15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zu-lässigkeit 5 und 6). 4 Basdorf Schaal Schneider Dölp König
REWIS RS 2009, 1141
15. Februar 2008 2. Strafsenat
...StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3; § 401 Abs. 1 Satz 1 Zu-lässigkeit 2), liegt hier nicht vor. Rissing-van Saan Rothfuß Fischer ...
REWIS RS 2008, 5526
19. Dezember 2007 2. Strafsenat
...StPO § 400 Abs. 1 Zu-lässigkeit 3; § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2), liegt nicht vor, denn es besteht ungeachtet des umfassenden Aufhebungsantrags die Möglichkeit, dass mit dem Rechtsmittel ledigli...
REWIS RS 2007, 147
21. Oktober 2008 3. Strafsenat
...StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5). Diese fehlt hier. Ein Ausnahmefall, in dem auf eine derartige Klarstellung verzichtet werden könnte (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässig-keit 3), liegt nicht vor. B...
REWIS RS 2008, 1338
26. März 2003 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andereRechtsfolge verhängt wird. Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenklägerin der Regel eines Revisionsantrages, der deutlich ...
REWIS RS 2003, 3726
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...StPO §400 Abs. 1 Zulässigkeit 2 und 5; Senge in KK 4. Aufl. § 400 Rdn. 1).- 3 -Gegenseitige Auslagenerstattung unterbleibt (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1Satz 3 Auslagenerstattung 1; Kleinknecht/Meyer-Go...
REWIS RS 2002, 3240
14. August 2009 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt wird. Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages, der deutli...
REWIS RS 2009, 2104
19. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§349 Abs.1, § 400 Abs.1 StPO).Nach §400 Abs.1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder der Angeklagte wegen e...
REWIS RS 2017, 353
9. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO mit seinem Rechtsmittel ein zuläs-siges Ziel verfolgt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10). 1 Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck Schmitt Krehl
REWIS RS 2009, 183
28. September 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss nach § 268a StPO wird verworfen; die getroffenen Anord-nungen sind nicht gesetzwidrig (§ 305a Abs. 1 St...
REWIS RS 2010, 2938
1. April 2003 4. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO unentbehr-lich, klargestellt, dass sie das Urteil mit dem Ziel einer Ände-rung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverlet-zung anfechten wollen, die zum Anschluss als Nebenk...
REWIS RS 2003, 3607
10. Oktober 2001 5. Strafsenat
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) ist der Revisions-begründung des Nebenklägers ein zulässiges Ziel des Rechtsmittels nichtmit der gebotenen Deutlichkeit zu entnehmen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1Œ Zulässigkeit...
REWIS RS 2001, 1060
19. August 2009 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 4 StPO), hätte es der Erhebung einer - ausgeführten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) - Rüge der Verletzung formellen Rechts (§ 344 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. StPO) innerhalb der Revisionsbegründungsfri...
REWIS RS 2009, 2053
25. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPOkann der Nebenkläger ein Urteil jedoch nicht mit dem Ziel anfechten, daß eineandere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässig-keit 1 und 6).- 3 -Die Kostenent...
REWIS RS 2001, 1770
6. Oktober 2020 6. Strafsenat
...StPO zum Anschlussdes Verletzten als Nebenkläger berechtigen(vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1990, 298; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl.,§395 Rn.3). Das Rechtsmittel ist daher unzulässig (§400 Abs.1 StP...
REWIS RS 2020, 10833
28. August 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 2. Var. StGB für die ...
REWIS RS 2023, 7894
16. Juli 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung
...§ 349 Abs. 1 StPO.2 1. Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte we...
REWIS RS 2019, 5452
3. April 2014 2. Strafsenat
...§400 Abs.1 StPO entgegenstünde (BGH Beschl. v. 1.Februar 2007 -5StR444/06; Meyer-Goßner StPO 56.Aufl. §400 Rn.1).Es fehlt aber an einer den formellen Voraussetzungen des §344 Abs.2 S.2 StPO genügenden...
REWIS RS 2014, 6588
18. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). a) Der Nebenkäger hat die Verurteilung des Angeklagten wegen des nebenklagefähigen Delikts der gefährlichen Körperverletzung (§ 395 Abs. 1 Nr. 1c StPO) hingenommen und könnte desh...
REWIS RS 2007, 189
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...400/10 Rn. 24; vom 31. März 2011 – 3 StR 460/10; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 338 Rn. 31; Wiedner in Graf, StPO, § 338 Rn. 80).b) Das Zusammenwirken von Veräußerer und Erwerber von Betäubungsmitte...
REWIS RS 2011, 4750
6. Dezember 2001 4. Strafsenat
...StPO 45.Aufl. § 400 Rdn. 1; Senge in KK 4. Aufl. § 401 Rdn. 3). Im übrigen folgt die Un-zulässigkeit des Rechtsmittels aus § 400 Abs. 1 StPO, da der Nebenkläger- 3 -das Urteil nicht mit dem Ziel anfec...
REWIS RS 2001, 293
9. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO). Er hat deshalb darzulegen, inwieweit er in seiner Stellung als Nebenkläger durch das Urteil beschwert, wel-ches seine Anschlussbefugnis stützende Strafgesetz mithin verletzt - 3 -...
REWIS RS 2008, 335
13. Juni 2007 1. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO). Die Revision des Angeklagten ist durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen worden. Eine Überbürdung der durch die Revision des Ange-klagten den Nebenklägern und der durch ...
REWIS RS 2007, 3468
8. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO er-gebenden Anforderungen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5 und10; Senat, Beschlüsse vom 19. November 1992 Œ 4 StR 547/92, 7. Januar1993 - 4 StR 610/92 und 20. Mai 1999 ...
REWIS RS 2002, 1279
16. Februar 2001 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO).3. Die entsprechend § 301 StPO vorzunehmende Prüfung des Urteils aufRechtsfehler zu Lasten der Angeklagten führt zur Herabsetzung der gegen dieAngeklagte M. verhängten Freih...
REWIS RS 2001, 3498