20. Juni 2017 4. Strafsenat
...337mwN; Fischer, StGB,64.Aufl.,§46 Rn.34; Eschelbach in: SSW-StGB, 3.Aufl.,§46 Rn.105; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl., §46 Rn.26a; hinsichtlich des Schutz-zweckzusammenhangs anders[n...
REWIS RS 2017, 9380
14. Oktober 2020 5. Strafsenat
...StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 123 mwN), fehlt es ihm insoweit an der notwendigen Rügebeschwer (vgl. KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 Rn. 43 mwN). Eine Anwendung von § 20 StGB war vorliegend au...
REWIS RS 2020, 7898
25. Mai 2021 5. Strafsenat
Einziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach §§ 73, 73c StGB zwingend vorgeschrieben. Die §§ 73 ff. StGB sind mit...
REWIS RS 2021, 5575
23. Dezember 2022
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler bei verbotenem Kfz-Rennen
...§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verstößt die strafschärfende Berücksichtigung des Fahrens mit „deutlich überhöhter Geschwindigkeit“ gegen das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB). 3. Eine nachträg...
REWIS RS 2022, 8482
14. September 2023 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB abgestellt hat (vgl. hierzu König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 69 StGB Rn. 13a; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 69 Rn. 38; jew. mwN). Die auch in der Gegen...
REWIS RS 2023, 6807
8. September 2000 3. Strafsenat
...337/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 337/00vom8. September 2000in der Strafsachegegenwegen Betruges- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-de...
REWIS RS 2000, 1235
18. März 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafen gegenüber dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahr...
REWIS RS 2015, 13880
15. August 2007 2. Strafsenat
...337/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 337/07 vom 15. August 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringe...
REWIS RS 2007, 2445
12. September 2007 1. Strafsenat
...337/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 337/07 vom 12. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Volksverhetzung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2007, 2066
9. November 2022 4. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Widerstandshandlung durch Flucht vor der Polizei
...§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB dem Strafrahmen der § 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 252, 21, 49 Abs. 1 StGB entnommen. Dazu hat es ausgeführt, dass die Tat zwar nicht auf der Grundlage der allgemeinen Milderungsgründe...
REWIS RS 2022, 7243
14. Juli 1998 1. Strafsenat
...§§ 1 Abs. 2, 41 Abs. 2 Nr. 5 Zeichen 242, 49 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 StVG - None 1G r ü n d e : 2Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe vo...
REWIS RS 1998, 672
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafengegenüber dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahre...
REWIS RS 2015, 13872
18. November 2015 4. Strafsenat
Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB beginnt nach § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat beendet ist. Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erlangung...
REWIS RS 2015, 2156
18. November 2015 4. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4 StGB i.V.m. §263 Abs.1 StGB beginnt nach §78a Satz1 StGB, sobald die Tat beendet ist. 3456-4-Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs die Erlangun...
REWIS RS 2015, 2175
16. April 2019 3. Strafsenat
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen
...§ 212 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB) - zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) stehen (s. UA S. 30), wenngleich es eine solche tateinheitlic...
REWIS RS 2019, 8054
8. November 2000 3. Strafsenat
...StGB § 316 a Abs. 1Durch die Neufassung des § 316 a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG wird derRegelungsgehalt des Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens der besonderenVerhältnisse des Straßenverkehrs nicht b...
REWIS RS 2000, 584
9. Oktober 2017 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB angewendet, ohne zuvor die Voraussetzungen des § 46b StGB geprüft zu haben.Hierzu hätte freilich nach den getroffenen Feststellungen Anlass bestan-den. Danach erschien der Angeklagte...
REWIS RS 2017, 4324
19. August 2020 5. Strafsenat
Aufklärungshilfe: Strafmilderung bei Versuch der Beteiligung an einer Katalogtat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB entgegen der Auffassung des Landgerichts auch anwendbar, wenn die Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO lediglich in Verbindung mit § 30 StGB strafbar ist; denn erfasst wer...
REWIS RS 2020, 1468
12. Januar 2016
Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit reicht es nicht aus, wenn eine Einnahmequelle allein für Dritte …
...§ 243 I 2 Nr. 3 StGB stellt ein besonderes persönliches Merkmal iSv § 28 II StGB dar mit der Folge, dass der Gehilfe (§ 27 StGB), der selbst nicht gewerbsmäßig handelt, nicht allein deshalb nach § 243...
REWIS RS 2016, 17896
30. August 2005 4. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 1 Be-gründung 23). Gleichwohl gefährdet dies den Bestand des Urteils hier nicht, weil der Senat ausschließen kann, dass der Strafausspruch auf diesem Darlegungs-mangel beruht (§ 337 ...
REWIS RS 2005, 2034
29. August 2011 5. Strafsenat
Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss in der Besetzung der Hauptverhandlung
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht mehr zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 – 5 StR 229/06, NStZ-RR 2006, 337; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 6a). Schon im Blick auf § 39 StGB schließt ...
REWIS RS 2011, 3701
24. August 2017 3. Strafsenat
...§266 Abs.1 StGB gemäߧ27 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des §28 Abs.1 StGB in den Fällender Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden persönlichen M...
REWIS RS 2017, 6184
4. September 2013 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber
...§ 266a StGB nur als 'Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt' zum Ausdruck zu bringen. Die neben § 266a Abs. 1 StGB erfolgende Anwendung des § 266a Abs. 2 StGB wirkt sich lediglich a...
REWIS RS 2013, 3041
4. September 2013 1. Strafsenat
...§266a StGB nur als 'Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt'zum Ausdruck zu bringen. Die neben §266a Abs.1 StGB erfolgende Anwendung des §266a Abs.2 StGB wirkt sich lediglich auf den...
REWIS RS 2013, 3040
13. September 2022 2. Strafsenat
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und der Strafbemessung den gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt. Eine weitere Strafmilderung nach § 31 Sat...
REWIS RS 2022, 5868
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