30. September 2015 12. Zivilsenat
Ehevertragliche Regelung des Trennungsunterhalts: Prüfungsumfang im Hinblick auf eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts
...BGB 14. Aufl. § 1614 Rn. 6; Weinreich/Klein/Müting Familienrecht 8. Aufl. § 1614 Rn. 12; PWW/Soyka BGB 10. Aufl. § 1614 Rn. 3; jurisPK-BGB/Viefhues § 1614 Rn. 17; Eschenbruch in Eschenbruch/Schürmann/...
NJW 2015, 3715REWIS RS 2015, 4623
30. September 2015 XII. Zivilsenat
...BGB 14.Aufl. §1614 Rn.6; Weinreich/Klein/Müting Familienrecht 8.Aufl. §1614 Rn.12; PWW/Soyka BGB 10.Aufl.§1614 Rn.3; jurisPK-BGB/Viefhues §1614 Rn.17; Eschenbruch in Eschenbruch/Schürmann/Menne Der Un...
REWIS RS 2015, 4649
4. Mai 2000 2. Familiensenat
...§ 1361 BGB gegenüber denen aus § 1602 BGB geboten. Für eine solche Betrachtungsweise spricht insbesondere der Umstand, daß ein nach § 1361 BGB unterhaltsberechtigter Ehegatte nicht verpflichtet ist, i...
REWIS RS 2000, 2359
18. Juli 1991 17. Zivilkammer
...§ 1614 BGB und § 1615 e BGB zu entscheiden. 283Insoweit weist die Kammer indes darauf hin, daß § 1614 284BGB nur für eheliche Kinder gilt, wogegen in § 1615 e BGB eine 285Erweiterung der Gestaltungsfr...
REWIS RS 1991, 21
15. März 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1614 BGB und ist daher unwirksam, während die bis zu diesem Zeitpunkt getroffene Unterhaltsregelung Bestand hat. 54a) 55Das aus den §§ 1361 Abs. 4, 1360 a Abs. 3, 1614 BGB folgende Verbot, auf künft...
REWIS RS 2006, 4497
15. April 2015 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und …
...§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 VersAusglG geltend gemacht werden können. Im Fall eines Teilausgleichs nach § 3 b VAHRG ist es gemäß § 20 Ab...
REWIS RS 2015, 12698
15. April 2015 XII. Zivilsenat
...§51 Abs.3 VersAusglGsei gemäß §51 Abs.4 VersAusglGaus-geschlossen, wenn für ein Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß §3b Abs.1 Nr.1 VAHRG noch schuldrechtliche Ausgleichsansprüche nach den §§20 bis ...
REWIS RS 2015, 12680
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...§ 329 BGB - den geltend gemachten Rückgriffsanspruch entsprechend § 670 BGB (RGZ 129, 27, 29 f.; vgl. auch RGZ 131, 154, 158; zu anderen diskutierten Anspruchsgrundlagen s. Staudinger/Jagmann BGB [200...
REWIS RS 2009, 4733
27. Juni 1996 1. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den [ref=b6ab0551-75be-4464-a2b5-27eb51414c48]§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO[/ref]. 9Streitwert für das Berufungsverfahren und ...
REWIS RS 1996, 300
1. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...§ 1614 Abs. 1 BGB darf eine Unterhaltsvereinbarung keinen - auch nur teilweisen - Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft beinhalten oder auf einen solchen Verzicht hinauslaufen. Dies gilt auch für ein...
REWIS RS 1999, 1345
30. November 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht …
...§ 1587 Abs. 2 BGB a.F.) Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB wurden vom Versicherungskonto des Ehemanns bei der Deutschen Rentenver...
REWIS RS 2016, 1610
14. März 2024 10. Senat
Abzweigung von Kindergeld, § 74 EStG, Bedürftigkeit des Kindes, Unterhalt, Unterhaltspflichtverletzung
...§ 1614 BGB nicht eingeschränkt. § 1614 Abs. 2 BGB enthält kein Vorauszahlungsverbot, sondern schränkt die Erfüllungswirkung der Vorauszahlung ein (Staudinger/Klinkhammer (2022) BGB § 1614, Rn. 17). Du...
REWIS RS 2024, 2048
30. November 2016 XII. Zivilsenat
...§ 1587 Abs. 2 BGB a.F.) Anrechtein der gesetzlichen Renten-versicherung erworben. Im Wege des Splittings nach §1587b Abs.1 BGB 12-3-wurden vom Versicherungskonto des Ehemanns bei der Deutschen Rentenv...
REWIS RS 2016, 1589
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...§134 BGB und den Auswirkun-gen einer etwaigen Nichtigkeit dieser Abrede auf die Wirksamkeit des Gesamt-vertrages befasst (§139 BGB).a) Nach §§1361 Abs.4 Satz4,1360a Abs.3 iVm §1614 BGB ist ein Verzich...
REWIS RS 2014, 8310
7. März 2018 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§552a Satz1 ZPO). Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom 23.Januar 2018 (§552a Satz2, §522 Abs.2 Satz3...
REWIS RS 2018, 12754
5. Dezember 2014 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360a Abs. 3 i.V.m. § 1614 BGB unwirksam ist. 22Allerdings steht der Anwendung dieser Vorschriften nicht bereits der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin nicht auf das Unter...
REWIS RS 2014, 653
23. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§1360a Abs.3, §1361 Abs.4 Satz4, §1614 Abs.1 BGB 345-4-auch nicht hätte wirksam verzichtet werden können. Wegen seiner unvollstän-digen Angabendurfte der Antragsteller bei Ablauf der Rechtsmittelfrist...
REWIS RS 2012, 4378
21. Mai 1999 4. Zivilsenat
...§ 1614 BGB unwirksamen Verzicht auf Trennungsunterhalt. Vielmehr haben die Parteien dort ausdrücklich festgehalten, daß ihnen bewußt ist, daß ein solcher Unterhaltsverzicht unwirksam wäre und sich ihr...
REWIS RS 1999, 695
30. April 2003 3. Kammer
...§ 320 BGB. Verweigert der Arbeitgeber unter Berufung auf eine unzureichende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gem. § 320 BGB die Zahlung der Vergütung, so ist er für die teilweise Nichterfüllung des A...
REWIS RS 2003, 3268
12. September 2000 1. Zivilsenat
...BGB, Art. 15 EGBGB, §§ 8, 9 Preuß. AGBGB ergeben könnten. 12Es kann dahinstehen, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Wohnung weiter zu vermieten und den dadurch erzielten Mietzins der Klägerin zur V...
REWIS RS 2000, 1203
29. Januar 2014 12. Zivilsenat
Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht …
...§ 139 BGB).48 a) Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Die Vorschrift ha...
REWIS RS 2014, 8314
7. Januar 1998 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Auch die vom Beklagten unter Ziffer 9 der privatschriftlichen Vereinbarung gegebene Zusage, seinen Grundbesitz dem Kind ... zu ve...
REWIS RS 1998, 253
26. April 2005 XI. Zivilsenat
...§ 242 BGB auf Aus-kunft und gemäß § 816 Abs. 2 BGB auf Zahlung gegen die Beklagte zu. Die Abtretung vom 27./28. Januar 1988 sei wirksam. Die Abtretung enthalte zwar keine interessengerechte Freigabere...
REWIS RS 2005, 3856
14. September 1998 6. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, 823, 847 BGB, 3 PflVG. Für derartige Ansprüche gilt gem. §§ 852 BGB, 14 StVG, 3 PflVG eine dreijährige Verjährungsfrist. Diese Frist endete spätestens mit dem 27.10.1987. 16Dabei kann ...
REWIS RS 1998, 791
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...§ 54a Abs. 4; BGB §§ 125, 126 a) Auf Verwahrungsanweisungen, die nach § 54a Abs. 4 BeurkG der Schrift-form bedürfen, sind die §§ 125, 126 BGB nicht anwendbar. b) Im Haftpflichtprozeß hat der Notar die...
REWIS RS 2005, 2324
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