Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.07.2009, Az. 2 StR 95/09

[X.] vom 31. Juli 2009 Nachschlagewerk: ja [X.]St: ja [X.]R: ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1; GmbHG § 64 [X.] 3 i.d.F. vom 23. Oktober 2008 1. Zur Pflichtwidrigkeit bei Untreuehandlungen zu Lasten konzernintegrierter GmbHs bei Zustimmung der Alleingesellschafterin. 2. Anforderungen an die Feststellungen zur vermögensschädigenden Über-schuldung konzernabhängiger [X.]en durch Darlehensgewährung bei zentralem Cash-Management. [X.], Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 [X.]/09 - [X.] in der Strafsache gegen wegen Untreue - 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 31. Juli 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 25. September 2008 mit den [X.]. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschafts-strafkammer des [X.] zurückverwiesen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt und angeordnet, dass für den Fall des Widerrufs der Strafausset-zung vier Monate der Strafe als bereits vollstreckt gelten. 1 Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. 2 A. Das [X.] hat festgestellt: 3 - 3 - [X.] Der Angeklagte war seit dem 1. Juni 1999 Vorstand der börsennotier-ten [X.] (im Folgenden: [X.]). Der [X.] befasste sich mit dem Betrieb von Seniorenheimen und einer Klinik. Operativ tätig auf diesem Gebiet waren verschiedene von der Holding [X.]. Die [X.] selbst konnte [X.] zu ihren Betriebskosten, abgesehen von Einmaleffekten, nur aus den Gewinnen der [X.] erzielen. 4 Die Bestellung des Angeklagten war erfolgt, nachdem sich bei einer Sonderprüfung Unregelmäßigkeiten in der Amtsführung des bisherigen [X.] ergeben hatten, die zu dessen Abberufung führten. Der Angeklagte soll-te den Konzern sanieren. Dies gelang letztlich nicht; mit Beschluss vom [X.] wurde über das Vermögen der [X.] das Insolvenzverfahren eröffnet. 5 I[X.] Die [X.] hatte den überwiegenden Teil der [X.] des Konzerns von der [X.] gemietet, die von dem [X.] früheren Vorstand der [X.] beherrscht wurde, und sie ihrerseits an die jeweiligen Betreibergesellschaften (unter-)verpachtet. Bei den [X.] handelte es sich um die R. [X.]

GmbH ([X.] ), deren alleinige [X.]erin die R.

AG war, sowie um eine Anzahl von Tochter- und Enkelgesellschaften der [X.] . Geschäftsführer der [X.] und ihrer [X.] war bis zum Mai 2001 der Zeuge [X.]. 6 Die [X.] hatte an die [X.] höhere Pachtzinsen zu zahlen, als sie selbst von ihren eigenen Pächterinnen aus der Unterverpachtung [X.]. Die Betreibergesellschaften finanzierten die von ihnen zu zahlende Pacht aus Zahlungen der Sozialkassen und wären zu höheren Leistungen nur in der Lage gewesen, wenn eine Steigerung der [X.] durch 7 - 4 - Nachverhandlungen der vereinbarten Pflegesätze gegenüber den Kostenträ-gern geltend gemacht worden wäre. [X.], die branchenüb-lich in einem Abstand von 12 bis 15 Monaten erfolgen, waren für die Betreiber-gesellschaften der [X.] aber seit 1998 nicht mehr geführt worden und wurden auch nach Amtsübernahme des Angeklagten nicht geführt, da die-ser mit anderen im Zuge der Sanierung vorgefundenen Problemen ausgelastet war. Das Kerngeschäft der Gruppe war durchgehend defizitär; die [X.] erwirtschaftete im [X.] 2000 monatliche Verluste von 2 bis 2,5 Mio. DM. Die [X.] hatte sich die Pachtansprüche der [X.] gegen die Betreibergesellschaften sicherungshalber abtreten lassen. Die Abtretung war gegenüber deren Geschäftsführer [X.]offengelegt worden. Dennoch zahlten die [X.] sowie vier der von ihr beherrschten [X.]en bis ein-schließlich Mai 2001 weiter an die [X.]. Die [X.] leitete erstmals im August 2000 und dann fortlaufend ab November 2000 diese Pacht-zahlungen nicht an die [X.] weiter, da sie angesichts ihrer sich ver-schlechternden Liquiditätslage die Gelder anderweit benötigte, insbesondere zur Zahlung der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung sowie zur Lohn-zahlung. Die [X.] kündigte wegen der Zahlungsrückstände das Mietver-hältnis mit Datum vom 11. April 2001 fristlos. Dass die Pachtzahlungen der Betreibergesellschaften an die Konzernmutter in Folge der Sicherungsabtretung keine schuldbefreiende Wirkung hatten, war dem Angeklagten nicht bewusst. 8 II[X.] Bereits seit 1999 hatte sich die [X.] von fünf der von der [X.] beherrschten [X.] Darlehen zur Schließung von Liquidi-tätslücken gewähren lassen. Die [X.] waren angesichts der sich verschlechternden Liquiditätslage der Holdinggesellschaft seit [X.] 2000 nicht mehr werthaltig und gefährdeten die Liquidität der [X.] selbst. Dennoch ließ sich die [X.] auch in dieser Lage noch mehrmals 9 - 5 - weitere Darlehen gewähren. Der Angeklagte war über diese Form der Liquidi-tätsbeschaffung informiert und billigte sie; mitunter forderte er die Darlehen per-sönlich an und unterzeichnete die Vertragsurkunden. [X.] Die nach Ablösung von [X.]neu bestellte Geschäftsführerin der [X.] und der fünf [X.] stellte am 29. Juni und 4. Juli 2001 für alle sechs Unternehmen [X.]. In der Folge wurde über das Ver-mögen der [X.]en das Insolvenzverfahren eröffnet. 10 V. Der privat verschuldete Zeuge [X.]war neben seinen Ämtern als Geschäftsführer verschiedener Konzerngesellschaften auch Leiter der Rechts-abteilung der Holding. Er bemühte sich bei dieser im April 2000 um ein Arbeit-nehmerdarlehen, da er eine Umschuldung vornehmen wollte. Am 10. April 2000 vereinbarte der Angeklagte namens der [X.] mit ihm einen Vertrag über die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens über 180.000 DM, das am 10. Oktober 2000 in einer Summe zur Rückzahlung fällig werden sollte. Nach dem Vertrag hatte [X.]auf erstes Anfordern der Darlehensgeberin eine näher bezeichnete dingliche Sicherheit zu stellen. Die [X.], die zu diesem [X.]punkt bereits mit Liquiditätsproblemen belastet war, finanzierte die Darlehenssumme, indem sie ihrerseits einen Darlehensvertrag mit der D.

GmbH schloss, einer weiteren von ihr beherrschten [X.], deren Geschäftsführer ebenfalls [X.]

selbst war. Das Darlehen gelangte am 13. April 2000 unmittelbar von der [X.] zur Auszahlung an [X.] . Eine Sicherheit wurde in der Folge weder angefordert noch gestellt. [X.] zahlte den Darlehensbetrag zum Fälligkeitszeitpunkt nicht an die [X.]sgeberin zurück. 11 - 6 - Bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] wurde mit einer Aufhebungsvereinbarung vom 25. Juni 2001 ein Teil des [X.] in Höhe von 50.000 DM mit einem Prämienanspruch L.

s für das [X.] verrechnet. Im Übrigen wurde das Darlehen nach-träglich um drei Jahre prolongiert und verzinslich gestellt. [X.] zahlte auch in der Folge die verbleibende Hauptforderung nebst Zinsen nicht; er fiel im Jahr 2004 in Insolvenz. 12 [X.] Das [X.] hat die Gewährung des Darlehens an [X.]als Un-treue des Angeklagten zum Nachteil der [X.] gewürdigt. 13 Es hat den Angeklagten zudem wegen Untreue zum Nachteil der fünf von der [X.] beherrschten [X.] durch Entgegennahme der [X.] sowie durch die Darlehensanforderungen zugunsten der [X.] verurteilt, während es ihn - neben weiteren Vorwürfen - vom [X.] der Untreue zum Nachteil der [X.] selbst freigesprochen hat. 14 [X.]Die Verurteilung hält in keinem der sechs Fälle rechtlicher Überprüfung stand. Die tatsächlichen Feststellungen des [X.] sind lückenhaft und nicht frei von Widersprüchen; sie tragen die rechtliche Würdigung des Handelns des Angeklagten als Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB nicht. 15 [X.] Untreue zum Nachteil der [X.] 16 Während in den Urteilsgründen die Entscheidung des Angeklagten zur Gewährung des Arbeitnehmerdarlehens einerseits als Freundschaftsdienst [X.] - 7 - gestellt wird, mit dem der Angeklagte [X.]habe helfen wollen ([X.]), weist das [X.] andererseits darauf hin, dass der Angeklagte die Dienste [X.] s wegen seiner umfassenden Kenntnisse über die [X.] und zur Führung der [X.] gegen den früheren Vorstand unbedingt benötigt habe ([X.] 19/20 [X.]). Traf Letzteres zu, so war die Gewäh-rung eines zusätzlichen finanziellen Vorteils für [X.] aber in Ansehung der dem Angeklagten zustehenden [X.] aus § 76 Abs. 1 [X.] selbst unter Berücksichtigung der angespannten Liquiditätslage des Unternehmens nicht ohne Weiteres pflichtwidrig. Dies gilt um so mehr, als sich wegen der [X.] über die [X.] die Liquidität der [X.] selbst nicht unmittelbar verschlechterte. Formulierungen der Urteilsgründe deuten allerdings darauf hin, dass das [X.] aus den Umständen der Tatbegehung gefolgert hat, es habe sich nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten tatsächlich gar nicht um ein Darle-hen gehandelt, sondern um eine vor dem Aufsichtsrat verschleierte Sonderzah-lung ([X.] 22 u. 104/105 [X.]), der Darlehensvertrag mit [X.] sei daher ein Scheingeschäft gewesen. In einem solchen Fall, in dem der Angeklagte den Ausfall der [X.] mit dem Rückzahlungsanspruch - entgegen der [X.] - nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern mit direktem Vorsatz gehandelt hätte, drängte sich die Annahme einer strafbaren Untreue allerdings auf, auch wenn selbst im Fall einer Sonderzuwendung an einen Arbeitnehmer durch den Vorstand die Pflichtwidrigkeit seines Handelns nicht ohne jede weitere Begründung auf der Hand läge. Die - insgesamt unkla-re - Würdigung des [X.] lässt aber eine Auseinandersetzung mit dem Umstand vermissen, dass bei [X.] s Ausscheiden die Verrechnung eines Teils des Rückzahlungsanspruchs mit einem Prämienanspruch vereinbart [X.]; dies könnte gegen das Vorliegen eines Scheingeschäfts sprechen. 18 - 8 - Die Feststellung des [X.] schließlich, der Angeklagte habe in Kenntnis der finanziellen Probleme [X.]s gehandelt, über die er bereits 1999 durch den [X.]. , möglicherweise gemeinsam mit dem [X.]. , informiert worden sei ([X.] 19 [X.]), wird durch die Beweiswürdigung nicht belegt ([X.] ff. [X.]). 19 I[X.] Untreue in fünf Fällen zum Nachteil der [X.] 20 1. Die Würdigung der Kammer, bei der Unkenntnis des Angeklagten von der rechtlichen Wirkung der gegenüber dem Geschäftsführer der [X.] offen gelegten Sicherungsabtretung habe es sich nur um eine unbe-deutende Abweichung im Kausalverlauf gehandelt, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. War dem Angeklagten nicht bekannt, dass die Pachtzahlungen der [X.] für November 2000 bis Mai 2001 an die [X.] nicht zur Befreiung von ihrer entsprechenden vertraglichen Verbindlichkeit füh-ren konnten, so fehlte ihm der Vorsatz, ihnen durch die Entgegennahme der Zahlungen jeweils einen Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zuzufügen. Auch wenn Mitarbeiter der [X.] gegen Geldabflüsse protestiert und auf Liquiditätsprobleme hingewiesen hatten, waren die Fälle insofern recht-lich nicht anders zu beurteilen als in Bezug auf die Pachtzahlungen der [X.] an die [X.], hinsichtlich derer das [X.] den Angeklagten wegen Fehlen des Schädigungsvorsatzes vom Vorwurf der Untreue freigesprochen hat ([X.] [X.] 108). 21 2. Als Anknüpfungspunkte für den Vorwurf einer Untreue zum Nachteil der [X.] kamen mithin nur die [X.] zu Gunsten der Konzernmutter in Betracht. 22 Das [X.] ist im rechtlichen Ansatz im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass —[X.] durch den Vorstand 23 - 9 - einer herrschenden [X.] den Vorwurf der Untreue zum Nachteil der beherrschten [X.] begründen können. a) Zwar können der GmbH mit Zustimmung ihrer [X.]er grund-sätzlich Vermögenswerte entzogen werden, weil sie gegenüber ihren [X.] keinen Anspruch auf ihren ungeschmälerten Bestand hat. Deshalb sind solche Verfügungen, die in Übereinstimmung mit dem [X.] erfolgen, grundsätzlich nicht pflichtwidrig im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. In der zivil- wie strafgerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass es Fallkonstellationen gibt, in denen der Geschäftsführer als für das Vermögen einer [X.] Treupflichtiger seine Pflichten nach § 266 Abs. 1 StGB auch dann verletzt, wenn er mit Zustimmung sämtlicher [X.]er handelt; da-nach gibt es einen Bereich, der einer Dispositionsmöglichkeit der [X.]er entzogen ist. Die Rechtsprechung hat eine Vermögensverfügung als gegenüber der [X.] treuwidrig und damit wirkungslos angesehen, wenn sie geeig-net ist, das Stammkapital der [X.] zu beeinträchtigen, wenn der Gesell-schaft durch die Verfügung ihre Produktionsgrundlagen entzogen werden oder wenn ihre Liquidität gefährdet wird, indem ihr das zur Erfüllung ihrer Verbind-lichkeiten benötigte Vermögen entzogen wird (vgl. [X.]St 49, 147, 157 ff. m. w. Nachw.). Hieran hält der Senat trotz der in der Literatur erhobenen, auf den Schutzzweck des § 266 StGB abstellenden Einwendungen (vgl. die Nachw. bei [X.] 56. Aufl. § 266 Rn. 52e) fest. 24 b) Ob allein die Rücksichtnahme des [X.]ers auf das [X.] der GmbH schon für die Annahme einer eigenen Vermögensbetreuungs-pflicht und damit für die Erfüllung des [X.] ausreichen kann (so [X.]Z 149, 10, 17 f.) oder ob die Pflicht zur Rücksichtnahme nicht lediglich die Schranke eigener Dispositionsbefugnis des [X.]ers aufzeigt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls in Fällen, in denen wie hier die 25 - 10 - den [X.] entzogenen Vermögenswerte in der ausschließlichen Einflusssphäre des Konzerns verbleiben, kommt die besondere, auf die Wah-rung fremder Vermögensinteressen gerichtete Betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zum Ausdruck. Werden Vermögenswerte der beherrschten [X.]en hier in einem solchen Ausmaß transferiert, dass die Erfüllung der eigenen Verbindlichkeiten der einlegenden Konzernmitglieder im Falle eines Verlusts der Gelder gefährdet wird, so verletzt der Vorstand der herrschenden [X.] hierdurch seine Vermögensbetreuungspflicht, sofern nicht die Rückzahlung, etwa durch ausreichende Besicherung, gewährleistet ist ([X.]St 49, 147, 160 f.). Diese Verpflichtung trifft im mehrstufigen Beherrschungsver-hältnis nicht nur die Alleingesellschafterin der geschädigten [X.], [X.] sämtliche die Untergesellschaft beherrschenden Konzernebenen über die-ser (so in der Sache schon [X.]St 49, 147, 160 f.; im Ergebnis auch [X.] wistra 2005, 121, 124 f.). Sie wird den Mitgliedern der vertretungsberechtigten Organe der herrschenden [X.]en nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB zuge-rechnet. c) Diese rechtliche Beurteilung wird durch die neuere zivilgerichtliche Rechtsprechung zur Haftungsgrundlage in Fällen des "existenzvernichtenden Eingriffs" (vgl. zur Irrelevanz des Unterschiedes zwischen straf- und zivilgericht-licher Terminologie [X.]St 49, 147, 159 f.) nicht in Frage gestellt. 26 Zwar hat sich der I[X.] Zivilsenat des [X.] seit 2007 vom bisherigen Konzept der Existenzvernichtungshaftung als Durchgriffshaftung des [X.]ers gegenüber den [X.]sgläubigern gelöst, die an den Missbrauch der Rechtsform der GmbH anknüpfte. Er hat stattdessen die Exis-tenzvernichtungshaftung an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubiger-interesse zweckgebundenen [X.]svermögens angeknüpft und sie in Gestalt einer Innenhaftung des [X.]ers gegenüber der [X.] als 27 - 11 - Fallgruppe der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB eingeordnet (vgl. [X.]Z 173, 246, 251 ff.; 176, 204, 209 ff.; [X.] NJW 2009, 2127, 2128 f.). Daraus ist im Schrifttum gefolgert worden, an einer Untreuestrafbarkeit des Vorstands der herrschenden [X.] könne in derartigen Fällen nicht festgehalten werden, da die deliktsrechtlich fundierte Pflicht, die Existenz der beherrschten [X.] gefährdende Eingriffe zu unterlassen, nicht als Ver-mögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB angesehen werden könne ([X.] ZIP 2007, 1681, 1688; [X.] wistra 2009, 91, 93 f.). Diese [X.] verkennt jedoch, dass die Einschränkung der zivilrechtlichen [X.] und der Umfang seiner eigenen straf-rechtlichen Vermögensbetreuungspflicht nicht deckungsgleich sind. Die neuere Rechtsprechung des I[X.] Zivilsenats stellt zwar die Reichweite der Einschränkung der Dispositionsbefugnis auf eine neue rechtliche Grundlage. Von dem Wechsel zu einer deliktsrechtlichen Haftungskonstruktion unberührt ist aber die Frage, in welchen Fällen die Treuepflicht des [X.]ers gegenüber seiner Gesell-schaft - die nunmehr auch nach zivilrechtlicher Betrachtungsweise als unmittel-bar Geschädigte eines ihre Existenz gefährdenden Eingriffs angesehen wird, während die [X.]sgläubiger nur mittelbar betroffen werden ([X.]Z 173, 246, 260; vgl. dazu auch [X.]/[X.] GA 2008, 535, 548 f. u. 550 f.) - zur eigenen Vermögensbetreuungspflicht erstarkt. Jedenfalls in dem bereits oben dargelegten, erstmals durch die Entscheidung des 5. Strafsenats vom 13. Mai 2004 ([X.]St 49, 147, 160 f.) entwickelten Umfang ist aber auch im Licht der neuen zivilrechtlichen Haftungskonstruktion an der Annahme einer solchen Pflicht festzuhalten. 28 d) Auch die Änderungen des GmbH-Gesetzes durch das [X.] ([X.] - 12 - MiG) vom 23. Oktober 2008 ([X.]) geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Insbesondere ist aus § 64 Satz 3 GmbHG n.F., wonach [X.] einer GmbH dieser grundsätzlich zum Ersatz von Zahlungen an [X.]er verpflichtet sind, wenn diese zur Zahlungsunfähigkeit der [X.] führen mussten, nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, das Gesetz nehme nicht mehr den [X.]er, sondern nur noch den Geschäftsführer als den für den Erhalt der Zahlungsfähigkeit der [X.] Verantwortlichen in die Pflicht (so aber [X.] wistra 2009, 91, 94 f.). Die Regelung erfasst nach gesetzgeberischer Intention nur einen Teilbereich der Haftung für exis-tenzbedrohende Vermögensverfügungen, indem sie nicht beim [X.]er als Empfänger der Zahlung ansetzt, sondern beim Geschäftsführer als deren Auslöser oder Gehilfe, und indem sie dort auch nur Zahlungen, nicht aber die Aushöhlung der Existenzfähigkeit durch andere Eingriffe erfasst. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei § 64 Satz 3 GmbHG nicht um eine abschlie-ßende Regelung der Existenzvernichtungshaftung; die Vorschrift berührt die bisherige straf- wie zivilgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung des Gesell-schafters für existenzgefährdende bzw. -vernichtende Eingriffe nicht (so schon der Gesetzentwurf des MoMiG BT-Drucks. 16/6140, [X.] 46; ebenso [X.] NStZ 2009, 113, 118). 3. Die tatsächlichen Feststellungen des [X.] tragen den Vorwurf einer Untreue des Angeklagten zum Nachteil der fünf [X.] indes nicht. 30 a) In vier der fünf Fälle nötigt bereits die rechtsfehlerhafte Berücksichti-gung der Entgegennahme der Pachtzahlungen zur Aufhebung, da die Feststel-lungen des [X.] zum Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der Gefähr-dungslage der [X.] nicht ausschließbar auf dem Rechtsfehler beruhen. 31 - 13 - b) Aber auch darüber hinaus lassen die Ausführungen des [X.] besorgen, dass die [X.] den rechtlichen Ansatzpunkt für die Herbeifüh-rung eines Vermögensnachteils bei den [X.] aus dem Blick [X.] hat. Anstatt an die Vermögensverfügungen in Gestalt der einzelnen [X.]sabforderungen anzuknüpfen, führt die Kammer aus, dass sich die Gefahr einer Insolvenz, in die der Angeklagte die [X.]en gebracht habe, im Juni 2001 (also wohl mit dem [X.]punkt der Insolvenzantragstellung) realisiert habe ([X.] 34 u. 105 [X.]). Bei der konkreten Strafzumessung knüpft sie demge-genüber vornehmlich an den Nominalbetrag des eingetragenen Stammkapitals der jeweiligen [X.] an ([X.] 114 f. [X.]). 32 c) Dass das [X.] als maßgeblichen Tatzeitraum einerseits die [X.] von Ende Oktober ([X.] 34 [X.]) oder November 2000 ([X.] 81 [X.]) oder ab [X.] 2000 ([X.] 53 [X.]) bis Juni 2001 bezeichnet, andererseits aber auch [X.] in bedeutender Gesamthöhe, die einige der [X.] bereits vor dem 6. November 2000 geleistet hatten, ausdrücklich als für die Insolven-zen ursächlich angesehen hat, lässt ebenfalls nicht erkennen, an welche tat-bestandlichen Ausführungshandlungen im Einzelnen die rechtliche Würdigung anknüpft. 33 4. Da die rechtliche Würdigung der Fälle auf Grund dieser Mängel der Feststellungen einer näheren Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen ist, bedarf die Sache insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Die zur neuen Verhandlung berufene Wirtschaftsstrafkammer wird festzustellen haben, durch welche Handlungen im Einzelnen der Angeklagte Einfluss auf die ver-schiedenen Darlehensgewährungen der [X.] an die R.

AG nahm, ab wann eine schädigende Gefährdung ihrer Existenz vorlag und ob und ab wann der Angeklagte dies auch erkannt hatte. Was die Bestimmung des Schuldumfangs angeht, so wird der neue Tatrichter, sofern eine Verletzung 34 - 14 - der Vermögensbetreuungspflicht nicht auf die Gefährdung des Stammkapitals, sondern auf die Gefährdung der Fähigkeit zur Erfüllung eigener Verbindlichkei-ten der [X.] zu stützen sein sollte, in wertender Betrachtung den Anteil des entzogenen Vermögens zu bestimmen haben, den die Unterge-sellschaften zur Erfüllung ihrer eigenen Verbindlichkeiten benötigt hätten (vgl. [X.]St 49, 147, 165 f.). Er wird dabei zu beachten haben, dass das [X.] bislang keine Feststellungen dazu hat treffen können, dass außer der Vermiete-rin [X.] noch andere Gläubiger der betreffenden fünf [X.]en mit ihren Forderungen ausgefallen waren ([X.] 61 [X.]). Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Feststellungen des [X.] Urteils die Bewertung nahe legen, dass die Insolvenzen der S

GmbH ([X.] ), der [X.] ([X.]) und der V.

GmbH nicht auf den Ausfall mit [X.] gegen die [X.], sondern ausschließlich oder doch im Wesentlichen auf die Verpflichtung zur erneuten Zahlung der zuvor bereits in gleicher Höhe an die Konzernmutter abgeführten Pachtzahlungen an die Zessi-onarin [X.] zurückzuführen waren. 35 Das [X.] durfte in diesem Zusammenhang nicht offenlassen, ob der [X.] gegen die [X.]ein von der [X.] abgetretener [X.] in Höhe von über 252.000 DM zustand ([X.] 37/38, 89 [X.]). Die Ausführungen auf [X.] 39 [X.] einerseits und [X.] 56 [X.] in Verbindung mit der [X.] Aufstellung [X.] 41 [X.] andererseits lassen zudem vermuten, dass 36 - 15 - die Darlehenszahlung der [X.] über 100.000 DM vom 6. November 2000 nach der Vorstellung der Beteiligten letztlich in voller Höhe mit den [X.] gegenüber der Konzernmutter für Dezember 2000 und Januar 2001 ver-rechnet worden war. [X.] Roggenbuck Appl Schmitt