Bundessozialgericht, Beschluss vom 30.09.2015, Az. B 3 KR 22/15 B

I. Im Streit steht ein Zahlungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe von 30 157,85 [X.].

Die Klägerin ist die Mutter des im Jahre 1998 geborenen, bei der Beklagten gesetzlich familienversicherten [X.] Die Tochter leidet ua an einem Hypoventilationssyndrom mit der Folge, dass sie beatmungspflichtig und schwerstpflegebedürftig ist. Nach dem [X.] ist sie der [X.] zugeordnet. Bereits seit 1999 gewährte ihr die Beklagte häusliche Krankenpflege. Ab [X.] hat die Beklagte einen Rahmenvertrag nach § 132a [X.] für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 Abs 1 [X.]) zur Erfüllung dieser Sachleistung mit dem Inhaber des [X.], [X.], geschlossen.

Die Beklagte forderte von der Klägerin zunächst den Gesamtbetrag von 38 196,84 [X.], der sich aus nicht erbrachten Leistungen der Krankenpflege für die Tochter im Zeitraum vom [X.] bis 30.11.2001 (24 940 [X.]), aus Verzugszinsen (6622,51 [X.]) und aus Schadensermittlungskosten (6634,33 [X.]) zusammensetzte (Bescheid vom [X.]; Widerspruchsbescheid vom [X.]). Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin gemeinsam mit dem Inhaber des [X.] [X.] im maßgeblichen Zeitraum sowohl über den Umfang der geleisteten [X.] als auch über die Qualifikation der eingesetzten Pflegekräfte für die Krankenpflege der Versicherten getäuscht habe. Nach den staatsanwaltlichen Ermittlungen habe [X.] einen Teil der ihm von der Beklagten gezahlten Vergütungen für die Erbringung der [X.] auf das Konto der Klägerin in Höhe der Hauptforderung (von 24 940 [X.]) überwiesen. Die Klägerin habe in rechtswidriger Weise Leistungen erschlichen, die ihr nicht zugestanden hätten. Sie sei aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zur Rückzahlung dieses Betrags verpflichtet. Die Nebenforderungen wie Verzugszinsen und Schadensermittlungskosten richteten sich nach den Vorschriften des BGB.

Das Strafverfahren gegen die Klägerin ist gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 2000 [X.] eingestellt worden (§ 153a StPO, [X.] Beschluss vom [X.] - 821 Cs 315 Js 31865/03).

Auf die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage hat das [X.] den Bescheid vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] mangels Rechtsgrundlage aufgehoben. Ein Rückforderungsbescheid (§ 50 [X.]) hätte gegenüber der Versicherten ergehen müssen, an dem es hier fehlte. Im Übrigen hätten keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und der Beklagten bestanden, die mittels Verwaltungsakt hätten geregelt werden können (Urteil vom 18.5.2010).

Im Berufungsverfahren hat die Beklagte Widerklage erhoben und beantragt, die Klägerin zur Zahlung von 30 157,85 [X.] zu verurteilen. Sie hat den Antrag mit zu Unrecht vom Pflegedienst erhaltenen Geldern (24 940 [X.]) und mit Schadensermittlungskosten: externe Ermittlungskosten (4181,35 [X.]), An- und Abreisekosten (652,80 [X.]) und Hotelkosten (383,70 [X.]) beziffert. Daraufhin hat das [X.] die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [X.] zurückgewiesen und die Widerklage der Beklagten als unzulässig verworfen (Urteil vom 18.11.2014). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zutreffend sei das [X.] von einer fehlenden Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ausgegangen. Leistungsberechtigte und Leistungsempfängerin der häuslichen Krankenpflege sei die versicherte Tochter und nicht die Klägerin gewesen. Die Versicherte habe in einem eigenen, rechtlich selbstständigen gesetzlichen Versicherungsverhältnis zur Beklagten gestanden (§ 10 [X.]). Da die Klägerin nicht in das Vertragsverhältnis mit dem Pflegedienst einbezogen gewesen sei, habe die Beklagte auch keine Zahlungen an die Klägerin geleistet. Bislang sei nicht erwiesen, dass der Pflegedienst Zahlungen an die Klägerin geleistet habe. Die im Berufungsverfahren erhobene Widerklage (§ 100 [X.]G) sei unzulässig, weil der geltend gemachte Anspruch nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Über-/Unterordnungsverhältnis und auch nicht auf öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhe. Allenfalls komme ein zivilrechtlicher Anspruch gegen die Klägerin in Frage, für den der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet sei. Das Klagebegehren beurteile sich nach zivilrechtlichen Vorschriften, die den gesamten Sachverhalt und auch die Forderung entscheidend prägten.

Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.]. Sie beruft sich auf einen Verfahrensmangel und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] und 3 [X.]G). Das [X.] hätte den Rechtsstreit nach § 202 [X.]G iVm § 17a Abs 2 [X.] an das zuständige Landgericht nach Anhörung der Parteien von Amtswegen verweisen müssen, anstatt die Widerklage als unzulässig zu verwerfen. Überdies hält die Beklagte sinngemäß für grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage, ob der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist für einen Schadensersatzanspruch der Krankenkasse, der ihr gegen den Versicherten oder gegen einen [X.] wegen einer gemeinschaftlich mit einem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat zusteht. Das B[X.] habe bislang lediglich über die Klage einer Krankenkasse gegen einen Leistungserbringer auf Rückzahlung der Vergütung wegen [X.] entschieden und den [X.] für einschlägig gehalten (Hinweis auf B[X.] [X.] 4-1720 § 17a [X.]). Über die vorliegende Konstellation, dass ein Dritter am Geschehen beteiligt gewesen sei, liege jedoch noch keine Rechtsprechung des B[X.] vor.

II. Auf die Beschwerde der Beklagten war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen.

Die Beklagte hat formgerecht (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G) und auch in der Sache zutreffend einen Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) gerügt. Anstatt die Widerklage durch Prozessurteil als unzulässig zu verwerfen, hätte ein Sachurteil über den geltend gemachten Anspruch ergehen müssen. Es handelt sich um einen Rechtsstreit, für den der [X.] (§ 51 Abs 1 [X.] [X.]G) bestimmt ist.

1. Gegenstand des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde ist allein, ob das [X.] die von der Beklagten im Berufungsverfahren mit der Widerklage (§ 100 [X.]G) gegen die Klägerin ([X.]) erhobene allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs 5 [X.]G) zu Recht als unzulässig verwerfen durfte. Der Senat hat hingegen nicht die Entscheidung des [X.] über die Berufung der Beklagten hinsichtlich der Aufhebung des Bescheids (vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.]) aus Anlass der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 [X.]G) zu überprüfen. Die Beklagte hat sich im Beschwerdeverfahren gegen die Aufhebung ihres Bescheids nicht gewandt und hat innerhalb der gesetzlichen Frist keine Zulassungsgründe geltend gemacht (§ 160 Abs 2 [X.] bis 3 iVm § 160a Abs 2 Satz 1 und 3 [X.]G). Insoweit hat das [X.] unangefochten und damit rechtskräftig entschieden, dass die Beklagte nicht befugt war, ihren geltend gemachten Zahlungsanspruch durch Verwaltungsakt festzusetzen.

2. Die Widerklage ist zulässig. Sie kann nach § 100 [X.]G bei dem Gericht erhoben werden, bei dem die Klage anhängig ist. Im sozialgerichtlichen Verfahren kann eine Widerklage auch noch im Berufungsverfahren (§ 153 Abs 1 [X.]G) erhoben werden. Einer Einwilligung der Klägerin bedurfte es hierfür nicht (vgl B[X.]E 17, 139, 143 = [X.] zu § 100 [X.]G, Da 3; 53, 212, 213 = [X.] 4100 § 145 [X.] S 8; B[X.] [X.] 4-5562 § 8 [X.] Rd[X.]4; anders im Zivilprozess vgl § 530 Abs 1 ZPO). Die Widerklage gibt der Beklagten die Möglichkeit, einen selbstständigen Gegenanspruch gegen die Klägerin im selben Verfahren aus prozessökonomischen Gründen geltend zu machen (vgl [X.] in [X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 100 Rd[X.]). Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Widerklage ist, dass ein rechtlicher Zusammenhang mit dem [X.] besteht. Das ist hier der Fall. Die Klägerin hatte sich mit der Anfechtungsklage gegen den Zahlungsanspruch gewandt. Mit der Widerklage macht die Beklagte nun den - betragsmäßig reduzierten - Zahlungsanspruch aus demselben Lebenssachverhalt geltend. Hierfür besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sie diesen Anspruch nicht durch Verwaltungsakt geltend machen kann, sondern nur durch die allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs 5 [X.]G). Es fehlt an einem öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis (vgl dazu B[X.]E 53, 212, 213 = [X.] 4100 § 145 [X.] S 8 mwN).

3. Allgemeine Prozessvoraussetzung für die Widerklage ist, dass der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist (vgl B[X.]E 18, 293, 298 = [X.] [X.] zu § 839 BGB, [X.]). Dies ist entgegen der Ansicht des [X.], das den ordentlichen Rechtsweg (§ 13 [X.]) angenommen hat, hier der Fall. Der vorliegende Rechtsstreit ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]).

a) Nach § 51 Abs 1 [X.] [X.]G entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua in Angelegenheiten der [X.], auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen sind. Eine Ausnahme ist insoweit für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 [X.] aufgrund einer Kündigung von [X.] vorgesehen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser gelten. Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind ferner Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 [X.] betreffen, ausgenommen (vgl § 51 Abs 3 [X.]G idF des [X.], [X.] 2262 mWv 1.1.2011). Die aufgezeigten Ausnahmen liegen nicht vor.

Die Zuständigkeitsvorschriften des [X.]G einschließlich des § 51 [X.]G sind zwingend und begründen ausschließliche Zuständigkeiten. Im Regelfall sind daher sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Rechts- und Pflichtenkreis der Krankenkassen, der unmittelbar ihre öffentlichen Aufgaben betrifft, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen (vgl nur B[X.] [X.] 4-1500 § 51 [X.] Rd[X.]5 mwN).

b) Die Zulässigkeit des Rechtswegs richtet sich nach dem Streitgegenstand. Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts festgelegt (stRspr, zB B[X.] [X.] 4-1500 § 51 [X.] Rd[X.]6; vgl auch B[X.] [X.] 4-1500 § 51 [X.] Rd[X.]7 mwN). Die Frage, ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der [X.] hergeleitet wird, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt (stRspr, vgl nur [X.] [X.] 1500 § 51 [X.]3 S 108 = [X.], 284, 286). Deshalb ist entscheidend darauf abzustellen, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil- oder des Sozialrechts geprägt wird (vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 51 [X.]4; [X.], 250, 252; [X.], 255, 256). Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das [X.] in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (vgl B[X.] [X.] 4-1720 § 17a [X.] Rd[X.]; vgl auch [X.], 250, 252).

Nach diesen Maßstäben ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Die Beklagte erhebt gegenüber der Klägerin den Vorwurf, dass sie entsprechend einem gemeinsam mit dem Pflegedienstleiter [X.] gefassten Plan vorgegangen sei. Die Klägerin habe wahrheitswidrig Leistungsnachweise über die Krankenpflege ihrer Tochter unterschrieben, die zur Rechnungslegung an die Beklagte weitergereicht worden seien. Tatsächlich seien mindestens 40 % weniger [X.] als abgerechnet und zudem nichtexaminierte Pflegekräfte eingesetzt worden. Die [X.] habe auch umfasst, dass [X.] die von der Beklagten erhaltenen Vergütungen an die Klägerin weitergeleitet habe. Allein für die Monate Mai bis Juli 2001 hätten Ermittler "Buchhaltungsbelege" sichergestellt, die Zahlungen von [X.] an die Klägerin in Höhe von insgesamt 24 940 [X.] ausgewiesen hätten (Berufungsbegründung vom 10.10.2010, [X.] ff, 17 [X.]-Akte). Aus diesem Sachvortrag leitet die Beklagte einen Erstattungs- bzw Schadensersatzanspruch her und erhebt den Vorwurf einer von einem Versicherten bzw einem [X.] zusammen mit einem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse gemeinschaftlich begangenen Straftat.

Auch wenn die Beteiligung eines [X.] an dem Vertragsbruch einer Vertragspartei beim Vorliegen besonderer Umstände eine zum Schadensersatz verpflichtende sittenwidrige Schädigung des anderen Vertragspartners im Sinne von § 826 BGB sein kann (stRspr, [X.], 308, 317 f mwN; vgl auch [X.] vom 19.2.1979 - [X.] - NJW 1979, 1704), wird deshalb vorliegend nicht der [X.] eröffnet. Denn der behauptete Lebenssachverhalt ist maßgeblich von Rechtsvorschriften des Rechts der [X.] ([X.]) geprägt, für die die Sozialgerichte die Sach- und Entscheidungskompetenz haben.

c) [X.] des familienversicherten Kindes auf häusliche Krankenpflege wird dadurch sichergestellt, dass Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte erbracht werden (§ 37 Abs 1 [X.]). Im Bereich der häuslichen Krankenpflege schließen daher die Krankenkassen über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise und deren Abrechnung Verträge mit den Leistungserbringern nach § 132a Abs 2 Satz 1 [X.] (in der hier relevanten Vorläuferfassung des Gesetzes vom [X.], [X.] 1520). Die zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern geschlossenen Verträge sind öffentlich-rechtlicher Natur.

Seit dem 1.1.2000 sind die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten dem öffentlich-rechtlichen Regime unterworfen. Die vertraglichen Beziehungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege waren bis Ende 1999 noch dem Privatrecht zugeordnet (vgl [X.] [X.] 1500 § 51 [X.]9 = [X.]Z 97, 312). Mit der Neufassung des § 69 [X.] (idF des [X.], [X.] 2626) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass ab 1.1.2000 die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer in Zukunft insgesamt nur noch nach öffentlichem Recht zu bewerten sein sollten (vgl B[X.] [X.] 3-2500 § 132a [X.] S 3 mwN). Die Vorschriften des Zivilrechts bleiben aber weiterhin entsprechend anwendbar, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 [X.] und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach dem Vierten Kapitel des [X.] (Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern) vereinbar sind (§ 69 Abs 1 Satz 3 [X.]). Daher sind für alle Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht - bis auf die unter a) genannten Ausnahmen - ausschließlich die Sozialgerichte zuständig (vgl auch B[X.]E 89, 24 = [X.] 3-2500 § 69 [X.]; B[X.] [X.] 4-1720 § 17a [X.]). Nach § 69 Abs 1 Satz 4 [X.] gilt dies auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter berührt sind. Im Verhältnis zwischen Krankenkassen bzw ihren Verbänden und [X.] soll ausschließlich öffentliches Recht Anwendung finden. Eine Doppelqualifizierung von Handlungen der Krankenkassen in diesem Bereich ist damit nicht mehr möglich (vgl B[X.] aaO; vgl auch BT-Drucks 14/1245 [X.] f).

Für die [X.] ist nicht entscheidend, dass die auch bei der Beklagten versicherte Klägerin nicht selbst Partei des öffentlich-rechtlichen Vertrags nach § 132a [X.] ist, sondern nur der Pflegedienst, der den Sachleistungsanspruch der familienversicherten Tochter (§ 37 Abs 1 [X.]) für die Beklagte erfüllt. Die gesetzlich familienversicherte Tochter (§ 10 [X.]) steht in einem eigenständigen Versicherungsverhältnis zur Beklagten, wenngleich sie als minderjähriges Kind nur durch den gesetzlichen Vertreter - die Klägerin - handlungsberechtigt ist. Die Ausgestaltung der Familienversicherung in § 10 [X.] hat zur Folge, dass Leistungsansprüche nicht mehr dem Stammversicherten, sondern dem Familienangehörigen selbst zustehen (vgl B[X.] [X.] 3-2500 § 10 [X.]6 S 65 f).

Ausschlaggebend für die Rechtswegzuweisung ist vielmehr, dass nach dem Vorwurf der Beklagten die Klägerin Täuschungshandlungen gemeinsam mit dem nach § 132a [X.] vertragsverpflichteten Inhaber des [X.] vorgenommen haben soll im Hinblick auf die Erfüllung der Leistungen, die Gegenstand dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags gewesen sind. Damit steht der geltend gemachte Anspruch in unmittelbarem Sachzusammenhang mit der behaupteten Verletzung des öffentlich-rechtlichen Vertrags nach § 132a [X.]. Der Schwerpunkt des Rechtsstreits liegt daher in der Prüfung von Ansprüchen aus dem [X.] (vgl dazu B[X.] [X.] 3-1500 § 51 [X.]5 S 27), von dem die Klägerin als Dritte bzw als gesetzliche Vertreterin der leistungsberechtigten Versicherten betroffen ist.

d) Wenn das [X.] mangels eines Über-/Unterordnungsverhältnisses und wegen Fehlens vertraglicher Beziehungen zur Klägerin den [X.] für einschlägig gehalten hat, übersieht es, dass nach § 17 Abs 2 [X.] das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet, selbst wenn die Norm einem anderen Rechtsgebiet zugehörig ist (vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 51 [X.]5 S 27; vgl auch [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO, 73. Aufl 2015, [X.] § 17 Rd[X.] mwN).

Ebenso wie die Rückforderung einer Leistung der Rechtsnatur dieser Leistung folgt, folgen auch Ersatz- oder Schadensersatzansprüche sowie Unterlassungsansprüche wegen Verletzung besonderer Verpflichtungen der Rechtsnatur, in die das Rechtsverhältnis eingebettet ist und dem die besondere Verpflichtung entnommen ist. Daher sind Sozialgerichte als zuständig anerkannt worden, wenn Leistungsträger Schadensersatzansprüche auf unerlaubte Handlungen gestützt haben, sofern dieser Schadensersatzanspruch aus einem Sozialrechtsverhältnis hervorgegangen war (vgl B[X.]E 66, 176 = [X.] 3-4100 § 155 [X.] im [X.] an [X.], 255). Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der ausdrücklichen Rechtswegzuweisung (§ 40 Abs 2 Satz 1 VwGO) für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertag beruhen, der ordentliche Rechtsweg gegeben ist. Zweck dieser Regelung ist, den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für solche öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zu erhalten, in denen ein enger Sachzusammenhang mit der Amtshaftung (§ 839 BGB iVm Art 34 GG) besteht. Keineswegs sind damit aber alle Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten den Zivilgerichten zugewiesen worden (stRspr, vgl nur B[X.]E 70, 186 = [X.] 3-1200 § 53 [X.] mwN).

4. Das [X.] wird daher im zurückverwiesenen Berufungsverfahren die Widerklage unter allen nach dem vorgetragenen Sachverhalt in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen haben. Ob der geltend gemachte Anspruch letztlich nach den Vorschriften des Deliktsrechts oder aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs berechtigt ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage. Für die Einordnung des Klagebegehrens als zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist dies nach den aufgezeigten Maßstäben nicht von maßgeblicher Relevanz (vgl auch B[X.] [X.] 4-1720 § 17a [X.] mwN).

5. Gemäß § 160a Abs 5 [X.]G kann das B[X.] in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverweisen, wenn die Beschwerde zusätzlich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) gestützt wird, der Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) aber selbst bei Zulassung der Revision voraussichtlich zu einer Zurückverweisung führen würde (vgl nur B[X.] vom [X.] R 170/10 B - Juris Rd[X.]1 mwN).

6. Das [X.] wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.