Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
06.06.2012
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung
Sachgebiet: BvR
vorgehend BFH, 26. Januar 2012, Az: II B 70/11, Beschluss
Art 4 Abs 1 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 06.06.2012, Az. 1 BvR 570/12 (REWIS RS 2012, 5807)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 5807
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. 1 BvR 570/12
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 570/12, 06.06.2012.
Az. II B 70/11
Bundesfinanzhof, II B 70/11, 26.01.2012.
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvR 2177/20 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
2 BvR 1183/20 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung …
2 BvR 750/19 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Richterablehnungsgesuchs
1 BvR 2022/18 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) …
2 BvR 1387/20 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
Keine Referenz gefunden.