1. Februar 2000 4. Strafsenat
...StPO § 45 Abs. 2Tatsachenvortrag 4 und 7). Diese Angaben müssen noch innerhalb der Wo-chenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gemacht werden (vgl. Klein-knecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 45 Rdn. 5 m....
REWIS RS 2000, 3276
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Raubes u.a.: Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...§ 345 Abs. 1 StPO wird insofern durch die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ersetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1997 - 1 StR 543/96, NStZ-RR 1997, 267; KK-StPO/Maul, 8. Aufl., § 45 Rn. 9...
REWIS RS 2020, 2126
5. August 2010 3. Strafsenat
Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt …
...§ 45 Satz 1 StPO) und muss daher auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 45 Rn. 5). Ferner hat der Gesuchsteller alle Tatsachen g...
REWIS RS 2010, 4227
5. August 2010 3. Strafsenat
...§ 45 Satz 1 StPO) und muss daher auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 45 Rn. 5). Ferner hat der Gesuchsteller alle Tatsachen g...
REWIS RS 2010, 4244
22. April 2009 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, jedoch unbegründet, da die Revision des Angeklag-ten die Formerfordernisse nach § 344 und § 345 Abs. 1 StPO nicht er-füllt. Nach § 344 Abs. 1 StPO muss der Revisionsfü...
REWIS RS 2009, 3907
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten …
...§§ 344, 345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 29. April 2011 war entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem von diesem bevollmächtigten, mit ihm in Bürogemeinschaft ve...
REWIS RS 2011, 679
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§§ 344, 345StPO). Die Revisionsbegründung vom 29.April 2011 war entgegen§ 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem vondiesem bevollmächtigten,mit ihmin Bürogemeinschaft verbunde...
REWIS RS 2011, 685
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 45 Rn. 5 ...
REWIS RS 2016, 17805
13. Januar 2016 4. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO ist zulässig,aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§346 Abs.1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des §345 Abs.1 S...
REWIS RS 2016, 17798
4. Mai 2021 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung von Pflichtverletzungen: Begründung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
...§ 116 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO).9 Die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO ...
REWIS RS 2021, 6230
1. Februar 2023 4. Strafsenat
Begründungsanforderungen beim Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
...StPO, 65. Aufl., § 45 Rn. 3; Cirener in Beck-OK-StPO, 46. Ed., § 45 Rn. 3; Brauer in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 45 Rn. 5; a. A. Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auf...
REWIS RS 2023, 2677
29. September 2003 3. Strafsenat
...§ 45 Abs.1 StPO gemacht werden und sind Zulässigkeitsvoraussetzungen (BGHR StPO§ 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 4; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 45 Rdn. 5m. w. N.). Wann der Angeklagte Kenntnis davon erl...
REWIS RS 2003, 1448
13. September 2005 4. Strafsenat
...§§ 45, 46 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in denvorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 1...
REWIS RS 2005, 1890
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO vorge-tragen und glaubhaft gemacht (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Diese beginnt mit der Kenntnis des Angeklagten vom Wegfall des Hindernisses, das der Einhaltung der nicht eingehal...
REWIS RS 2010, 4615
4. August 2010 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Tat-sachenvortrag 9) zu gewähren. 5 3. Die Frist zur Begründung der Revision begann mit der Urteilszustel-lung (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO) am 19. April 2010 und sie endete mit Ablauf des 1...
REWIS RS 2010, 4263
14. Januar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO keine Rechtsmittelbegründung eingegangen war, verwarf das Landgericht die Revision durch Beschluss vom 12. August 2014 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Dieser Beschluss...
REWIS RS 2015, 17218
14. Januar 2015 1. Strafsenat
...§345 Abs.1 Satz2 StPO keine Rechtsmittelbegründung eingegangen war, verwarf das Landgericht die Revision durch Beschluss vom 12.August 2014 gemäß §346Abs.1 StPO als 1-3-unzulässig. Dieser Beschluss wu...
REWIS RS 2015, 17190
12. Juli 2017 1. Strafsenat
...45 f. und vom 21.November 2016 1 StR 526/16 [in NStZ-RR 2017, 48 nur redaktioneller Leitsatz] mwN; vgl. auch BeckOK StPO/ 3456-4-Cirener, 27.Edition, §45 Rn.6; Maul in KK-StPO, 7.Aufl., §45 Rn.6). Daz...
REWIS RS 2017, 8171
30. November 2017 3. Strafsenat
...§45 Abs.2 Satz 1 StPO). Die eigene Erklärung der Angeklagten reicht hierfür nicht aus (BGHR StPO §45 Abs.2 Glaubhaftmachung 3; Senat NStZ-RR 2010, 378 mwN; Meyer-Goßner, aaO, §45 Rdn.9). Die eidesstat...
REWIS RS 2017, 1473
20. November 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 45 Rn. 5 ...
REWIS RS 2019, 1358
29. November 2016 3. Strafsenat
...§44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Weg-fall des Hindernisses zu stellen (§45 Abs.1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeit-punkt...
REWIS RS 2016, 1683
23. August 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, §354 Abs.1analogStPOeinstimmig beschlossen:DieRevision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Dezember 2015 wird verworfen; jedoch werden in den Fällen 44, 45 un...
REWIS RS 2016, 6463
30. Januar 2007 4. Strafsenat
...§ 44 StPO kann nicht gewährt werden. Es ist bereits zweifelhaft, ob der Angeklagte das Einhalten der von § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO normierten Wochenfrist ausreichend gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO glaubh...
REWIS RS 2007, 5501
29. Januar 2013 4. Strafsenat
...§345 Abs.1 StPO begründet wurde.Nachdem das Urteil dem Pflichtverteidiger am 2.Mai 2012 zugestellt worden war (§145a Abs.1 StPO), endete die Revisionsbegründungsfrist mit Ablauf des 4.Juni 2012 (§345 ...
REWIS RS 2013, 8620
8. Januar 2013 1. Strafsenat
...StPO, 55. Aufl., § 45 Rn. 5). Erforderlich war demnach die Mitteilung, wann der Ange-klagte von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des §45 StPO Kenntnis erhalten hat. An einem ...
REWIS RS 2013, 9195