Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.07.2011, Az. 3 StR 106/11

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 22. November 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 [X.]).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Im Hinblick auf die vom Angeklagten [X.] erhobene Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend:

Die Verteidigung des Angeklagten hatte zum Beweis mehrerer Tatsachen, unter anderem dazu, dass der Angeklagte am 16. Februar 2010 mit dem [X.] nach [X.] fuhr, "um zum [X.] seine [X.] Familie in [X.] kennenzulernen", die Vernehmung des in [X.] zu ladenden B. sowie eines Arztes aus dem Heimatort des Angeklagten beantragt. Das [X.] hat den Antrag abgelehnt, "weil die unter Beweis gestellten Tatsachen so behandelt werden können als wären sie wahr".

Der [X.] hält es schon für fraglich, ob es sich bei dem [X.] um einen Beweisantrag handele, da keinerlei Umstände dargelegt seien, "warum die benannten Zeugen überhaupt etwas zum Zweck der Reise des Angeklagten - eine innere Tatsache - bekunden können"; der Rüge sei der Erfolg jedenfalls deshalb zu versagen, weil das [X.] nicht die tatsächliche Absicht des Angeklagten, sondern nur die behaupteten Äußerungen der benannten Zeugen über ihre Wahrnehmungen oder zu Mitteilungen des Angeklagten hinsichtlich des Zwecks der Reise als wahr unterstellt habe. Dem kann der Senat nicht folgen. Da das [X.] die in dem Beweisantrag aufgestellte Behauptung inhaltlich als wahr unterstellt hat, war es an diese Zusage gebunden (vgl. [X.][X.], [X.], 26. Aufl., § 244 Rn. 306 mwN). Ob es sich bei dem [X.] um einen Beweisantrag handelte, ist dabei irrelevant ([X.], Urteil vom 6. Juli 1983 - 2 [X.], [X.]St 32, 44, 45 f.; Urteil vom 9. Mai 1984 - 3 [X.], bei [X.]/[X.], NStZ 1985, 14).

Die Rüge bleibt gleichwohl erfolglos, weil sich das Urteil entgegen der Ansicht der Revision zu den als wahr unterstellten Tatsachen nicht in Widerspruch setzt.

[X.]                            Pfister                              von Lienen

                   Mayer                           [X.]