorin im Dienst der Klägerin. Bis zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im September 2008 war die [X.] im Fachbereich Soziales der Klägerin tätig. Im Zeitraum von Juli 2005 bis Anfang Oktober 2006 wurde die [X.] als Sachbearbeiterin in der [X.] eingesetzt. Im August 2008 verurteilte das Amtsgericht die [X.] wegen gemeinschaftlichen Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten. Gegenstand der Verurteilung war, dass die [X.] zumindest bis Ende des Jahres 2007 mit dem [X.] in der gemeinsam bewohnten Mietwohnung in einer Einstandsgemeinschaft und nicht nur in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft lebte. Bis Ende des Jahres 2004 erhielt der [X.] Arbeitslosenhilfe. Aufgrund einer Schulung im Oktober 2004 wurde der [X.]n bewusst, dass der [X.] nach Ablauf der Arbeitslosenhilfe auch angesichts ihres monatlichen Nettoeinkommens von mehr als 2 000 € auch ohne Berücksichtigung ihres Vermögens keine staatliche Unterstützungen mehr erhielte, würde ihr Zusammenleben bekannt. Die [X.] und der [X.] einigten sich darauf, ihre Beziehung zu verheimlichen. Hierzu sollte der [X.] zum Schein aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen. Hierdurch habe erreicht werden sollen, dass der [X.] Leistungen nach dem [X.] beantragen konnte, ohne Gefahr zu laufen, abgewiesen oder falscher Angaben überführt zu werden. Hierdurch konnte der [X.] Einnahmen erzielen, auf die er keinen Anspruch hatte; die [X.] wurde durch die Sozialleistungen finanziell entlastet. Auf ihre Berufung verurteilte das [X.] die [X.] unter Aufrechterhaltung des Schuldspruchs zu einer Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen. Die von der [X.]n eingelegte Revision blieb erfolglos; das [X.] nahm die von der [X.]n eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht die [X.] aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der [X.]n zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Der für die disziplinarrechtliche Ahndung relevante Sachverhalt ergebe sich aus dem rechtskräftigen Strafurteil des [X.]s. Anlass, sich von den Feststellungen dieses Urteils zu lösen, bestehe für das Disziplinarverfahren nicht. Durch das festgestellte Verhalten habe die [X.] einen gemeinschaftlichen Betrug begangen. Das [X.] habe auch den Willen der [X.]n und ihres Freundes festgestellt, füreinander einzustehen. Durch die Straftat habe die [X.] zugleich ein [X.]es Dienstvergehen begangen. Denn das [X.]e Verhalten der [X.]n sei [X.]. Bei Würdigung sämtlicher zu berücksichtigender Gesichtspunkte sei die [X.] aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ausgehend vom Strafrahmen des Betrugs nach § 263 Abs. 1 StGB von bis zu fünf Jahren sei auf der ersten Prüfungsstufe die Ahndung des [X.] begangenen Dienstvergehens bis hin zur disziplinarischen [X.] eröffnet. Selbst auf der Basis der Angaben der [X.]n zur Höhe des Gesamtschadens sei die disziplinarrechtliche [X.] angezeigt. Die Entfernung der [X.]n aus dem Beamtenverhältnis sei auch angesichts des Umstandes gerechtfertigt, dass das Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt habe. Denn die [X.] habe dienstlich erworbenes Wissen zum Bezug von Leistungen nach Maßgabe des [X.] zur Begehung der Tat und damit zur Verschaffung eines persönlichen Vorteils missbraucht.

2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 67 Satz 1 [X.] NRW und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des [X.] erheblich sein wird (stRspr, [X.], Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der Fall.

a) Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zunächst in folgender Frage:

Diese Frage vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen, weil sie auf der Grundlage der maßgeblichen Rechtsnormen - verneinend - zu beantworten ist, ohne dass es hierfür eines Revisionsverfahrens bedarf.

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 [X.] NRW sowie § 3 Abs. 1 [X.] NRW und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den [X.] im Rahmen des gerichtlichen Disziplinarverfahrens die Pflicht, den Sachverhalt in Bezug auf die für die Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 2 [X.] NRW relevanten Umstände aufzuklären. Auf welche Weise sich das Disziplinargericht die erforderlichen Kenntnisse zu den bemessungsrelevanten Umständen verschafft, ist im maßgeblichen Disziplinargesetz für das [X.] geregelt. Diesem ist weder unmittelbar noch mittelbar die Verpflichtung der Disziplinargerichte zu entnehmen, in jedem Fall die Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens vollständig beizuziehen. Zudem ist in § 56 Abs. 1 Satz 1 [X.] NRW als Grundsatz geregelt, dass, sofern dem gerichtlichen Disziplinarverfahren ein Strafverfahren vorausgegangen ist, die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend sind. In diesen Fällen besteht für das [X.] im Disziplinarverfahren hinsichtlich der bindenden Feststellungen kein Anlass für die Beiziehung der Strafakten.

b) Auch die weitere Frage

3. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 67 Satz 1 [X.] NRW und § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den ein divergenzfähiges Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5). Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die ein divergenzfähiges Gericht aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer [X.] dagegen nicht. Die Entscheidungen müssen dasselbe Gesetz und dieselbe Fassung des Gesetzes zum Gegenstand haben (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 [X.] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 ff. m.w.N.).

Diese Rüge ist bereits nicht in einer den [X.] genügenden Weise erhoben (§ 67 Satz 1 [X.] NRW und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Denn es fehlt bereits an der erforderlichen Darlegung, dass das Oberverwaltungsgericht von den in der Beschwerdebegründung benannten Rechtsgrundsätzen des [X.]s ([X.], Beschlüsse vom 13. Februar 1958 - 1 BvR 56/57 - [X.]E 7, 275 und vom 18. Januar 2000 - 1 BvR 321/96 - [X.]E 101, 397) rechtssatzmäßig abgewichen ist. In der Beschwerde wird lediglich geltend gemacht, das Urteil des [X.] "schweige" - zu dem vermeintlichen Pflichtenverstoß der Klägerin - hierzu vollständig.

4. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 67 Satz 1 [X.] NRW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

a) Zu Beginn der Ausführungen zu den - angeblichen - Verfahrensmängeln des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht wird der Sache nach die nach Auffassung der [X.]n unzureichende Aufklärung des disziplinarrechtlich relevanten Sachverhalts in Gestalt der unterbliebenen Beiziehung von Akten verschiedener Gerichtsverfahren gerügt. Aufgrund des [X.] gemäß § 67 Satz 1 [X.] NRW und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist der [X.] darauf beschränkt, über die Rüge der unzureichenden Amtsaufklärung ausschließlich auf der Grundlage der Beschwerdebegründung der [X.]n zu entscheiden. Dem [X.] ist es verwehrt, den Beschwerdevortrag der [X.]n anhand der Gerichts- und Verwaltungsakten inhaltlich näher zu konkretisieren.

Insoweit genügt die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 67 Satz 1 [X.] NRW und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Wird ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz geltend gemacht, muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Ferner muss in der Beschwerde dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Berufungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken des Beschwerdeführers von sich aus hätten aufdrängen müssen ([X.], Beschlüsse vom 6. März 1995 - 6 [X.] - [X.] 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.). Auch muss angegeben werden, inwiefern das angegriffene Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Beweiserhebung beruht oder beruhen kann ([X.], Beschluss vom 17. November 1998 - 2 [X.] - juris Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Ausweislich des Protokolls der Berufungsverhandlung hat das Oberverwaltungsgericht auf die ihm vorliegenden Akten hingewiesen. Einen Antrag auf Beiziehung weiterer Akten hat die gemäß § 67 VwGO vertretene [X.] in der Berufungsverhandlung nicht gestellt. In der Beschwerdebegründung wird nicht dargelegt, weshalb sich dem Berufungsgericht die Beiziehung der nunmehr genannten Akten auf Basis seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen. Auch wird nicht dargetan, welche tatsächlichen Feststellungen bei Beiziehung dieser Akten voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern die Beweiserhebung, deren Unterlassen nunmehr gerügt wird, zu einer anderen Sachentscheidung des Berufungsgerichts geführt hätte.

b) Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung unter 3.4 befassen sich unter der Bezeichnung "innere Widersprüchlichkeit" der Sache nach mit der vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des [X.]s nach § 56 Abs. 1 Satz 1 [X.] NRW. Geltend gemacht werden insoweit - angebliche - Unzulänglichkeiten des Strafurteils des [X.]s, die zu einer erneuten Prüfung der Feststellungen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 [X.] NRW führen, und zum anderen - angebliche - Fehler des [X.]. Auch diese Rüge ist unbegründet.

Ungeachtet des Umstands, dass es die [X.] unterlassen hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht einen förmlichen Antrag zur Lösung von den tatsächlichen Feststellungen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 [X.] NRW zu stellen, obwohl der [X.] dort die Frage der Lösung eingehend erörtert und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, ist die Verfahrensrüge unbegründet, weil die Verfahrensweise des Berufungsgerichts nicht gegen das Gesetz verstößt.

Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 [X.] NRW sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Nach Satz 2 hat das Gericht jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind. Diese gesetzliche Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen.

Daher sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten "sehenden Auges" auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten. Dies ist etwa der Fall, wenn die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Hierunter fällt auch, dass das Strafurteil auf einer Urteilsabsprache beruht, die den rechtlichen Anforderungen nicht genügt. Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen ([X.], Beschlüsse vom 26. August 2010 - 2 [X.] - [X.] 235.1 § 57 [X.] Nr. 3 Rn. 6 und vom 1. März 2013 - 2 B 78.12 - [X.] 235.2 LDisziplinarG Nr. 20 Rn. 6 f. jeweils m.w.N.).

Aus der Beschwerdebegründung der [X.]n ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind. Die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [X.]s beruhen auf [X.], in sich schlüssigen und mit den Denkgesetzen nicht unvereinbaren Erwägungen:

Die Ausführungen des [X.]s zu den Angaben des [X.] zum Bestand einer Partnerschaft mit der [X.]n im Antrag vom 6. Dezember 2004 (Berufungsurteil, [X.]) sind weder unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen noch in sonstiger Hinsicht offenkundig unrichtig. Das [X.] hat insoweit darauf abgehoben, dass der [X.] bei den Fragen im Leistungsantrag nach Partnern "in Ehe ähnlicher Lebensgemeinschaft" und "[X.] getrenntlebenden Lebenspartnern" keine Eintragungen vornahm und damit die Partnerschaft mit der [X.]n verheimlichte.

Die Darlegungen des [X.]s zur Internet-Adresse des [X.] - [X.] - (Berufungsurteil, [X.]) knüpfen entgegen der Darlegung in der Beschwerdebegründung daran an, dass der [X.] diese Internetadresse bei mehreren Bewerbungen genannt und er beim Abschluss des Vertrages mit der Firma [X.] über einen DSL-Anschluss als Anschrift die Wohnadresse der [X.]n (in der [X.]) angegeben hatte.

Bei den Angaben des [X.]s zu den Ergebnissen der Besichtigungen der Wohnung der Mutter des [X.] (Berufungsurteil, [X.]) geht es, wie ohne Weiteres ersichtlich ist, nicht um die konkrete Möblierung des Zimmers, das der [X.] genutzt haben will, sondern um die Feststellung, dass im gesamten [X.] [X.] nur wenige Kleidungsstücke gefunden wurden, die ihm zugeordnet werden konnten, nicht aber persönliche Papiere oder Herrenhygiene-Artikel.

Das [X.] hat sich auch mit der Einlassung der [X.]n im Strafverfahren befasst (Berufungsurteil, [X.]), der [X.] habe ihr die 10 000 €, die sie für ihn an ein Autohaus zum Kauf eines gebrauchten Kfz überwiesen habe, in bar erstattet. Auch die Würdigung dieses Vortrags der [X.]n durch das [X.] ist in sich schlüssig und verstößt nicht gegen Denkgesetze.

Bei dem Kfz-Steuerbescheid und dem [X.], die jeweils auf die - angebliche - Wohnadresse des [X.] bei seiner Mutter bezogen sind, handelt es sich nicht um neue Beweismittel, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen. Denn nach dem Vortrag der [X.]n in der Beschwerdebegründung hatte der [X.] diese Unterlagen in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vorgelegt und zur Akte gereicht.

Zwar konnte das [X.] in seinem Strafurteil vom 26. Oktober 2009 noch nicht berücksichtigen, dass das - nunmehr zuständige - Jobcenter [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am 14. März 2014 den gegen den [X.] erlassenen Rücknahme- und Erstattungsbescheid teilweise - über den Betrag von 11 122,53 € hinausgehend - aufgehoben hat. Auch dieser Umstand gibt keinen Anlass für eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil, weil das Sozialgericht ausweislich des von der [X.]n in der Berufungsverhandlung vorgelegten Protokolls der mündlichen Verhandlung die Frage, ob die [X.] mit dem [X.] in eheähnlicher Lebensgemeinschaft gewohnt habe, gerade offengelassen hat.

Bei den Darlegungen zur Aussage des [X.] ([X.]) zu § 7 Abs. 3a [X.] übersieht die Beschwerde, dass das Berufungsgericht mit dem Verweis auf diese Vermutungsregelung, die erst durch das Gesetz vom 20. Juli 2006 ([X.]) eingefügt worden ist, lediglich zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich bei der Frage des Bestehens einer Einstandsgemeinschaft um eine tatsächliche Feststellung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 [X.] NRW handelt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Rechtsnorm entgegen der Darstellung der Beschwerde nicht auf den gesamten Tatzeitraum (ab Antrag vom 6. Dezember 2004) erstreckt. Bereits das [X.] hat die verschiedenen Fassungen des § 7 [X.] berücksichtigt (Berufungsurteil, [X.] und [X.] Mitte).

c) Mit den Ausführungen unter 3.5 der Beschwerdebegründung werden verschiedene - angebliche - Verfahrensmängel des [X.] geltend gemacht. Konkret sind allerdings nur die Darlegungen zu der vermeintlich unzureichenden Erfassung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der [X.]n durch das Oberverwaltungsgericht.

Insoweit ist aber weder ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO noch gegen die dem Berufungsgericht obliegende Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen festzustellen. Ausweislich der Niederschrift über die Berufungsverhandlung hat sich die [X.] eingehend zur Sache eingelassen und hat auch abschließend zu den ihr drohenden wirtschaftlichen Folgen Stellung genommen, sollte sie tatsächlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Damit konnte sie auch umfassend zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Stellung nehmen. Schließlich genügt das Berufungsurteil, wie sich aus den Ausführungen ab S. 32 ergibt, auch der aus § 65 Abs. 1 Satz 1 und § 59 Abs. 1 Satz 1 [X.] NRW folgenden Vorgabe, dass das Oberverwaltungsgericht eine eigenständige und umfassende Würdigung der bemessungsrelevanten Umstände vorzunehmen hat und nicht lediglich auf die Würdigung des [X.] verweisen darf ([X.], Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 [X.] 3.12 - [X.]E 146, 98 Rn. 24).

d) Es bestehen bereits Zweifel, ob die Ausführungen in der Beschwerdebegründung unter 3.6 den [X.] aus § 67 Satz 1 [X.] NRW und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügen. Denn in der Beschwerdebegründung wird ein Beweisverwertungsverbot lediglich als "nicht ausgeschlossen" bezeichnet.

Darüber hinaus legt die [X.] in der Begründung nicht dar, woraus sich in der hier gegebenen Konstellation das geltend gemachte Beweisverwertungsverbot ergeben soll. Das Disziplinargesetz für das [X.] kennt ein ausdrückliches Verwertungsverbot (§ 20 Abs. 3), sieht ein solches aber für die hier vorliegende Konstellation nicht vor. Die Grundsätze des in Bezug genommenen Urteils des [X.] vom 20. Juni 2013 (- 2 [X.] - [X.], 278) können hier nicht angewendet werden, weil es nicht um die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen geht. Zudem erfordert die Klärung, ob im Hinblick auf den Bezug von Sozialleistungen ein Betrug (§ 263 StGB) gegeben ist, auch die Erforschung der Umstände des Zusammenlebens des Antragstellers mit einer weiteren Person, das nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 [X.] die Leistungsbewilligung ausschließt. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die [X.] weder vor dem Verwaltungsgericht noch vor dem Oberverwaltungsgericht der Verwertung der im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse zu den Umständen des Zusammenlebens mit dem [X.] widersprochen hat ([X.], Beschlüsse vom 6. August 2009 - 2 [X.] - [X.] 235 § 26 [X.] Nr. 3 Rn. 11 ff. und vom 10. Juli 2014 - 2 B 54.13 - [X.] 235.2 LDisziplinarG Nr. 26 Rn. 13 unter Übertragung der Rechtsprechung des [X.] zu § 257 StPO auf das Disziplinarrecht).

e) Soweit die Beschwerde geltend macht, die Rechtsmittelbelehrung des Berufungsurteils sei fehlerhaft, legt sie bereits keinen Fehler dar.

Worüber in einer Rechtsbehelfsbelehrung zu belehren ist, ergibt sich aus § 58 Abs. 1 VwGO. Zum notwendigen Inhalt gehört demnach der Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, der Sitz und die einzuhaltende Frist. Belehrungen über die Form oder über die im Einzelnen an eine ordnungsgemäße Begründung zu stellenden Anforderungen (vgl. [X.], Urteil 27. Februar 1976 - 4 [X.] 74.74 - [X.]E 50, 248 <251 ff.> m.w.N.) sind - ebenso etwa wie die Frage, ob ein Vertretungszwang besteht ([X.], Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 [X.] - [X.] 310 § 58 VwGO Nr. 90 Rn. 5 m.w.N.) - nicht Bestandteil der von § 58 Abs. 1 VwGO angeordneten Rechtsbehelfsbelehrung. Das gilt namentlich für Angaben über gesetzliche Zulassungsgründe und die Anforderungen an deren Darlegung. Daher muss bei einem Berufungsurteil, in dem die Revision nicht zugelassen wird, nicht darüber informiert werden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO genannten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz oder Verfahrensmängel) und deren Darlegung ("Bezeichnung", § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erreicht werden kann ([X.], Beschluss vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - [X.] 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 10) und welches Recht maßgeblich ist.

Im Übrigen führte selbst eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht zur Revisibilität des Berufungsurteils, sondern lediglich zur Verlängerung der Frist, binnen derer die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen und zu begründen ist (§ 58 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 2 Satz 1 und § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, siehe [X.], Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 B 88.99 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 52 S.12).

f) Unter 7. der Beschwerdebegründung macht die [X.] für sich mildernde Umstände von Gewicht geltend, die - nach ihrer Ansicht - die vom Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Disziplinarmaßnahme hätten abmildern müssen.

Damit wird aber kein Fehler des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht gerügt, weil der Begriff des [X.] im Sinne von § 67 Satz 1 [X.] und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO lediglich Verstöße des Gerichts gegen verwaltungsprozessuale Vorschriften und Rechtsgrundsätze erfasst. Das Vorbringen, bei Berücksichtigung bestimmter Umstände hätte das Berufungsgericht zu einer milderen Disziplinarmaßnahme kommen müssen, betrifft keinen Fehler des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht, sondern die Richtigkeit der Bemessungsentscheidung nach Maßgabe von § 13 [X.] NRW.

Ungeachtet dessen gilt für das Vorbringen der [X.]n unter 7. das Folgende:

aa) In der Rechtsprechung zum Disziplinarrecht ist anerkannt, dass die unangemessene Dauer eines Disziplinarverfahrens es nicht rechtfertigt, von der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist ([X.], [X.] vom 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12 - NVwZ 2013, 788 und [X.], Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - [X.] 2012, 260 Rn. 85 f.).

bb) Auch der Umstand, dass die [X.] mit Anwaltskosten belastet ist, ist für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 [X.] NRW nicht relevant. Anwaltskosten sind die regelmäßige Folge eines durch ein angenommenes Fehlverhalten eines Beamten ausgelösten Disziplinarverfahrens und beeinflussen nicht die Einschätzung der Schwere der Dienstpflichtverletzung des Beamten, seiner Persönlichkeit oder des Ausmaßes der verursachten [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 22 ).

cc) Die Ausführungen des [X.] zur Bedeutung der vom Strafgericht ausgesprochenen Sanktion entsprechen der neueren Rechtsprechung des [X.] zur Orientierung der disziplinarrechtlichen Ahndung einer [X.] begangenen Straftat ([X.], Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 [X.] 9.14 - [X.]E 152, 228 Rn. 37 f.). Auch im Fall der [X.]n steht die strafgerichtliche Verurteilung der Ahndung ihres Verhaltens in einem nachfolgenden Disziplinarverfahren nicht entgegen.

Hinsichtlich des übrigen Vorbringens der [X.]n unter 7. zu - angeblichen - Umständen, die nach ihrer Auffassung Anlass für eine mildere disziplinarrechtlichen Ahndung hätten sein müssen und die nicht die Verfahrensweise des [X.] betreffen, sieht der [X.] von einer Begründung ab (§ 67 Satz 1 [X.] NRW und § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 [X.] NRW und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Beschwerdeverfahren Festgebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 75 [X.] NRW erhoben werden.