29. September 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren bet...
REWIS RS 2016, 4683
25. Juli 2012 12. Zivilsenat
Verfahren auf Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statt. Nach § 32 i.V.m. § 29 Satz 1 IntFamRVG ist § 575 Abs. 1 bis 4 ZPO entsprechend anzuwenden. Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde i...
REWIS RS 2012, 4309
25. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...ZPO statt. Nach§32 i.V.m.§29 Satz1 IntFamRVG ist §575 Abs.1bis 4 ZPO entsprechend anzuwenden. Gemäß §575 Abs.3 Nr.2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde in den Fällen des §574 Abs.1 Nr.1 ZPO, ...
REWIS RS 2012, 4276
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in …
...§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird. Jedenfalls in entsprechender Anwendung von §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, 78 Abs. 3 ZPO bedarf die Beklagte hierzu auch keiner anwal...
REWIS RS 2011, 5294
11. September 2002 XII. Zivilsenat
...§ 621e ZPO nichts, da dieseVorschrift nur die Rechtsmittel gegen Endentscheidungen in Familiensachender freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt (vgl. Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 621eRdn. 1).Auch eine...
REWIS RS 2002, 1648
9. Februar 2011 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithel-fers (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Str...
REWIS RS 2011, 9620
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitl...
REWIS RS 2005, 2543
16. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 4966
12. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts die Zulas-sung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO). 4 Ganter Ra...
REWIS RS 2009, 610
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2005, 1016
17. April 2013 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2013, 6556
22. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 787.134,73 • (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 - IV ZR 150/04 - VersR 2005, 959: 1. Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der beiden Lebensversicherungs...
REWIS RS 2006, 4873
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...§ 88 ZVGkommt es insoweit nicht an, weil diese nur Bedeutung für den Beginn der Fristzur Beschwerde gegen diese Entscheidung hat (§ 98 Abs. 1 ZVG mit § 96ZVG, § 577 Abs. 2 ZPO), aber nicht die mit der...
REWIS RS 2001, 1932
29. Mai 2015 XI. Zivilsenat
...959 Rn.4) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von §68 Abs.1 Satz3, §63 Abs.3 Satz2 GKG (vgl. BGH, Beschlussvom 12.Juli 2010 IIZR 250/07, juris Rn.6) eingelegt worden. 2. Die G...
REWIS RS 2015, 10433
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und die Gewährung von Deckungsschutz …
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 12.000 € 1 1. Der Kläger begehrt Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht. Die Vorinstanzen haben den Streitwe...
REWIS RS 2011, 1922
6. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...ZPO §§ 3, 9; GKG §39Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der...
REWIS RS 2011, 2669
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2005, 1244
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§97Abs.1 ZPO).Gründe:1. Der Kläger begehrt Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht. Die Vorinstanzen haben den Streitwert unter Berücksichtigung bereits e...
REWIS RS 2011, 1949
25. Juni 2020 1. Zivilsenat
Gesundheitsangaben auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels: Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch Verweis auf die …
...§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF) liegen vor. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, §§ 3a, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG,...
MDR 2020, 1262-1263REWIS RS 2020, 749
10. Februar 2009 X. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 PatG. 33 Melullis Scharen Keukenschrijver Mühlens Lemke Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 05.10.2006 - 3 Ni 28/04 ...
REWIS RS 2009, 5155
6. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des …
...§§ 3, 9 ZPO) ein Abschlag von 50% vorzunehmen, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, noch ungeklärt ist, während sich bei berei...
REWIS RS 2011, 2600
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schaden mit Ablauf der von der Berichterstatterin des Finanzgerichts gesetzten Frist zur Bezeichnung de...
REWIS RS 2007, 4471
16. November 2010 6. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anspruchserweiterung auf bisher nicht angemeldete Kosten
...ZPO, 28. Aufl., § 104 Rn. 21 "Beschwer"; Musielak-Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 104 Rn. 24; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 32, jeweils m.w.N.).4 2. Die Kostenent...
REWIS RS 2010, 1352
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...959 f. = BGHZ 150, 133 m. zust. Anm. PrüttingEWiR 2002, 835 f.).Hiervon ist entgegen der Auffassung von Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl.§ 127 Rdn. 41 auch für greifbar gesetzwidrige Entscheidungen im Pr...
REWIS RS 2003, 2165
10. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
...§ 494a ZPO - und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage - nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist. Die Revision des Beklagten g...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEMATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
MDR 2018, 133-134REWIS RS 2017, 4270