Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2010, Az. VI ZB 79/09

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 15.000 € in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2009 vor dem [X.] haben sich die Parteien in der Sache verglichen und im Übrigen vereinbart, dass die Klägerin 9/10 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/10 der Kosten zu tragen haben. Hierauf gestützt hat der Beklagte zu 1 die Festsetzung von Kosten in Höhe von insgesamt 2.035,23 € nebst Zinsen gegen die Klägerin beantragt und dabei die Verfahrensgebühr mit Rücksicht auf das vorprozessuale Tätigwerden seines Prozessbevollmächtigten nur mit dem 0,65-fachen Satz (367,90 € netto = 437,81 € brutto) in Ansatz gebracht. Der Rechtspfleger beim [X.] hat dem Antrag des Beklagten zu 1 mit [X.] vom 31. August 2009 in vollem Umfang entsprochen. Gegen diesen Beschluss hat der Beklagte zu 1 sofortige Beschwerde eingelegt mit der Begründung, die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sei zu Unrecht erfolgt. Das [X.] hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Beklagte zu 1 die Festsetzung einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr nebst Zinsen.

1. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen den [X.] des [X.]s Osnabrück vom 31. August 2009 ist unzulässig, da der Beklagte zu 1 - worauf bereits der Rechtspfleger beim [X.] im Nichtabhilfebeschluss vom 23. September 2009 hingewiesen hat - durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert wird. Das [X.] hat dem Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten zu 1 in vollem Umfang entsprochen. Das [X.] hat nicht etwa die vom Beklagten zu 1 angesetzte Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf den 0,65-fachen Satz gekürzt. Vielmehr hat der Beklagte zu 1 mit seinem Kostenfestsetzungsantrag lediglich den Ansatz einer 0,65-fachen Verfahrensgebühr in Höhe von 367,90 € netto beantragt. Erst mit der sofortigen Beschwerde hat er eine auf den 1,3-fachen Satz erhöhte Verfahrensgebühr und deshalb die Zahlung weiterer 367,90 € netto geltend gemacht. Eine allein zum Zwecke der [X.] eingelegte sofortige Beschwerde ist aber mangels Beschwer unzulässig.

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt eine Beschwer des Rechtsmittelführers sowie das Bestreben voraus, diese Beschwer mit Hilfe des Rechtsmittels zu beseitigen (vgl. [X.], Urteil vom 20. Oktober 1982 - [X.], [X.]Z 85, 140, 142; vom 13. April 1988 - [X.], NJW-RR 1988, 959). Das Rechtsmittel ist unzulässig, wenn mit ihm lediglich im Wege der [X.] ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschlüsse vom 21. September 1994 - [X.], NJW 1994, 3358, 3359; vom 17. September 1992 - [X.], [X.], 64, 65; vom 7. Mai 2003 - [X.], [X.], 1416, 1417; [X.], Urteile vom 13. Juni 1996 - [X.], NJW-RR 1996, 1276; vom 11. Oktober 2000 - [X.], [X.], 2222 f. m.w.N.). Dementsprechend können bislang nicht Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildende Kosten mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel - wie hier nicht - unabhängig von der [X.] zulässig ist. Andernfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden (vgl. [X.] Rpfleger 1978, 29; KG NJW-RR 1991, 768; [X.] [X.] 1991, 968; [X.] [X.] 1996, 262 f.; [X.]/[X.], ZPO, 28. Aufl., § 104 Rn. 21 "Beschwer"; Musielak-Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 104 Rn. 24; [X.] in [X.], ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 32, jeweils m.w.N.).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.