16. Juli 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...StPO, 25. Aufl. [1998], § 337 Rdnr. 264; Kuckein, in: KK, 5. Aufl. [2003], § 337 StPO Rdnr. 35). 103. Soweit die Angeklagte – mit der Sachrüge – die Feststellungen des Landgerichts angreift, läuft die...
REWIS RS 2007, 2886
15. November 2012 3. Strafsenat
...§29 Teil 5 Rn. 8 f. sowie §30a Kap. 3 Rn. 74 ff. BtMG, jeweils m. w. N.)."Dem schließt sich der Senat an und ändert den Schuldspruch in diesem Fall entsprechend ab. Dem steht § 265 StPO nicht ent...
REWIS RS 2012, 1319
29. November 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).1. Der Senat fasst den Schuldspruch neu, wie aus der Beschlussformel ersichtlich. Das gewerbsmäßige Einschleusenvon Ausländern (§96 Abs.2 Nr.1 AufenthG) ist ein Qualifikationstatbes...
REWIS RS 2011, 1015
11. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 397 Abs. 1 Satz 2, 378 Satz 2 StPO zugestelltworden (Bd. XI Bl. 303 d.A.). Die Zustellung, von der der Nebenkläger unter-richtet wurde, hat die Frist zur Begründung der Revision in Lauf gesetzt. Di...
REWIS RS 2003, 3429
21. Juni 2011 5. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz 2 i.V.m. §56f Abs.3 StGB; BGH, Beschluss vom 20.März 19901StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381; st.Rspr.). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung -3-des §354 Abs.1 StPO...
REWIS RS 2011, 5622
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB der ersten Tatserie: jeweils neunMonate Freiheitsstrafe; 118 Taten nach § 176 Abs. 1 StGB der zweitenTatserie: jeweils einJahr Freiheitsstrafe; eine Tat nach §176a Abs. 1 Nr. 1, § 22...
REWIS RS 2011, 1988
16. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Beschwerdeführer rügt als Verletzungder Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO), daß die Strafkammer es unterlas-sen hat, Dr. K. als sachverständigen Zeugen zu Wahrnehmun...
REWIS RS 2000, 3107
10. Mai 2023 4. Strafsenat
Konkurrenzrechtliche Bewertung bei Erfüllung mehrere Straftatbestände; Frage der Steuerungsfähigkeit bei Gebrauch von Amphetamin; Einbeziehung prognoseungünstiger …
...§ 154 Abs. 2 StPO ändert der Senat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Dies...
REWIS RS 2023, 5466
24. Januar 2012 1. Strafsenat
Steuerstraftaten: Abgrenzung der "Steuerverkürzung" von der "Steuerhinterziehung"
...§ 378 AO.2. Die verhängten Strafen sind - wie der Generalbundesanwalt in seinem Schriftsatz vom 22. Dezember 2011 zutreffend ausgeführt hat - jedenfalls angemessen (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).Nack ...
REWIS RS 2012, 9849
24. Januar 2012 1. Strafsenat
...§378 AO.-3-2.Die verhängten Strafen sind-wie der Generalbundesanwalt in seinem Schriftsatz vom 22.Dezember 2011 zutreffend ausgeführt hat-jedenfalls an-gemessen (§354 Abs.1a Satz 1 StPO). NackWahlElfG...
REWIS RS 2012, 9884
1. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56 fAbs. 3 Satz 2 StGB zwei Monate Freiheitsstrafe angerechnetwerden (vgl. BGHSt 36, 378). Die Nachprüfung des Urteils aufGrund der Revisionsrechtfertigung hat im übrigen k...
REWIS RS 2002, 1360
18. August 2020 3. Strafsenat
Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung
...378/81, NStZ 1982, 129; Dölling/Duttge/König/Rössner/Weiler, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 143 StPO Rn. 7; LR/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 143 Rn. 16; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 143 Rn. 26;...
MORDOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINPFLICHTVERTEIDIGUNGSOFORTIGE BESCHWERDEWALTER LÜBCKE
REWIS RS 2020, 1279
15. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§ 127 Abs. 1 Satz 1 StPO vorläufig Festgenommenen (vgl. BGHSt 45, 378, 384) durch Sachverständigenbeweis (UA S. 15) und weitere fehlerfrei festgestellte Umstände (missachtete Aufforderung durch Dritte...
REWIS RS 2008, 1431
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Gründe 2I. 3Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah...
REWIS RS 2016, 13663
23. März 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zu der Verfahrensrüge (§§ 249 Abs. 2, 261 StPO) bemerkt der Senat: Nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO ist die Feststellung über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der im Selbstleseverfahre...
REWIS RS 2006, 4354
16. September 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die überholte Anwendung des § 64 Abs. 2 StGB in der vor d...
REWIS RS 2008, 1987
24. April 2001 1. Strafsenat
...378; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht3, 16). Ob Verhandlungsunfähigkeit in diesem Sinne vorlag, ist im Wege des- 3 -Freibeweises zu prüfen; der Grundsatz "in dubio pro reo"...
REWIS RS 2001, 2819
10. Mai 2001 1. Strafsenat
...StPO§ 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16).- 4 -Der erklärte Rechtsmittelverzicht ist weder widerruflich noch anfechtbar(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 21 m.w.Nachw.). Dietr...
REWIS RS 2001, 2617
14. November 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 sowie analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Leipzig vom 19. Juni 2017 dahingehend ergänzt, dass die Erfüllung der...
REWIS RS 2017, 2446
24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; BGHSt 36, 378, 381; st. Rspr.). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. Abweichend vom Antrag des General...
REWIS RS 2009, 4336
6. September 2023 6. Strafsenat
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen.3 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten ...
REWIS RS 2023, 6051
21. August 2017 2. Strafsenat
...§ 56f StGB ist durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 12. Juli 2017, durch den die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert worden ist, abgeschlossen. Die entsprechend § 140 Abs. 2 StPO im...
REWIS RS 2017, 6380
5. Juli 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und …
...StPO, 52. Aufl. 2009, § 100h, Rn. 1; Wolter, in: SK StPO, § 100h Rn. 4 [April 2009]), hat das Oberlandesgericht dadurch den Schutzbereich von Grundrechten nicht verkannt und ihr Gewicht auch nicht unr...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERKEHRSRECHTGESCHWINDIGKEITSMESSUNG
REWIS RS 2010, 5170
18. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 5. Februar 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re...
REWIS RS 2007, 2828
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden
...§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). Eine Zurückverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluss vom 27. März 1987 – 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststell...
REWIS RS 2011, 423
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