Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.06.2013, Az. 5 B 11/13, 5 B 11/13, 5 PKH 14/13

Die [X.]eschwerde hat keinen Erfolg, weil die behaupteten Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO nicht ausreichend dargelegt sind oder nicht vorliegen.

1. Die [X.]eschwerde legt die grundsätzliche [X.]edeutung des Falles nicht ausreichend dar. Eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen [X.]edeutung einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung bestehen soll ([X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 13 und vom 9. August 2011 - [X.]VerwG 5 [X.] 15.11 - juris Rn. 2). Dazu bedarf es der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen des [X.]erufungsurteils und bereits ergangener Entscheidungen des [X.] ([X.]eschlüsse vom 8. Juni 2006 - [X.]VerwG 6 [X.] - [X.] 442.066 § 78 TKG Nr. 1, vom 11. August 2006 - [X.]VerwG 1 [X.] 105.06 - [X.] 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 20 und vom 14. Januar 2013 - [X.]VerwG 5 [X.] 99.12 - juris Rn. 2). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

a) Die Klägerin hält es für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Damit wird zwar eine abstrakte Rechtsfrage aufgeworfen. Es wird aber nicht dargelegt, inwieweit sie im vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist und aus welchen Gründen die angegriffene Regelung verfassungswidrig sein soll. Die [X.]eschwerde lässt in diesem Zusammenhang jede [X.]efassung mit den Ausführungen des [X.]erufungsurteils zur Verfassungsmäßigkeit des § 100 Abs. 2 [X.]VFG ([X.]) vermissen, in denen ausführlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und deren Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG eingegangen wird. Schließlich erläutert die [X.]eschwerde auch nicht, aus welchen Gründen die mittlerweile zwei Jahrzehnte alte Übergangsvorschrift heute noch für eine größere Zahl von Fällen klärungsbedürftig sein soll. Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit [X.]lick auf die Zukunft richtungweisend zu klären (stRspr, vgl. [X.]eschlüsse vom 5. Oktober 2009 - [X.]VerwG 6 [X.] 17.09 - [X.] 442.066 § 24 TKG Nr. 4 und vom 22. Februar 2012 - [X.]VerwG 5 [X.] 3.12 - juris Rn. 3). Soweit ausgeführt wird, dass eine Kontroverse darüber bestehe, welche [X.]ehörden ausnahmsweise weiterhin antragsberechtigt seien, fehlt erkennbar jeder [X.]ezug zum vorliegenden Revisionsverfahren.

b) Die Klägerin hält es weiterhin für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Insofern fehlt es bereits an der Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage, weil die für die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens maßgebliche Vorschrift des § 94 VwGO nicht erörtert wird und nicht aufgezeigt wird, inwieweit bei der Auslegung dieser Vorschrift ein grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht. Ferner mangelt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Frage und an der erforderlichen [X.]efassung mit den Urteilsgründen des [X.]erufungsgerichts. Aus § 94 VwGO ergibt sich eindeutig, dass ein Rechtsstreit nur dann bis zur Entscheidung einer Verwaltungsbehörde ausgesetzt werden kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungen der Verwaltungsbehörde abhängt. Der [X.]hof hat die Frage jedoch offengelassen, ob die Klägerin im Sinne des § 27 [X.]VFG "Aufnahme" gefunden hat, weil die auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gerichtete Klage schon mangels [X.] Volkszugehörigkeit im Sinne des § 6 [X.]VFG a.F. keinen Erfolg haben könne ([X.] Rn. 61). Es bedarf jedoch keiner grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren, dass eine auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage nicht zur Durchführung eines Aufnahmeverfahrens auszusetzen ist, wenn sie bereits aus anderen Gründen keinen Erfolg haben kann.

2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Die Pflicht zur [X.]ezeichnung des [X.] erfordert die schlüssige Darlegung einer Verfahrensrüge (vgl. [X.]eschlüsse vom 19. August 1997 a.a.[X.], vom 1. Dezember 2000 - [X.]VerwG 9 [X.] 549.00 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 60 S. 17 , vom 24. März 2000 - [X.]VerwG 9 [X.] 530.99 - [X.] 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308 S. 15 und vom 28. November 2011 - [X.]VerwG 5 [X.] 55.11 - juris Rn. 2).

a) Soweit die Klägerin in der unterbliebenen Aussetzung des Prozesses einen Verfahrensfehler sieht, wird der behauptete Mangel schon deswegen nicht substantiiert dargelegt, weil die [X.]eschwerde sich weder mit der maßgeblichen Vorschrift des § 94 VwGO noch mit der Rechtsprechung des [X.] befasst, dass ein Verstoß gegen § 94 VwGO als solcher im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (Urteil vom 31. März 2011 - [X.]VerwG 10 [X.] 2.10 - [X.]VerwGE 139, 272 Rn. 15 f. = [X.] 402.25 § 3 AsylVfG Nr. 11). Die behauptete Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und der von der Klägerin ebenfalls herangezogenen Art. 2 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG wird gleichfalls nicht schlüssig dargelegt, weil durchgreifende Gesichtspunkte für die Notwendigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nicht vorgetragen werden.

b) Ein Verfahrensfehler wird ebenfalls nicht dargelegt, soweit die Klägerin eine unterbliebene Prüfung ihrer Volkszugehörigkeit am Maßstab des § 6 Abs. 1 [X.]VFG rügt. Denn der von ihr behauptete Mangel betrifft nicht die fehlerhafte Anwendung prozessualer Vorschriften, sondern die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Eine Verfahrensrüge kann jedoch nicht auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt werden (vgl. [X.]eschluss vom 4. Juli 1968 - [X.]VerwG 8 [X.] 110.67 - [X.]VerwGE 30, 111 <113> = [X.] 448.0 § 34 [X.] Nr. 7). Abgesehen davon hat das [X.]erufungsgericht ausgeführt, dass es zugunsten der Klägerin eine Prüfung der Volkszugehörigkeit an dem für die Klägerin günstigeren § 6 Abs. 2 [X.]VFG a.F. durchgeführt habe ([X.] Rn. 61). Daher hätte die Klägerin substantiiert ausführen müssen, inwieweit das Urteil auf dem Rechtsfehler der unterbliebenen Prüfung des § 6 Abs. 1 [X.]VFG beruhen kann. Dabei hätte sich die Klägerin insbesondere mit der vom [X.]erufungsgericht zitierten Rechtsprechung des [X.] befassen müssen, dass § 6 Abs. 2 [X.]VFG a.F. die günstigere Regelung darstellt (Urteil vom 13. September 2007 - [X.]VerwG 5 [X.] 38.06 - [X.]VerwGE 129, 265 Rn. 16 ff. = [X.] 412.3 § 6 [X.]VFG Nr. 111).

c) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt auch nicht darin, dass der [X.]hof dem Hilfsbeweisantrag der Klägerin auf erneute persönliche Anhörung und auf erneute Vernehmung ihres Ehemanns als Zeugen nicht nachgekommen ist. Der verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die [X.]erücksichtigung erheblicher [X.]eweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen [X.]eweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. z.[X.]. [X.]VerfG, [X.]eschluss vom 30. Januar 1985 - 1 [X.]vR 393/84 - [X.]VerfGE 69, 141 <143 f.>; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 12. April 2006 - [X.]VerwG 6 P[X.] 1.06 - [X.] 251.7 § 72 [X.] [X.]). Dafür ist hier nichts ersichtlich.

Der [X.]hof hat das Vorbringen der Klägerin, dass sie sich bereits vor der [X.] bei Volkszählungen zum [X.] Volkstum bekannt habe, zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Er hat dieses Vorbringen im Hinblick darauf, dass solche Angaben von der Klägerin im gesamten bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind, nicht für glaubhaft erachtet ([X.] Rn. 82). Soweit der Anwalt der Klägerin eine persönliche Anhörung seiner Mandantin beantragt hat, macht die [X.]eschwerde schon nicht deutlich, ob damit eine informatorische Anhörung oder eine [X.]vernehmung beantragt worden ist. Eine informatorische Anhörung kann nicht zum Gegenstand eines förmlichen [X.]eweisantrags gemacht werden, weil die rein informatorische Anhörung nur der Klarstellung oder Ergänzung des [X.]eteiligtenvorbringens dient und keinen darüber hinausgehenden [X.]eweiswert besitzt (vgl. [X.]eschluss vom 23. Januar 1981 - [X.]VerwG 4 [X.] 88.77 - [X.] 406.11 § 35 [X.][X.]auG Nr. 179). Ein hierauf gerichteter [X.]eweisantrag kann daher als unzulässig abgelehnt werden. Soweit eine [X.]vernehmung beantragt worden ist, ist die Vernehmung eines [X.]eteiligten nach § 96 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur subsidiär zulässig. Die [X.]vernehmung dient als letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn trotz Ausschöpfung aller anderen [X.]eweismittel noch Zweifel bestehen. Sie kann unterbleiben, wenn - wie hier - nichts an Wahrscheinlichkeit für die [X.]ehauptung der [X.] erbracht ist (Urteil vom 22. August 1974 - [X.]VerwG 3 [X.] 15.73 - [X.] 310 § 96 VwGO Nr. 17) oder Zeugen zur Verfügung stehen.

Die Ablehnung einer erneuten Vernehmung des Ehemanns der Klägerin als Zeugen findet ebenfalls im Prozessrecht eine ausreichende Stütze. Eine in der Vorinstanz durchgeführte [X.]eweisaufnahme braucht vom Rechtsmittelgericht grundsätzlich nicht wiederholt zu werden. Namentlich für den Zeugenbeweis folgt aus § 98 VwGO i.V.m. § 398 Abs. 1 ZPO, wonach die erneute Zeugenvernehmung im Ermessen des Gerichts steht, dass ein bereits in der ersten Instanz gehörter Zeuge nicht stets in der [X.]erufungsinstanz erneut zu vernehmen ist. Das [X.]erufungsgericht darf seine Entscheidung vielmehr grundsätzlich ohne erneute Vernehmung auf das Ergebnis der erstinstanzlichen [X.]eweisaufnahme stützen (vgl. [X.]eschlüsse vom 11. November 1991 - [X.]VerwG 7 [X.] 123.91 - juris Rn. 3 und vom 7. September 2011 - [X.]VerwG 9 [X.] 61.11 - [X.] 310 § 96 VwGO Nr. 61). Zur erneuten [X.]eweisaufnahme verpflichtet ist das [X.]erufungsgericht dagegen, wenn es an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen der Vorinstanz zweifelt, insbesondere wenn es die Glaubwürdigkeit eines Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will (vgl. [X.]VerfG, [X.] vom 22. November 2004 - 1 [X.]vR 1935/03 - NJW 2005, 1487). Das ist hier nicht der Fall. Der [X.]hof hat weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Feststellungen des [X.] in Zweifel gezogen. In der [X.]eschwerdeschrift werden auch sonst keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Entscheidung des [X.]hofs für eine Verwertung des Sitzungsprotokolls ohne erneute Zeugenvernehmung eindeutig ermessensfehlerhaft gewesen wäre.

3. Von einer weiteren [X.]egründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

4. Dem Kläger kann auch keine Prozesskostenhilfe bewilligt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das eingelegte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).