10. Februar 2005 3. Strafsenat
...StPO, 25. Auflage, vor § 296 RdNr. 65, § 346 RdNr. 31; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 346 RdNr. 10). Eine Beschwer liegt be-reits darin, dass der Verwerfungsbeschluss Zweifel daran aufkommen läss...
REWIS RS 2005, 5092
24. April 2001 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weilbinnen der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO kein Revisionsantrag ange-bracht worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mitseinem Ant...
REWIS RS 2001, 2811
29. September 2006 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende —Beschwerdefi des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Der Antrag ist bereits nicht zulässig erhoben, weil er nicht innerhalb der Wo-chenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ges...
REWIS RS 2006, 1542
26. November 2002 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig,aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPOals unzulässig verworfen, weil die Revisionsanträge innerhalb der Revisions-begründungsfr...
REWIS RS 2002, 530
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 346 StPO, Rdn. 8 m.w.N.).2. Der Antrag hat jedoch im Ergebnis keinen Erfolg:a) Der Beschluû des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 nach§ 346 Abs. 1 StPO ist allerdings aufzuheb...
REWIS RS 2001, 2370
6. März 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren: Form der Zustellungsanordnung durch den Vorsitzenden
...StPO/Graalmann-Scheerer, 26. Aufl., § 36 Rn. 7; SK-StPO/Weßlau, § 36 Rn. 4; KK-StPO/Maul, aaO, § 36 Rn. 2; Pollähne in HK-StPO, 5. Aufl., § 36 Rn. 5; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 36 Rn. 1; KMR-StPO/Zie...
REWIS RS 2014, 7329
19. September 2006 1. Strafsenat
...StPO § 45 Abs. 2 Tatsachen-vortrag 9; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 12). 3 - 4 - Mit der Wiedereinsetzung ist der Verwerfungsbeschluss des Tatrichters nach § 346 Abs. 1 StPO gegenstand...
REWIS RS 2006, 1824
8. September 2010 2. Strafsenat
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 180 ZPO am 6. März 2010 wirksam zugestellt (SA Bd. III Bl. 801). Die Revisionsbegründungsfrist endete daher gemäß § 345 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 StPO am 6. April 2010. Dass ...
REWIS RS 2010, 3572
21. November 2006 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 4. Juli 2006 wird aufgehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Kleve vom 5. A...
REWIS RS 2006, 723
3. November 2009 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), 2 - 3 - ist zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründ...
REWIS RS 2009, 805
3. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 15. September 2008 wird aufgehoben. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinhei...
REWIS RS 2008, 472
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-richts gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23. Okto-ber 2006, mit dem die Revision des Angeklagten ...
REWIS RS 2007, 5023
29. November 2018 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten Revisionseinlegung
...StPO, 61. Aufl., § 46 Rn. 12 mwN; KK-Maul, StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 16), kann nach § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Frist des § 346 Abs. 2 StPO gewährt werden.Der Antrag ...
REWIS RS 2018, 1088
5. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt worden ist....
REWIS RS 2006, 1508
17. November 2009 4. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO). Das Landgericht hat daher das am 22. Juni 2009 eingegangene Rechtsmittel des Angeklagten zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 4 Tepperwien ...
REWIS RS 2009, 543
11. Juli 2000 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig,aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPOals unzulässig verworfen, weil innerhalb der Revisionsbegründungsfrist Revisi-onsanträge ...
REWIS RS 2000, 1687
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...§346 Abs.2 Satz1 StPO gestellt bzw. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Entscheidung des Revisionsgerichts nach §346 Abs.2 Satz1 StPO beantragt. Der Erreichung seines Rechtsschutzziels...
REWIS RS 2017, 8031
11. Mai 2015 1. Strafsenat
...§333 StPO) und nicht als Gehörsrüge (§356a StPO), Wiederaufnahmeantrag (§359 StPO) oder Gegenvorstellung auszulegen (§300 StPO) ist.Allerdings führt der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses, mitdem da...
REWIS RS 2015, 11298
16. März 2005 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. - 3 - Es besteht auch kein Anlaß, dem Angeklagten von Amts we...
REWIS RS 2005, 4463
31. August 2017 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …
...§§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 346 Abs. 2 StPO zu gewähren.Er hat die Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO versäumt, weil er nicht innerhalb de...
REWIS RS 2017, 5902
17. Januar 2017 4. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO auszulegen ist, ist zwar zulässig, aber nicht begründet.Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen §344 Abs.1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das...
REWIS RS 2017, 17297
31. März 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung
...§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschriebene Vermerk, dass eine Verständigung (nach § 257c StPO) nicht stattgefunden hat, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2010, 7876
31. März 2010 2. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschrie-bene Vermerk, dass eine Verständigung (nach § 257c StPO) nicht statt-gefunden hat, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 St...
REWIS RS 2010, 7870
1. Februar 2012 2. Strafsenat
...§§346 Abs.2, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 17.August 2011, mit dem das als Revision behandelte Rechtsmittel des Adhäsionsklägers S.D.gegen das Urteil des L...
REWIS RS 2012, 9590
5. März 2013 1. Strafsenat
...§300 StPO zutreffend als Revision gegen das Urteil vom 3.August 2012 ausgelegte Rechtsmittel des Angeklagten vom 27.September 2012 zu Recht gemäß §346 Abs.1 StPO wegen der Versäumung der nach §341 Abs...
REWIS RS 2013, 7656