20. März 2023 10. Senat
...§ 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG gemäß § 4 Abs. 2 IFG NRW jenem Gesetz als Sondervorschriften vorgingen. Auch aus den § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG folge kein Anspruch auf Einsicht oder Übersendung der...
REWIS RS 2023, 2987
20. März 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
...§§ 21e und 21g GVG ab. Der Kläger habe kein anerkennenswertes Interesse an einer Einsichtnahme dargelegt. Auch ein Einsichtsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW bestehe nicht, weil § 21e Abs. 9 GVG eine beso...
REWIS RS 2023, 2991
4. Dezember 2017
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels – hier wegen der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 138 Nr. 3 VwGO – zuzulassen. 3Die Kläger tragen ...
REWIS RS 2017, 1338
8. Juli 2003 X. Zivilsenat
...§ 281 ZPO) unterliegt der nach§ 17 a Abs. 2 GVG ergehende Verweisungsbeschluß der sofortigen Beschwer-de (§ 17 a Abs. 4 GVG). Hieraus ist abzuleiten, daß ein nach § 17 a Abs. 2GVG ergangener Beschluß,...
REWIS RS 2003, 2449
25. September 2007 X. Zivilsenat
...138/03, NJW 2003, 2990 m.w.N.). Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG auch bei einer gesetzwidrigen Verweisung (BGHZ 144, 21, 24; Sen.Beschl. v. 9.4.20...
REWIS RS 2007, 1832
15. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...§ 132 GVG Rdnr. 7; Kissel, GVG 2. Aufl. § 132 Rdnr. 38; Schäfer/Harms, in Löwe-Rosenberg, StPO u. GVG 24. Aufl. § 132 GVG Rdnr. 41;Schreiber, in Wieczorek/Schütze, ZPO u. Nebengesetze 3. Aufl. § 132 G...
REWIS RS 2000, 3134
9. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 132 Abs. 2, 3; § 138 Abs. 1 Satz 3 GVG) bereits entschieden (BGHR GVG § 132 Anfrageverfahren 1; NStZ-RR 2004, 281). Nichts anderes kann aber gelten, wenn die Rechtsfrage 5 - 4 - dem Großen Senat zur...
REWIS RS 2009, 182
27. Mai 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen Vorschriften über örtliche Zuständigkeit, absoluter Revisionsgrund …
...§ 138 VwGO ist und daher von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG nicht erfasst wird. Im Übrigen bestimmt § 83 Satz 1 VwGO, dass für die sachliche und örtliche Zuständigkeit die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend gelt...
REWIS RS 2022, 2905
31. August 2021 6. Senat
Bindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindende Verweisung des Rechtsstreits im Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 5. März 2021 zuständig geworden.8 2.1 Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist ein Ver...
REWIS RS 2021, 2949
4. April 2018 3. Senat
Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren
...§ 21e GVG Nr. 11 S. 8; Beschluss vom 30. November 2004 - 1 B 48.04 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 43 S. 9; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e Rn. 111, 120). Dafür ist hier nichts ersichtli...
REWIS RS 2018, 11288
20. Oktober 2020
...§ 138 Rn. 75 m.w.N.).6 Ist die Hinzuziehung eines Dolmetschers – wie hier – notwendig im Sinn von § 55 VwGO i.V.m. § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, stellt es grundsätzlich einen Verfahrensfehler dar, wenn ein...
REWIS RS 2020, 7202
12. Dezember 2023 24. Senat
Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz (verneint).
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Eine fehlende Öffentlichkeit des Verfahrens ist dann gegeben, wenn Verstöße gegen § 55 i.V.m. §§ 169, 171a bis 175 GVG vorliegen, die dem Ge...
REWIS RS 2023, 8824
22. September 2022 5. Senat
Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG; gesetzlicher …
...§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG zu zahlende Pauschale aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu vermindern, weil sie einen 'Ausnahmefall' (...), einen 'atypischen Sonderfall'...
REWIS RS 2022, 6458
27. Mai 2014 6. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt; gesetzliche Bindungswirkung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG fehlender Begründung. Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung trotz des in § 17a Abs. 4 Satz 3 ff. GVG vorgesehenen Instanzenzuges ist in Anbetracht der von § 17a G...
REWIS RS 2014, 5230
21. Juni 2021 6. Senat
...138/03 - NJW 2003, 2990) getroffen hat.10 Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 - 6 GVG vorgesehenen Instanz...
REWIS RS 2021, 4813
21. Juni 2021 6. Senat
...138/03 - NJW 2003, 2990) getroffen hat.10 Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 - 6 GVG vorgesehenen Instanz...
REWIS RS 2021, 4819
9. Dezember 2010 10a. Zivilsenat
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. Zwar ist dieser Verweisungsbeschluss gesetzwidrig ergangen. Das Finanzgericht war nämlich seinerseits nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG an den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts...
REWIS RS 2010, 581
9. Dezember 2010 Xa- Zivilsenat
...GVG § 17a Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbe-schlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei "extremen Verstößen" in Betracht, wenn die Entscheidung von...
REWIS RS 2010, 559
10. April 2019 6. Senat
Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
...138/03 - NJW 2003, 2990) getroffen hat.10 Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, den Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 - 6 GVG vorgesehenen Instanzen...
NJW 2019, 2112REWIS RS 2019, 8313
11. August 2021 6. Senat
...138/03 - NJW 2003, 2990 <2991>) getroffen hat.10 Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 bis 6 GVG vorge...
REWIS RS 2021, 3380
16. Juni 2021 6. Senat
Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
...138/03 - NJW 2003, 2990) getroffen hat.10 Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 - 6 GVG vorgesehenen Instanz...
REWIS RS 2021, 4932
23. August 2000 2. Strafsenat
...§ 158 Abs. 1 GVG), das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden(§ 159 Abs. 1 Satz 1 GVG).Jähnke Niemöller Otten ...
REWIS RS 2000, 1359
16. Dezember 2003 X. Zivilsenat
...§ 281 ZPO) unterliegt der nach § 17a Abs. 2 GVG ergehendeVerweisungsbeschluß der sofortigen Beschwerde (§ 17a Abs. 4 GVG). Hierausfolgt jedoch umgekehrt, daß ein nach § 17a Abs. 2 GVG ergangener Besch...
REWIS RS 2003, 166
22. März 2022
Berufungszulassungsantrag (Asyl), Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Anhörung der gesetzlichen Vertreter eines Klägers, gehörlose Analphabeten, …
...§ 78 Abs. 2 Nr. 2 AsylG, hierzu c) oder nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels - hier wegen der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 138...
REWIS RS 2022, 561
25. Mai 2004 X. Zivilsenat
...§ 281 ZPO) unterliegt der nach § 17 a Abs. 2 GVG ergehende Verweisungsbeschluß der sofortigen Beschwerde (§ 17 a Abs. 4 GVG). Hieraus folgt jedoch umgekehrt, daß ein nach § 17 a Abs. 2 GVG ergangener ...
REWIS RS 2004, 3034
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