21. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO entsprochen habe. Denn Rechtsanwalt F. , über dessen besonderes elektronisches Anwaltspostfach die Begründungsschrift übermi...
REWIS RS 2023, 781
24. November 2016 4. Strafsenat
...466/05, NJW 2006, 3582, 3587; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §271 Rn.56; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59.Aufl., §271 Rn.26c; ablehnend Schlothauer, Festschrift für Hamm,...
REWIS RS 2016, 1864
13. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO), so dass von einer Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen des genannten Strafzumessungsfehlers abgesehen werden kann (vgl. BGH NStZ 2005, 465, 466). Der Beschwerdeführer...
REWIS RS 2005, 310
25. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2023 – 6 StR 466/22 mwN). ...
REWIS RS 2023, 5623
28. März 2019 4. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mit sich Führen eines nicht verbotenen Springmessers
...§ 1 Abs. 4 WaffG zu den gekorenen Waffen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG gehören (vgl. Gade, WaffG, 2. Aufl., Anlage 1 Rn. 139 ff.; Heinrich, Waffenrecht, 10. Aufl., § 1 Rn. 25 und § 2 Rn. 19), bei dene...
REWIS RS 2019, 8772
5. August 2015 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern durch seine Revision entstandenen notwendigen Ausla-gen zu tragen.Der Antrag d...
REWIS RS 2015, 7022
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2016, 2037
25. September 2012 5. Strafsenat
...466 und 452/96, BGHR StGB § 54 Serienstrafta-ten4 und 5) hin. Auf die Regelung in § 67 Abs. 5 StGB wird hingewiesen.Basdorf Schaal SchneiderDölp König
REWIS RS 2012, 2914
27. April 2004 1. Strafsenat
...§ 24aAbs. 2 StVG verfahrensrechtlich Tatidentität im Sinne des § 264 StPO?" II. Die Vorlegungsvoraussetzungen gemäß § 121 Abs. 2 GVG in Verbin-dung mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind erfüllt. 1. ...
REWIS RS 2004, 3482
23. August 2012 2. Strafsenat
...§396 Abs.1 Satz 2 StPO). Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26.Oktober 2011 nach §396 Abs. 2 StPO die Berechti-gung zum Anschluss als Nebenkläger im Sinne des §395 Abs.1 Nr. 2 StPO festgestellt und...
REWIS RS 2012, 3681
24. Oktober 2023 5. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO begründet worden, so dass das Rechtsmittel mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 1 StPO nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen werden muss. ...
REWIS RS 2023, 7437
10. Oktober 2018 4. Strafsenat
Bewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Dass die Strafkammer die verschiedenen massiven Gewalthandlungen des Angeklagten zum Nach...
REWIS RS 2018, 3001
7. Februar 2023 2. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 32a Abs. 3, § 32d StPO.6 aa) Zutreffend hat der Generalbundesanwalt hierzu ausgeführt:„Nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO müssen...
REWIS RS 2023, 2970
16. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 244Abs. 2 StPO) im wesentlichen Erfolg; im übrigen ist das Rechtsmittel unbe-gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.- 3 -1. Nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen stürmteder M...
REWIS RS 2003, 4859
9. Januar 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts sind folgende Bemerkungen veranlasst:islamwissenschaftlich-reits deswegen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, ...
REWIS RS 2020, 11979
24. Oktober 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die von dem Angeklagten S. erhobene Rüge, das Landgericht habe ...
REWIS RS 2006, 1208
9. Mai 2006 5. Strafsenat
...§ 274 StPO ist für das Revisionsgericht auch dann beachtlich, wenn aufgrund einer Protokollbe-richtigung hinsichtlich einer vom Angeklagten zulässig erhobenen Verfah-rensrüge zu Ungunsten des Angeklag...
REWIS RS 2006, 3633
21. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 356a StPO) vom 9. Februar 2024. Diese dringt nicht durch.2 2. Dahinstehen kann, ob die Einziehungsbeteiligte durch Rechtsanwalt S. ordnungsgemäß im Sinne der § 428 Abs. 1, § 137 A...
REWIS RS 2024, 1305
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO ein. Damit entfällt eine Einzelstrafe von ei-nem Jahr und fünf Monaten Freiheitsstrafe.2. Auch sonst folgt der Senat umfassend dem Antrag des General-bundesanwalts nach § 349 Abs. 2 un...
REWIS RS 2011, 395
6. Dezember 2022 5. Strafsenat
Versuchter Mord: Niedriger Beweggrund bei versuchter Tötung des Lebenspartners
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:2 Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der Angeklagte am 10. Dez...
REWIS RS 2022, 7524
13. Januar 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).1. Der näheren Ausführung bedarf nur folgendes:a) Die Revision macht geltend, der Angeklagte sei in seinen Verteidi-gungsmöglichkeiten in unzulässiger Weise eingeschränkt worden. Di...
REWIS RS 2004, 5098
24. März 2015 1. Strafsenat
Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts fiel der Angeklagte, bei dem es 1998 infolge eines Verkeh...
REWIS RS 2015, 13585
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...§ 21 Rn. 15).3. Da das Rechtsmittel nur in geringem Umfang Erfolg hat, ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten dadurch entstandenen Kos-ten zu belasten (§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO)....
REWIS RS 2011, 5966
22. Juni 2023 2. Strafsenat
Adhäsionsantrag im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Feststellungsantrag bei noch nicht abgeschlossener therapeutischer Behandlung …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Adhäsionsentscheidung hält rechtlicher Prüfung nicht uneingeschränkt stand.3 1. Wie...
REWIS RS 2023, 4351
24. Januar 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO).4 a) Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (§ 32a Abs. 3 Var. 2 StPO i.V.m. § 3...
REWIS RS 2023, 342