9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17393
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17390
14. Juli 2011 3. Strafsenat
Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Im Hinblick auf die vom Angeklagten A. erhobene Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend:Die Verteidigung des ...
REWIS RS 2011, 4758
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17392
16. Mai 2023 1. Strafsenat
...§ 431 Abs. 1 StPO; vgl. dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 4. April 2023 – 1 StR 455/22 Rn. 11 f. mN) – jedenfalls unbegründet.Allein aus dem Umstand, dass ein Beweismittel in den Urteilsgründen unerwähn...
REWIS RS 2023, 4700
11. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 3, 24 StPO. 10a) 11Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 Abs. 2 StPO gerechtfertigt, wenn der Angeklagte aufgrund des ihm bekannten Sachverhalts bei ve...
REWIS RS 2018, 2914
9. Februar 2012 2. Strafsenat
...§§349 Abs.2 und4, 357 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten H.wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7.Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben,a)im Strafausspruch zu den Fällen ...
REWIS RS 2012, 9277
1. August 2006 3. Strafsenat
...§§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 StGB. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geä...
REWIS RS 2006, 2328
11. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Schuld- und Strafausspruch halten rechtlicher Überprüfung stand.3 Insbesondere wäre...
REWIS RS 2023, 4556
25. Oktober 2011 4. Strafsenat
...StPO/Kuckein, 6. Aufl.,§ 353 Rn. 13 m.w.N.). Zwischen den Feststellungen zu der den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung tragenden gemeinschaftli-chen Begehungsweise nach § 224 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2011, 2053
25. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO).2. Sofern im Hinblick auf die erfolglose Ablehnung des psychiatrischen Sachverständigen eine Verletzung von § 74 Abs. 1 StPO gerügt wird, ist die Rüge jedenfalls deswegen unb...
REWIS RS 2023, 5120
12. Oktober 1999 1. Strafsenat
...StPO einerseits und § 74 Abs. 2 OWiG a.F. andererseits. Das Spannungsverhältnis zwischen der Verwerfung des Rechtsmittels und dem Verschlechterungsverbot, das sich bisher allein bei §§ 329, 412 StPO d...
REWIS RS 1999, 1135
14. Juli 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Im Hinblick auf die vom Angeklagten A.erhobene Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend:Die Verteidigung des Ang...
REWIS RS 2011, 4756
9. Juli 2015 2. Strafsenat
Verhängung von Jugendstrafe: Annahme schädlicher Neigungen bei nur geringfügigen Straftaten in der Vergangenheit; Gefahr künftiger …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.3 ...
REWIS RS 2015, 8430
3. Februar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve vom 1.August 2014 im Schuldspruch dahin geän-dert, dass der Angekla...
REWIS RS 2015, 16173
17. September 2020 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 1Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 03.09.2020 u.a. Folgendes ausgeführt: 2„I. 3Das Landgericht Münster hat den Angeklagt...
REWIS RS 2020, 5339
29. September 2020 5. Strafsenat
...§241 Rn.16 mwN) keinen Anlass bietet, tritt die Bedrohung nach §241 StGB im Fall, dass diese wie hier das Nötigungsmittel darstellte, auch hinter der versuchten Nötigung gemäß §§240, 22, 23 StGB zurüc...
REWIS RS 2020, 11139
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Seine z...
REWIS RS 2023, 7698
9. März 2010 4. Strafsenat
...§ 121 Rdn. 67 jeweils m.w.N.; Fischer StGB 57. Aufl. § 121 Rdn. 13). 3. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 StPO auf den Angeklag-ten W. zu erstrecken (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 3...
REWIS RS 2010, 8690
16. Mai 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist ihr Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Einziehungsentscheidung ist geringfügig abzuändern. Wegen der Umsatzsteuerhinterziehung...
REWIS RS 2023, 4689
28. September 2022 5. Strafsenat
Akteneinsicht in Strafsachen: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von "Originaldaten" des Bundeskriminalamts
...§ 338 Nr. 8 StPO) oder seinen Aufklärungspflichten (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht nachgekommen sein könnte. Sollte dem Revisionsführer der Vortrag nicht möglich gewesen sein, weil ihm das Protokoll nicht v...
REWIS RS 2022, 5359
13. November 2013 2. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2, §26, §22 StGB). Die Annahme des Landgerichts, auf die Nichtvollen-dung der Haupttat komme es nicht an, trifft nicht zu. Ist die Anstiftung zwar als 234-4-solche vollendet, die Hauptta...
REWIS RS 2013, 1238
18. Dezember 2008 4. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 136 Rdn. 27 m.w.N.; Gleß in Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 136 Rdn. 106; Lesch in KMR StPO § 136, Rdn. 28; Roxin aaO S. 17; wohl auch Meyer-Goßner aaO § 136 Rdn. 9 m.w.N.). 12 Das Re...
REWIS RS 2008, 88
9. März 2010 4. Strafsenat
Gefangenenmeuterei: Konkurrenz zwischen Vollendung und Versuch
...§ 121 Rdn. 36; a.A. LK-Rosenau StGB 12. Aufl. § 121 Rdn. 67 jeweils m.w.N.; Fischer StGB 57. Aufl. § 121 Rdn. 13).5 3. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 StPO auf den Angeklagten ...
REWIS RS 2010, 8682
12. Juli 2022 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung von Geldstrafen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsic...
REWIS RS 2022, 9988
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