Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2012, Az. 1 StR 630/11

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 30. August 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, verurteilt ist. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] hat keinen den Angeklagten [X.] Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. [X.] war dahingehend klarstellend zu berichtigen, dass der Angeklagte statt wegen „Steuerverkürzung“ wegen „Steuerhinterziehung“ verurteilt ist, denn die von der [X.] im Schuldspruch verwendete Bezeichnung „Steuerverkürzung“ birgt die Gefahr einer Verwechslung mit dem [X.] der leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO.

2. Die verhängten Strafen sind - wie der [X.] in seinem Schriftsatz vom 22. Dezember 2011 zutreffend ausgeführt hat - jedenfalls angemessen (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).

Nack                            Wahl                             Elf

                 [X.]                             [X.]