28. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 147 Abs. 1und 2, § 22, § 23 Abs. 1 StGB zugrunde liegen, hatte der anderweitig abgeur-teilte O. dem Angeklagten erzählt, daß er über eine erheblicheMenge an Falschgeld verfüge, u...
REWIS RS 2003, 4699
30. August 2017 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch: Rückwirkung der Ruhensregelung im Rahmen der Verfolgungsverjährung; Einbeziehung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Schmerzensgeldbemessung …
...StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12). So liegt der Fall hier. Die für die Vergehen nach § 182 StGB geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) war in den in diesem Zeitraum festgestellte...
REWIS RS 2017, 5982
29. Oktober 2003 5. Strafsenat
...§ 63 StGB die Feststellung voraus-setzt, daß der Angeklagte eine rechtswidrige Tat zumindest imZustand der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat(BGHSt 34, 22, 26). Der vorliegende Fall...
REWIS RS 2003, 986
19. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme …
...StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; vgl. Beschluss vom 15. April 1987 - 3 StR 138/87, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1).5 Da das Landgericht die einzelnen Tatbeiträge nicht gen...
REWIS RS 2014, 1228
19. November 2014 4. Strafsenat
...StGB §52 Abs.1 in dubio pro reo7; vgl. Beschluss vom 15.April 1987 3StR138/87, BGHR StGB §52 Abs.1 in dubio pro reo1).Da das Landgericht die einzelnen Tatbeiträge nicht genauer feststellen konnte, ist...
REWIS RS 2014, 1193
31. Juli 2009 2. Strafsenat
...147, 157 ff. m. w. Nachw.). Hieran hält der Senat trotz der in der Literatur erhobenen, auf den Schutzzweck des § 266 StGB abstellenden Einwendungen (vgl. die Nachw. bei Fischer StGB 56. Aufl. § 266 R...
REWIS RS 2009, 2259
11. Mai 2016 5. Strafsenat
...147/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:110516B5STR147.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 147/16vom11. Mai 2016in der Strafsachegegenwegenbesonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.-2-Der 5. ...
REWIS RS 2016, 11529
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht: Straßenverkehrsgefährdung auf Grund alkoholbedingter Fahruntauglichkeit; schwere Körperverletzung durch Einsatz eines …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch auf § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gestützt hat. Zwar erfordert eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass die Körperverletzu...
REWIS RS 2021, 8928
22. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 73b StGB geschätzten gesamten Verkaufserlös des Rauschgifts - im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt. Nach der Härte-vorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB sei der Wertersatzverfall in Höhe v...
REWIS RS 2010, 4512
20. Januar 2022 4. Strafsenat
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schlägerei und schwerer Folge
...StGB/Popp, 12. Aufl., § 231 Rn. 26; MüKo-StGB/Hohmann, 4. Aufl., § 231 Rn. 27; v. Heintschel-Heinegg/Eschelbach, StGB-Kommentar, 4. Aufl., § 231 Rn. 5). Die für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals S...
REWIS RS 2022, 9382
15. Dezember 2011 5. Strafsenat
Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...§ 266 Abs. 1 Variante 2 StGB) erfüllt. Die Tathandlungen des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB (zweckwidrige Verwendung der Subvention) und des § 266 Abs. 1 StGB (Entzug der Mittel zu Lasten des durch die Subve...
REWIS RS 2011, 385
15. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1 Variante2 StGB) erfüllt. Die Tathandlungen des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB (zweckwidrige Ver-wendung der Subvention) und des § 266 Abs. 1 StGB (Entzug der Mittel zu Lasten des durch die Subve...
REWIS RS 2011, 325
9. November 2021 5. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsprognose bei fehlenden Deutschkenntnissen des Angeklagten
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, von der schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt wird (so BGH, Urteile vom 8. November 1966 - 1 StR 450/66, NJW 1967, 297, 298...
REWIS RS 2021, 1267
18. Juni 2004 2. Strafsenat
...147/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 147/04 vom 18. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Ge...
REWIS RS 2004, 2746
29. Januar 2015 4. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
...§ 212 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB) und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 31...
REWIS RS 2015, 16335
14. Mai 2013 5. Strafsenat
...§55 StGB neu zu bildende Gesamtstrafe nach dem insoweit teilaufhebenden Senatsbeschluss vom 19. Februar 2013 5 StR 616/12 auch in weiterer Anwendung des § 55 StGB die Einzelstrafen aus der vorliegende...
REWIS RS 2013, 5898
16. Mai 2023 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Abzugsfähigkeit von Mietzahlungen des Gehilfen bei Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zum Betreiben einer …
...§ 73 Abs. 1 StGB erhalten. Da die konkret erhaltenen Geldscheine als solche beim Angeklagten nicht mehr vorhanden waren, hat das Landgericht zutreffend gemäß § 73c Satz 1 StGB die Einziehung eines Gel...
REWIS RS 2023, 3125
5. Juli 2023 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 und 5 StGB um Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB handelte, war gemäß § 30 Abs. 2 StGB bereits deren Verabredung in Deutschland (selbständig) strafbar. Der Umstand, dass die Verabred...
REWIS RS 2023, 4696
5. Februar 2013 3. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der …
...147, 173 der Urteilsgründe tragen die Feststellungen nicht die Verurteilung des Angeklagten Z. wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 4 StGB).6 a) Die Angeklag...
REWIS RS 2013, 8461
3. April 2019 3. Strafsenat
Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...§ 211 StGB oder des § 212 StGB oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a StGB oder des § 239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet sei, den Bestand oder die Sicherheit...
REWIS RS 2019, 8621
23. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§§73, 73a StGB unberührt.4.Der geringfügige Erfolg der Rechtsmittel gibt keinen Anlass, die Ange-klagten von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen gemäß §473 Abs.4 StPO teilweise zu entlasten.S...
REWIS RS 2014, 1871
3. Juli 2014 4. Strafsenat
...StGB §52 Abs.1 in dubio pro reo7; vgl. Beschluss vom15.April 1987 3StR138/87, BGHR StGB §52 Abs.1 in dubio pro reo1).Da das Landgericht die einzelnen Tatbeiträge nicht genauer feststellen konnte, ist ...
REWIS RS 2014, 4318
3. Dezember 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch …
...§ 408 Abs. 3 Satz 1 StPO), sondern demjenigen der Entscheidung nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO zu.14 Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamtstrafe unter Anwendung der §§ 53, 54 StGB...
REWIS RS 2019, 883
8. März 2018 3. Strafsenat
...§212 Abs.1 StGB entnommen. Für einen benannten minder schweren Fall des Totschlags (§213 Alternative1 StGB) hat es keinen Anhaltspunkt gefunden. Einen sonsti-gen minder schweren Fall (§213 Alternative...
REWIS RS 2018, 12651
13. März 2008 4. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 StGB) oder dass er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB). Beide Varianten des § 24 Abs. 1 StGB stellen unter-schiedli...
REWIS RS 2008, 4970