30. Juni 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abge-sehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).-3-Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu EllenbergerJoeresGrünebergM...
REWIS RS 2020, 11476
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die Schadensentstehung bei einem Schienenkartell
...§ 561 ZPO), ist es aufzuheben (§ 562 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil er der vom Tatrichter vorzunehmenden Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls nicht vor...
REWIS RS 2021, 7033
20. Juni 2007 IV. Zivilsenat
...§ 597 Abs. 1 ZPO getroffen und ein Sachurteil erlassen. Auf die besonderen Verfah-rensvoraussetzungen des § 597 Abs. 2 ZPO und die hierauf bezogenen Rügen der Nichtzulassungsbeschwerde kommt es mithin...
REWIS RS 2007, 3317
24. Mai 2012 7. Zivilsenat
Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
...597/83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO). Die von ihrem Streithelfer geführte Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Nov...
REWIS RS 2012, 6069
23. Februar 2006 VII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 538.704,21 • Dressler Hausmann Wiebel Kuffer Safari Chabestari Vori...
REWIS RS 2006, 4850
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...§ 138 Rdn. 34 a, spricht von einer tatsächlichen Vermutung, die imErgebnis dem Anscheinsbeweis entsprechen kann, vgl. MünchKomm-ZPO/Prütting, § 292 Rdn. 23; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 286 ...
REWIS RS 2000, 203
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Auf die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage nach einem Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kom...
REWIS RS 2023, 7776
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...§§117 Abs.1 Satz4 FamFG, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig,weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2012, 7947
21. März 2012 12. Zivilsenat
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.3 1. Entgegen der Auff...
REWIS RS 2012, 7971
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller
...§ 597 Abs. 1 ZPO als unbegründet abgewiesen; denn die Klägerin hat, auch nach einem Hinweis des Berufungsgerichts gemäß § 139 ZPO, zu dem in der Revisionsinstanz noch weiterverfolgten Anspruch aus § 6...
REWIS RS 2011, 4305
1. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerdeist zulässig und begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des Kosten-festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts. Der Kläger kann vom Be-- 3 -klagten ...
REWIS RS 2002, 1352
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§597 Abs.1 ZPO als unbegründet abgewiesen; denn die Kläge-rin hat, auch nach einem Hinweis des Berufungsgerichts gemäß §139 ZPO, zu dem in der Revisionsinstanz noch weiterverfolgten Anspruch aus §649 ...
REWIS RS 2011, 4330
29. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). 4 Ganter ...
REWIS RS 2009, 5384
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2008, 1747
20. August 2013 9. Zivilsenat
Streithilfe: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber im Übrigen unzulässig (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil sie nicht innerhalb der Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses bei dem...
REWIS RS 2013, 3391
19. Juli 2018 1. Zivilsenat
Wiedergabehandlung durch Aufstellen von Fernsehgeräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmern
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Streitfall nicht vorliegen und die Revision der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Darauf wird Bezug genommen.2 II. Die fristgemäß be...
REWIS RS 2018, 5750
28. November 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Betrag von 600 •. 3 Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist gemäß § 2 ZPO nach den §§ 3 bis 9 ZPO zu bestimmen. Für Klagen auf künftig wiederkehrende Leistun-gen,...
REWIS RS 2006, 597
18. August 2015 VI. Zivilsenat
...§117 Abs.2 Satz 1 ZPO) vorgelegt hat (vgl. Se-natsbeschluss vom 16. Dezember 2014 -VIZA 15/14, VersR 2015, 597 Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2014 -IIIZB 4/14, juris Rn. 3; vom 18.Mai 2010 -IXZA ...
REWIS RS 2015, 6559
20. August 2013 IX. Zivilsenat
...ZPO § 575 Abs. 1 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, §§ 66, 67Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die ...
REWIS RS 2013, 3368
22. Oktober 2014 8. Zivilsenat
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom …
...§ 592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO).12 a) § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand haben. Betriebs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNETAUTOKAUFKAUFRECHTEBAYE-COMMERCEURKUNDENPROZESSMIETSACHENURKUNDENBEWEIS
NJW 2015, 475REWIS RS 2014, 1924
18. Juni 2015 I. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 2 und 3, § 22 Satz 1, § 78 Abs. 2 Nr. 3Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von §15 Abs.3 UrhG ...
REWIS RS 2015, 9534
18. Juni 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen …
...§ 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG) oder Sprachwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG) ein, Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 Fall...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEMUSIKINDUSTRIEGEMA
NJW 2016, 2273REWIS RS 2015, 9528
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil kein Zuläs-sigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) vorliegt. 1 1. Das Beschwerdegericht hat entgege...
REWIS RS 2011, 6705
3. März 2009 VIII. Zivilsenat
...597 (Cousine); MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 573 Rdnr. 78; vgl. ferner Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Auflage, § 573 BGB Rdnr. 51 f. m.w.N.). Einen solch engen Kontakt hat das Berufungsger...
REWIS RS 2009, 4787
22. Oktober 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO). a) § 592 Satz 1ZPO eröffnet den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand haben. Betriebskostennachforderun...
REWIS RS 2014, 1942