24. Senat | REWIS RS 2023, 8824
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz (verneint).
Meta
12.12.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 12.12.2023, Az. 24 ZB 23.30809 (REWIS RS 2023, 8824)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8824
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9 B 14/23 (Bundesverwaltungsgericht)
Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG
Asylrecht (Ägypten).
22 ZB 20.2051 ; 22 ZB 20.2087 (VGH München)
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von der Maskenpflicht im Gerichtsgebäude
Asylrecht (Uganda), Verfahrensfehler, unzureichende Sprachmittlung, Dolmetscher für Muttersprache.
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Fehlender Anlass für den Erlass einer Betreibensaufforderung, Inhaltliche Unbestimmtheit einer Betreibensaufforderung