13. September 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...§ 154f StPO eingestellt habe. Auch ein nach dieser Vorschrift eingestelltes Verfahren ist von dem Zustimmungserfordernis nach § 72 Abs. 4 AufenthG erfasst. Bei der Einstellung nach § 154f StPO handelt...
REWIS RS 2018, 3844
6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren
...§ 72 AufenthG Rn. 34 mit Fn. 61).13 (bb) Nach der Gegenmeinung löst ein nach § 154 StPO vorläufig eingestelltes Ermittlungsverfahren das Beteiligungserfordernis des § 72 Abs. 4 Satz 1 A...
REWIS RS 2020, 967
3. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StPO) ist daher zulässig. 4 Tolksdorf RiBGH Miebach ist urlaubsbedingt Pfister ...
REWIS RS 2007, 4399
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB und §64 StGB (BGH, Beschluss vom 25.Juni 1997 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63.Aufl., §72 Rn.3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12.Aufl., §72 Rn.21). Allerdings dar...
REWIS RS 2016, 9126
25. Oktober 2012 1. Strafsenat
...§206a Rn.1; Schneider in KK-StPO, 6. Aufl., §206a Rn. 1). Vielmehr ist bei einem wie hier noch behebbaren Verfah-renshindernis eine vorläufige Einstellung angezeigt, die ihre Grundlage in § 205 StPO f...
REWIS RS 2012, 1906
25. Oktober 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
...§ 72 IRG Rn. 28). Auch kann der Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität jedenfalls derzeit nicht dazu führen, dass der Senat das Verfahren gemäß § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses eins...
REWIS RS 2012, 1885
29. Juni 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
...§ 63 StGB und § 64 StGB (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 – 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 72 Rn. 3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 72 Rn. 21). All...
REWIS RS 2016, 9070
29. November 2006 2. Strafsenat
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. §§ 3, 4 StPO zu dem bei dem Landgericht Osnabrück anhängigen Verfahren zu verbinden, weil in beiden Verfahren das Hauptverfahren eröffnet, das Landge-richt Osnabrück zur ...
REWIS RS 2006, 555
20. Juni 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangenerBeschluß kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl.BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2). Auch eine Wiedereinsetzung in denvorigen Stand ist nicht möglic...
REWIS RS 2002, 2722
25. Februar 2021 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO), trennen (vgl. zu "verteilungsfähigen Einzelposten": Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 473 Rn. 28; SK-StPO/Degener, 5. Aufl., § 473 Rn. 48; MüKoStPO/Maier, §...
WM2021,1057REWIS RS 2021, 8376
10. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 33 Rn. 9 mwN; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 33 Rn. 4; anders LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 33 Rn. 12: Wenn die Bekanntgabe durch die Geschäftsstelle gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 StPO auf einer ...
REWIS RS 2011, 6875
12. März 2015 V. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 4 Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Ausländer gerichteten Strafverfahrens bedarf es für die Abschiebung nicht mehr desEinvernehmens der Staatsanwaltschaft im Sinne von § 72 ...
REWIS RS 2015, 14145
28. August 2007 5. Strafsenat
...72/07 None None None None 5 StR 72/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. August 2007 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO ...
REWIS RS 2007, 2266
12. März 2015 5. Zivilsenat
Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...§ 72 Abs. 4 AufenthG; aus § 456a StPO ergibt sich nichts anderes. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2014 wird auf Kosten des Betro...
REWIS RS 2015, 14148
10. August 2011 1. Strafsenat
...§154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Betreffend die Angeklagten M.und B.wird der unter III. 1. d. der Urteilsgründe angeführte Fall 72 (UA S. 34) von der Strafverfolgung ausgenommen.2. ...
REWIS RS 2011, 4097
28. November 2012 5. Strafsenat
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter …
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderliche Besetzungseinwand rechtzeitig erhoben wurde. Die Formulierung „in der Vernehmung des Angeklagten“ lässt nicht erkennen, ob der Einwand, wie es nach § 222...
REWIS RS 2012, 930
28. November 2012 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderli-che Besetzungseinwand rechtzeitig ernach § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO geboten ist, bereits vor Beginn der Verneh-mung des Angeklagten zur Sache angebracht wurd...
REWIS RS 2012, 935
5. Juni 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Münster vom 10.Oktober 2012 dahin geändert, dass der Angeklagte im FallII.72 der Urteilsgründe we...
REWIS RS 2013, 5303
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 273 Abs. 1 a Satz 2 StPO liegt vor.12 aa) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgef...
REWIS RS 2013, 650
25. März 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO aufgehoben,soweit eine Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß §67 Abs. 2 StGB unter-blieben ist. Insoweit wird dieSache zu neuer Verhandlung und Entschei-dung, auch übe...
REWIS RS 2014, 6806
12. April 2011 4. Strafsenat
...72/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 72/11 vom 12. April 2011 in der Strafsache gegen wegen Herstellens einer Kriegswaffe u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2011, 7684
18. März 2024 5. Strafsenat
...StPO, § 362 Rn. 1, § 370 Rn. 7; KK-OWiG/Ellbogen, 5. Aufl., § 31 Rn. 37; LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 78 Rn. 9, 11; LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7, § 370 Rn. 41; LR/Gössel, StPO...
REWIS RS 2024, 2126
18. August 2021 2. Strafsenat
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem …
...§ 72 Abs. 1 Satz 2 StGB verneint und die Maßnahmen nach § 72 Abs. 2 StGB nebeneinander angeordnet hätte.Da auch eine konkrete Erfolgsaussicht für die Maßnahme nach § 64 StGB nach den Urteilsgründen je...
REWIS RS 2021, 3216
5. Mai 2010 4. Strafsenat
...72/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 72/10 vom 5. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2010, 6933
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
...§ 12 Abs. 1 und 5 BPolG i.V.m. § 152 GVG, § 163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 G...
REWIS RS 2011, 9100