Bundessozialgericht, Urteil vom 14.07.2022, Az. B 3 KR 2/22 R

[X.] steht die Vergütung von [X.].

Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung nach dem [X.]. Sie erbrachte vom 4.7. bis zu dessen Versterben am 24.10.2012 Leistungen nach [X.] für einen Versicherten der beklagten Krankenkasse, dem nach einem Krankenhausaufenthalt vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ([X.]) als begründet erachtete Leistungen der medizinischen Behandlungspflege zur invasiven Beatmung insbesondere in der Nacht bis zum 30.9.2012 ärztlich verordnet worden waren; ein Vertrag nach § 132a [X.] über die Einzelheiten der Versorgung und die Preise bestand und besteht zwischen Klägerin und Beklagter nicht. Die von der Klägerin für die Versorgung des Versicherten mit den [X.] beanspruchte Vergütung in Höhe von 9790 Euro beglich die Beklagte nicht; die Forderung sei jedenfalls verjährt, weshalb auch einem Schiedsverfahren nach § 132a [X.] nicht zugestimmt werde. Eine Entscheidung über die verordneten Leistungen traf die Beklagte bis zum Versterben des Versicherten ebenfalls nicht.

Das [X.] hat die Klage auf Abschluss eines Vertrags nach § 132a [X.] und Zahlung hieraus abgewiesen (Urteil vom [X.]), das L[X.] hat die Berufung zurückgewiesen: Für die Klage auf Verurteilung zum Vertragsabschluss bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Klägerin die Möglichkeit habe, ein Schiedsverfahren durchzuführen. Vertragliche oder außervertragliche Zahlungsansprüche bestünden nicht (Urteil vom 18.8.2021).

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 132a Abs 2 Satz 6 [X.] aF. Die Leistungsklage sei zulässig, insbesondere bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis. Es liege eine Ausnahmesituation vor, weil die Beklagte den Abschluss eines Vertrags abgelehnt und sich einem Schiedsverfahren verschlossen habe. Der von der Beklagten erhobene Verjährungseinwand greife nicht, weil bislang noch keine vertragliche Grundlage existiere, nach der ein Anspruch habe entstehen können.

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Ob und inwieweit der Klägerin eine Vergütung für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bei der Beatmung des Versicherten zusteht, kann ohne Schiedsspruch nach § 132a [X.] und weitere Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden; das - sowie dass ein solcher Anspruch nicht ausgeschlossen ist - hat das [X.] im Ergebnis zutreffend entschieden.

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist der von der Klägerin mit einer bezifferten Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) kombinierte Anspruch auf Abschluss des zur Bestimmung der Vergütung erforderlichen Vertrags nach § 132a Abs 4 Satz 1 [X.] (hier in der im [X.]punkt der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung des [X.] - [X.] - vom 23.12.2016, [X.] 3191; zum [X.]punkt der Leistungserbringung noch § 132a Abs 2 Satz 1 [X.] idF des GKV-Modernisierungsgesetzes - [X.] - vom 14.11.2003, [X.] 2190). Der Sache nach zielt das statthaft darauf, dass zunächst die für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs noch fehlende Vereinbarung nach § 132a [X.] über die Parameter der Vergütung von Beatmungsleistungen im hier streitbefangenen [X.]raum ersetzt (vgl zur Statthaftigkeit der Ersetzungsklage als besondere Leistungsklage für den Fall, dass ein Beteiligter mit einem Schiedsspruch nach § 132a [X.] nicht einverstanden ist, [X.] vom [X.] KR 26/15 R - [X.], 243 = [X.]-2500 § 132a [X.], Rd[X.]7 ff) und sodann auf dieser Grundlage die Beklagte für die in der [X.] vom 4.7. bis zum 30.9.2012 bei der Beatmung ihres Versicherten erbrachten Bedienungs- und Überwachungsleistungen an - wie mit der Klage geltend gemacht - 89 Tagen zur Zahlung nach einem Satz von täglich 110 Euro verurteilt wird. Ob die Ersetzungsklage in einer Konstellation wie hier schon unzulässig ist, kann mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben.

2. Rechtsgrundlage des streitbefangenen Vergütungsbegehrens ist (hier noch) § 37 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 [X.] (in der im Streitzeitraum geltenden Fassung des [X.] - [X.] - vom 26.3.2007, [X.] 378; vgl nunmehr § 37c Abs 1 Satz 1 [X.] idF des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes - [X.] - vom 23.10.2020, [X.] 2220) iVm § 132a Abs 4 Satz 1 [X.] sowie § 6 Abs 6 der Richtlinie des Gemeinsamen [X.] über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege ([X.]; hier in der im [X.]punkt der Leistungserbringung maßgebenden Fassung der Änderung vom 21.10.2010, BAnz [X.] vom 14.1.2011 [X.]; im Wesentlichen inhaltsgleich nunmehr § 6 Abs 6 [X.] in der zuletzt geänderten Fassung vom 19.11.2021, BAnz [X.]). Hiernach erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (§ 37 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 [X.]), und zwar in zugelassenen Pflegeeinrichtungen iS des § 43 [X.] ausnahmsweise auch dann, wenn diese auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben (§ 37 Abs 2 Satz 3 [X.]). Soweit dieser Anspruch reicht, ist [X.] einerseits die von der Pflegeeinrichtung zu beanspruchende - und wegen der Deckelung der Pflegeleistungen im Ergebnis von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragende - Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen auf den nicht von ihm umfassten Teil der medizinischen Behandlungspflege beschränkt (§ 82 Abs 1 Satz 2, 3 [X.] idF des [X.]). Andererseits erwerben geeignete Pflegeeinrichtungen in einem solchen Fall auch ohne zuvor geschlossenen Vertrag nach § 132a [X.] dem Grunde nach einen gesetzlichen Vergütungsanspruch für ärztlich verordnete und ordnungsgemäß erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege gegenüber der Krankenkasse, die sie bis zu deren förmlicher Entscheidung über die ihr vorgelegten Verordnungen erbracht haben (dazu sogleich 3.) und über dessen Höhe mit der Krankenkasse entweder einvernehmlich oder im Schiedsverfahren nach § 132a [X.] zu entscheiden ist, ohne dass vor dem Abschluss dessen die Einrede der Verjährung greift (dazu 4. und 5.). Erst im [X.] daran steht der Weg offen für eine gerichtliche Geltendmachung des Vergütungsanspruchs, ggf - steht der Schiedsspruch (selbst) ebenfalls noch im Streit - im Rahmen einer Stufen- oder Widerklage (dazu 6.).

3. Bis zur Entscheidung der Krankenkasse über ärztlich verordnete medizinische [X.] für Versicherte mit einem auf Dauer besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege erwirbt eine den Anforderungen der Versorgung genügende stationäre Pflegeeinrichtung Anspruch auf deren Vergütung durch die Krankenkasse dem Grunde nach auch dann, wenn zuvor noch kein Vertrag über die Einzelheiten der Versorgung und deren Preise bestanden hat.

a) Für den [X.]raum bis zur Entscheidung der Krankenkasse über die - genehmigungsbedürftige (vgl § 19 Satz 1 SGB IV; vgl letztens [X.] vom [X.] KR 8/20 R - vorgesehen für [X.] und [X.]-2500 § 33 [X.], Rd[X.]2) - Versorgung mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege gilt nach § 6 Abs 6 [X.]: "Die Krankenkasse übernimmt bis zur Entscheidung über die Genehmigung die Kosten für die von der [X.] oder dem Vertragsarzt verordneten und vom Pflegedienst erbrachten Leistungen entsprechend der vereinbarten Vergütung nach § 132a Absatz 2 [X.], wenn die Verordnung spätestens an dem dritten der Ausstellung folgenden Arbeitstag der Krankenkasse vorgelegt wird. Das Nähere regeln die Partner der Rahmenempfehlungen nach § 132a Absatz 1 [X.]".

b) Diese Vertrauensschutzregelung schützt den Leistungserbringer nach der Rechtsprechung des [X.]s bis zur Entscheidung der Krankenkasse über die beantragte Genehmigung einer ihr - rechtzeitig (vgl [X.] vom [X.] KR 17/15 R - [X.], 119 = [X.]-2500 § 37 [X.], RdNr 23) - vorgelegten vertragsärztlichen Verordnung davor, dass die Krankenkasse den Leistungsanspruch nachträglich mangels medizinischer Erforderlichkeit oder wegen Unwirtschaftlichkeit verneint und damit seinem Vergütungsanspruch die Grundlage entzieht. Danach kann dem Vergütungsanspruch des auf der Basis einer vertragsärztlichen Verordnung tätig gewordenen Leistungserbringers das Fehlen der medizinischen Notwendigkeit nur entgegengehalten werden, wenn für ihn klar erkennbar war, dass sie nicht wie verordnet medizinisch notwendig sein konnte. Hiermit soll ihm das Risiko genommen werden, dass sich die verordnete Leistung bei der Prüfung im Genehmigungsverfahren ganz oder teilweise als medizinisch nicht notwendig erweisen sollte, damit der Versicherte für den [X.]raum des Genehmigungsverfahrens nicht auf eigenes Risiko in Vorleistung treten muss und er selbst - der Leistungserbringer - von Anfang an zur Leistungserbringung bereit ist (vgl [X.] vom [X.] KR 17/15 R - [X.], 119 = [X.]-2500 § 37 [X.], Rd[X.]6, 22).

c) In den Geltungsbereich dieser Vertrauensschutzregelung einbezogen ist eine stationäre Pflegeeinrichtung auch, wenn sie vor der (erstmaligen) Erbringung von Leistungen der medizinischen Behandlungspflege noch keinen Vertrag über die Einzelheiten der Versorgung und deren Preise mit der jeweiligen Krankenkasse des von ihr versorgten Versicherten nach § 132a Abs 4 Satz 1 [X.] geschlossen hatte. Erbringt die Krankenkasse solche Leistungen - wie regelmäßig - nicht durch eigene Kräfte (vgl § 37 Abs 4 [X.]), erhalten die Versicherten sie abweichend von den allgemeinen Vorschriften nicht als Sachleistung (§ 2 Abs 2 Satz 1 [X.]), sondern durch Kostenerstattung nach § 37 Abs 4 [X.]. Anders als im Sachleistungssystem rechtfertigt diese Ausgestaltung die Inanspruchnahme von geeigneten Leistungserbringern auch dann, wenn diese im [X.]punkt der Leistungserbringung noch nicht mit der leistungsverpflichteten Krankenkasse nach § 132a [X.] vertraglich verbunden waren; insoweit kommt dem [X.] (vgl zuletzt nur [X.] vom [X.] - [X.] KR 31/15 R - [X.] 123, 254 = [X.]-2500 § 132a [X.], Rd[X.]2 mwN). Entsprechend hat der [X.] wegen des uneingeschränkten Vorbehalts der Preisfindung im Vereinbarungswege nach § 132a [X.] die rückwirkende Festsetzung mit Blick auf das Schutzinteresse des Leistungserbringers als geboten angesehen, wenn er nach den Umständen des Einzelfalls einen Vergütungsanspruch dem Grunde nach erworben haben konnte (vgl zuletzt [X.] vom [X.] - [X.] KR 31/15 R - [X.] 123, 254 = [X.]-2500 § 132a [X.], RdNr 54 unter Verweis auf [X.] vom [X.] KR 2/07 R - [X.] 99, 303 = [X.]-2500 § 132a [X.], RdNr 30; anders hingegen [X.] vom [X.] KR 18/15 R - [X.]-2500 § 132a [X.] RdNr 22 f). Daran ist weiter festzuhalten; mit Blick auf die vertragliche Einbindung nach dem [X.] einerseits und den dort weniger regelmäßigen Anfall von [X.] nach § 37 Abs 2 Satz 3 [X.] andererseits bei stationären Pflegeeinrichtungen erst recht.

d) Dass bis dahin eine "vereinbarte Vergütung" iS von § 6 Abs 6 Satz 1 [X.] noch nicht bestimmt worden ist, steht dem nicht entgegen. Jedenfalls mit der Umgestaltung der Schiedsverfahrensregelung des § 132a [X.] in einen gesetzlichen Anspruch - "Im Falle der [X.] wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson innerhalb von drei Monaten festgelegt." (vgl § 132a Abs 2 Satz 6 [X.] idF des [X.] und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, [X.] 2408; nunmehr § 132a Abs 4 Satz 9 [X.]) - hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass das Vertragsmodell des § 132a [X.] ausschließlich auf die nähere Ausgestaltung der "Einzelheiten der Versorgung" gerichtet ist und nicht dem Anspruch dem Grunde nach gilt; er wird von der Regelung vorausgesetzt. Hat eine stationäre Pflegeeinrichtung vor der Erbringung von [X.], an deren Kosten sich eine Krankenkasse nach § 37 Abs 2 Satz 3 [X.] zu beteiligen hat, Regelungen mit dieser über die Einzelheiten der Versorgung iS von § 132a Abs 4 Satz 1 [X.] noch nicht getroffen (zum [X.]punkt der Leistungserbringung § 132a Abs 2 Satz 1 [X.]), trägt sie deshalb zwar das Risiko, dass die Leistung (berechtigten) qualitativen Anforderungen der Krankenkasse nicht genügt oder sich ihre Vergütungsvorstellungen nicht realisieren lassen. Dass eine ordnungsgemäße Leistung überhaupt nicht vergütet wird und deshalb auch nachträglich eine "vereinbarte Vergütung" iS von § 6 Abs 6 Satz 1 [X.] nicht bestimmbar ist, muss die Pflegeeinrichtung in dem aufgezeigten [X.] hingegen nicht hinnehmen. Als in diesem Sinne vom [X.]punkt der Leistungserbringung an anspruchsberechtigt dem Grunde nach ist deshalb eine stationäre Pflegeeinrichtung in den Geltungsbereich der Vertrauensschutzregelung des § 6 Abs 6 Satz 1 [X.] auch dann einbezogen, wenn eine Vergütungsvereinbarung zu diesem [X.]punkt noch nicht getroffen (oder ersetzt worden) war; insoweit hält der [X.] an früheren Bedenken nicht fest (vgl [X.] vom [X.] KR 18/15 R - [X.]-2500 § 132a [X.] RdNr 22 f).

4. Im Hinblick auf den seit der Leistungserbringung verstrichenen [X.]raum steht der Geltendmachung der streitbefangenen Vergütungsansprüche weder die Verjährungseinrede der Beklagten entgegen noch ist die Klägerin unter [X.] gehindert, das Verfahren der Vergütungsbestimmung nach § 132a [X.] weiter zu betreiben.

a) Einer Verjährung vertraglicher Zahlungsansprüche steht bereits entgegen, dass diese mangels - auch rückwirkend zulässigen - Vertrags zwischen den Beteiligten bislang nicht konkretisiert worden sind (vgl [X.] vom [X.] - [X.] KR 31/15 R - [X.] 123, 254 = [X.]-2500 § 132a [X.], RdNr 24 ff, 54).

b) Einer Verjährung des von der Klägerin verfolgten Anspruchs auf Abschluss eines Einzelvertrags für von ihr erbrachte häusliche Krankenpflege steht entgegen, dass dieser von vornherein nicht der Verjährung unterliegt.

Es handelt sich insoweit nicht um ein "Recht, von einem anderen [X.] oder Unterlassen zu verlangen" (§ 194 Abs 1 BGB), hier etwa die Abgabe einer Willenserklärung durch die Beklagte, das eingeklagt werden und dessen Geltendmachung verjähren könnte. Vielmehr zielt das Begehren der Klägerin auf die nach § 132a [X.] [X.] vorgegebene Schaffung einer Vertragsgrundlage zwischen ihr als Leistungserbringer und Krankenkasse über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege einschließlich deren Vergütung, ggf bei [X.] mithilfe einer Schiedsperson (vgl zur Erforderlichkeit von Vertrag bzw Schiedsspruch nach der gesetzlichen Regelungskonzeption näher [X.] vom [X.] - [X.] KR 31/15 R - [X.] 123, 254 = [X.]-2500 § 132a [X.], RdNr 39 ff). An einer Verständigung über einen solchen Vertrag und an einem entsprechenden Schiedsverfahren im Fall der [X.] haben Leistungserbringer wie Krankenkasse nach der gesetzlichen Konzeption mitzuwirken. Die Ausübung des der Klägerin als Leistungserbringer gesetzlich zustehenden Rechts, bei [X.] mit der Krankenkasse einen Schiedsspruch herbeizuführen, um einen Vertrag zu erreichen ("Schiedsrecht", so [X.] aaO, Rd[X.]4), ist in dem Normzusammenhang hier der Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern im Bereich der häuslichen Krankenpflege etwas anderes als ein bloßer gegen die Beklagte als Krankenkasse gerichteter Anspruch. Dies schließt es aus, einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrags nach § 132a [X.] für bereits erbrachte häusliche Krankenpflege und damit auch die Einleitung eines Schiedsverfahrens der Verjährung zu unterwerfen. Für ein solches Schiedsverfahren gelten keine Ausschlussfristen ([X.] aaO, RdNr 54).

c) Allenfalls kann das Begehren eines Leistungserbringers auf Schaffung einer Vertragsgrundlage für erbrachte häusliche Krankenpflege verwirkt sein. Die Annahme einer Verwirkung scheidet vorliegend indes aus (zu den im Sozialrecht anzuwendenden Grundsätzen der Verwirkung vgl letztens etwa [X.] vom [X.] KA 4/21 R - vorgesehen für [X.] RdNr 39 ff). Es fehlt bereits an der Schaffung eines [X.] durch ein Verwirkungsverhalten der Klägerin, da eine dauerhafte Rechtsbeziehung zwischen ihr und der Beklagten nicht bestand, die Ausgestaltung des Rechtsschutzes zum Erreichen eines rückwirkenden Vertrags durch den Leistungserbringer nicht bereits vor dem Urteil des [X.]s vom [X.] ([X.] KR 31/15 R - [X.] 123, 254 = [X.]-2500 § 132a [X.]) als höchstrichterlich geklärt angesehen werden konnte und die Klägerin eine Einigung mit der Beklagten erneut erstrebte, nachdem sie 2016 in einem Verfahren mit einer anderen Krankenkasse in einer vergleichbaren Konstellation einen ihr günstigen Schiedsspruch nach § 132a [X.] erlangt hatte.

5. Ungeachtet dessen ist die von der Klägerin erhobene Zahlungsklage derzeit jedenfalls - von fehlenden und vom [X.] nach dem gegenwärtigen Stand zu Recht nicht erhobenen Feststellungen zu Art und Umfang der von ihr erbrachten Leistungen abgesehen (dazu unter RdNr 25) - ebenso unbegründet wie sie mit der Klage auf Ersetzung des Schiedsspruchs nach § 132a Abs 4 Satz 9 [X.] nicht durchdringen kann; das hat das [X.] im Ergebnis zutreffend ausgeführt. Wie der [X.] bereits entschieden und im Einzelnen dargelegt hat, ist bei einem Streit über die Höhe der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege zunächst obligatorisch das Schiedsverfahren nach § 132a [X.] durchzuführen, bevor eine etwaige Unbilligkeit des rechtlich notwendigen Schiedsspruchs einer sozialgerichtlichen Kontrolle unterzogen werden kann (vgl [X.] vom [X.] KR 26/15 R - [X.], 243 = [X.]-2500 § 132a [X.], Rd[X.]6 ff, 31 f; [X.] vom [X.] - [X.] KR 31/15 R - [X.] 123, 254 = [X.]-2500 § 132a [X.], RdNr 39 ff), weshalb sich das Zahlungsbegehren jedenfalls als zur [X.] unbegründet erweist ([X.] vom [X.] aaO, RdNr 24 ff). Zivilrechtliche Ansprüche sind insoweit schon dem Ansatz nach ausgeschlossen (vgl nur [X.] vom [X.] aaO, [X.]).

6. Ob die Klägerin Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung in Höhe von 9790 Euro für die Versorgung des Versicherten der Beklagten zur Deckung eines besonders hohen Bedarfs an medizinischer Behandlungspflege iS von § 37 Abs 2 Satz 3 [X.] an 89 Tagen bei einem Satz von täglich 110 Euro hat, kann demgemäß nur in weiteren Schritten wie folgt geklärt werden:

a) Zunächst ist auf der ersten Stufe von einer noch zu bestimmenden Schiedsperson der Tagessatz festzulegen, der für eine Versorgung, wie sie dem Versicherten der Beklagten hier ärztlich verordnet worden war und vom [X.] als medizinisch begründet erachtet worden ist, in der Einrichtung der Klägerin im fraglichen [X.]raum im Vergleich mit anderen Heimbewohnern mit [X.] nach Maßgabe des durchschnittlichen zusätzlichen [X.]aufwands und der dafür aufzuwendenden Personalkosten zusätzlich angefallen ist.

Auf die Einleitung dieses Verfahrens hat die Klägerin Anspruch, nachdem die Verhandlungen über den insoweit anzusetzenden Betrag gescheitert sind, wie zuletzt die mündliche Verhandlung vor dem [X.] nachdrücklich bestätigt hat, ohne dass die Beklagte dem die Einrede der Verjährung oder auf die Versorgung des Versicherten bezogene Einwände entgegenhalten könnte ([X.] vom [X.] - [X.] KR 31/15 R - [X.] 123, 254 = [X.]-2500 § 132a [X.], Rd[X.]3). Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschließlich der Zusatzaufwand für die Erbringung der hier (dem Versicherten der Beklagten) ärztlich verordneten Leistungen in vergleichbarer Weise, wie er zwischen den [X.] nach § 132a Abs 4 Satz 1 [X.] ansonsten für künftige Leistungen prospektiv festzulegen ist, nicht aber der Aufwand für die tatsächliche Versorgung des Versicherten; soweit darüber Streit bestehen sollte, kann dies ausschließlich Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (vgl [X.] vom 14.7.2022 - [X.] KR 1/22 R - Rd[X.]9).

Wie der [X.] bereits entschieden hat, sind insoweit die Grundsätze für die Vergütung von Pflegeeinrichtungen zu übertragen, die er aus den entsprechenden Vergütungsbestimmungen des [X.] abgeleitet hat ([X.] vom [X.] KR 26/15 R - [X.], 243 = [X.]-2500 § 132a [X.], Rd[X.]0). Im Rahmen der in diesem Aushandlungsprozess bestehenden Darlegungslasten obliegt es demgemäß zunächst der Einrichtung, den [X.]aufwand für eine Versorgung wie hier verordnet und die dazu für sie erforderlichen Gestehungskosten zu belegen, worauf die Krankenkasse substantiiert auf Unschlüssigkeiten im Vorbringen der Einrichtung hinzuweisen oder durch geeignete Unterlagen anderer Einrichtungen mit Verweis auf deren Kostenstruktur konkret darzulegen hat, dass die geltend gemachten Gestehungskosten nicht plausibel und/oder im Kostenvergleich mit vergleichbaren Einrichtungen nicht gerechtfertigt erscheinen (vgl grundlegend [X.] vom [X.] - [X.] P 7/08 R - [X.] 102, 227 = [X.]-3300 § 85 [X.], RdNr 38 ff; vgl dazu für die Bemessung des [X.] in zeitlicher Hinsicht Rundschreiben des [X.] vom 6.12.2013, Häusliche Krankenpflege in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 37 Abs 2 Satz 3 [X.], Niederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Pflege beim [X.] am 16.10.2013, [X.], [X.], 25 ff).

b) Ob die nach Maßgabe eines Schiedsspruchs zu vergütende Leistung von der Klägerin tatsächlich in dem geltend gemachten Umfang erbracht worden ist und inwiefern sie dem verordneten Umfang nach - mit wie vom [X.] festgestellt invasiver Beatmung "insbesondere in der Nacht" - einen besonders hohen, von der Beklagten zu tragenden Bedarf an medizinischer Behandlungspflege iS von § 37 Abs 2 Satz 3 [X.] begründet, kann hingegen bei weiter anhaltendem Streit über die Vergütung der streitbefangenen Versorgung nur gerichtlich entschieden werden. Soweit darüber hinaus auch über die (Un-)Billigkeit des Schiedsspruchs Streit bestehen sollte, könnte zur Beschleunigung des Verfahrens eine Verbindung dieser Fragen entweder im Wege der auch im sozialgerichtlichen Verfahren statthaften Stufenklage (dazu nur [X.] vom 11.9.2018 - B 1 KR 7/18 R - [X.] 126, 277 = [X.]-7610 § 812 [X.], Rd[X.]) oder der Widerklage nach § 100 SGG zu erwägen sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG.

Schütze                [X.]