20. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Da die Sachrüge nicht erhoben ist, führt dies zur Unzulässigkeit der Revision insgesamt (BGH NJW 1995, 2047; BGH, Beschluss vom 22. November 2005 - 1 StR 432/05). 1 - 3 - Er...
REWIS RS 2006, 1242
13. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der näheren Ausführung bedarf nur die Rüge des Verstoßes gegen § 261 StPO. 1 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte schon seit dem Jahr 2001 nicht mehr in d...
REWIS RS 2006, 5649
12. Juni 2018 2. Strafsenat
...§46 Abs.1, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen wird zurück-gewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten...
REWIS RS 2018, 7954
22. April 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.1. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sachezu neuer Verhandlung und...
REWIS RS 2002, 3558
29. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a)im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefähr-licher Körperverletzung entfällt, b)imStrafausspruch aufgehoben. 2.Die weitergehe...
REWIS RS 2013, 5423
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge
...§ 44 Satz 1 StPO). Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen innerhalb der Frist des § 345 StPO begrü...
REWIS RS 2012, 4897
7. Februar 2012 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
...§§ 46, 257c, 265 IV StPO, Art. 103 I GG; Art. 6 I EMRK i.V.m. § 337 StPO“ (Rügen Nr. 2) sind schon deshalb unbegründet, weil seitens des Landgerichts – entgegen den Revisionsvorbringen – kein Vorschla...
REWIS RS 2012, 9470
17. Dezember 2015 4. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §345 Rn.21; SSW-StPO/Widmaier/Momsen, §345 Rn.38je-weils mwN).b)So verhält es sich hier.Schon der Eingang des ProtokollsR.... und erklärt:Die vom mir am 18.08.2015 eingelegte Revision ...
REWIS RS 2015, 375
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt blei-ben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbre-chungsfrist 12-3-des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht ...
REWIS RS 2020, 11575
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) verworfen, dass der Angeklagte neben einer Ge-samtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat zu einer weiteren Gesamtfreiheits...
REWIS RS 2010, 10017
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschlussvom 15. März 2001 -3 StR 57/01; Beschlussvom 25. September 2007 -1 StR 432/07; BGH, Be-schluss vom 27. März 2008 -3 StR 6/08; Meyer-Goßner, StPO,55. Aufl., § ...
REWIS RS 2012, 4915
9. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14. Oktober 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung im...
REWIS RS 2020, 11535
24. Oktober 2001 1. Strafsenat
...432/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 432/01vom24. Oktober 2001in der StrafsachegegenwegenUntreue u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2001 beschl...
REWIS RS 2001, 887
17. Dezember 2015 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle
...StPO, 58. Aufl., § 345 Rn. 21; SSW-StPO/Widmaier/Momsen, § 345 Rn. 38 jeweils mwN).4 b) So verhält es sich hier.5 Schon der Eingang des Protokolls„Es erscheint Herr R. ...
REWIS RS 2015, 376
21. Dezember 2022 4. Strafsenat
Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt
...§§ 253, 255 StGB) erfüllt.Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt, um eine Vermögensv...
REWIS RS 2022, 8835
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§112 Abs. 3 StPO); der Zweck der Untersuchungshaft kann nach wie vor nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 Abs.1 StPO). Insoweit nimmt der Senat Bezug a...
REWIS RS 2015, 3079
8. Oktober 2019 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift
...StPO/Valerius, aaO, § 32a Rn. 10) gelten in Ansehung ihrer Entstehungsgeschichte lediglich für die Neuregelung des § 32a StPO, nicht auch für § 41a StPO. Etwas Abweichendes ist auch nicht § 1 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 2914
21. August 2014 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung …
...432; Beschlüsse vom 25. September 1990 - 5 StR 401/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 6; vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346, 347). Daher erweist sich ein derartiger Bewe...
REWIS RS 2014, 3362
7. Mai 2008 1. Strafsenat
...StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7; StPO § 345 Abs. 2 Begründungs-schrift 5; Senatsbeschluss vom 25. September 2007 Œ 1 StR 432/07). Die Rechtsprechung hat von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen zu-gelas...
REWIS RS 2008, 4075
18. Januar 2022 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Erfordernis eines unbedingten Adhäsionsantrages nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 404 Abs. 1 StPO erforderlich. Denn das Prozesskostenhilfeverfahren führt weder zur Rechtshängigkeit der Anträge noch macht es die Fristenregelung des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos (vgl. BG...
REWIS RS 2022, 1971
17. Februar 2015 3. Strafsenat
Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten
...432/10, juris Rn. 19).3 Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der insoweit geständige Angeklagte nicht an...
REWIS RS 2015, 15403
24. Juli 2012 4. Strafsenat
Computerbetrug: Mehrfache unbefugte Nutzung einer EC-Karte am selben Bankautomaten
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall II. 28 der Urteilsgründe aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, w...
REWIS RS 2012, 4321
15. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 406 Rn. 13a mwN; LR/Hilger, StPO,26. Aufl., § 406 Rn.9f.).12-3-Im Übrigen ist die Revision aus den Gründen der Antragsschrift des Ge-neralbundesanwalts im Sinne von § 349 Abs. 2 StPOunbegründet.Raum...
REWIS RS 2015, 3864
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§349 Abs. 4 StPO), dass der Angeklagte zu einer Gesamt-freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wird.Der Angeklagte hat die Koste...
REWIS RS 2013, 4795
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPObeschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts München I vom 26. August 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2017, 16912