22. August 2019
Beschränkung des Einspruchs auf die Tagessatzhöhe - Unzulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 411 …
...§ 411 Abs. 1 S. 3 StPO. Der Beschluss nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO kann die Rechtskraft der Sachentscheidung nicht herbeiführen, sondern setzt diese voraus. Kann der Beschluss nach § 411 Abs. 1 S. 3 St...
REWIS RS 2019, 4194
6. September 2016 4. Strafsenat
...§ 411 Abs. 2 StPO mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 Abs. 1, 234 StPO […]“. Angesichts der klaren Regelung „Vertretung in allen Instanzen“ wird man den Einschub („und zwar auch[…]“), wo...
REWIS RS 2016, 5859
22. Januar 1997 2. Strafsenat
...§411 Abs. 2 StPO. Diese Vorschrift gilt auch für die Berufungshauptverhandlung (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1985, 52; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., §411 Rdnr. 4 m.w.H.). 5Die Berufung des An...
REWIS RS 1997, 226
24. März 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 91. 10Die Verfahrensrüge wegen Verletzung der Vorschriften über die Einspruchsverwerfung gemäß §§ 411, 412 StPO genügt in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2...
REWIS RS 2017, 13393
3. Dezember 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch …
...§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO durch Beschluss entschieden wurde, nicht dem Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls (§ 408 Abs. 3 Satz 1 StPO), sondern demjenigen der Entscheidung nach § 411 Abs. 1 Satz 3 S...
REWIS RS 2019, 883
19. August 2019
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...StPO, 62. Aufl., § 44 Rn. 18 m.w.N.). Hier war zudem zu berücksichtigen, dass die Versäumung einer Rechtsmittelfrist gemäß § 44 Satz 2 StPO grundsätzlich als unverschuldet anzusehen ist, wenn die Rech...
REWIS RS 2019, 4382
30. November 2018
Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls
...§ 411 Rn. 12; KK/Maur StPO 7. Aufl. § 411 Rn. 5). Mit aufzuheben ist (aus Gründen der Klarheit) auch das Urteil des AGs vom 10.01.2018 (vgl. hierzu LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 411 Rn. 7). 83. Allerding...
REWIS RS 2018, 990
30. September 2014 3. Strafsenat
...§ 356a StPO, sondern eine Gegenvorstellung. Die-se ist allerdings unzulässig. 1-3-Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2StPO ergange-nen Beschluss ist als solche nicht statthaft; ein dera...
REWIS RS 2014, 2530
8. September 2021 2. Strafsenat
...§ 411 Abs. 2 StPO), nach Maßgabe des § 234 StPO, im Privatklageverfahren (§ 387 Abs. 1 StPO), im Einziehungsverfahren (§ 428 Abs. 1 Satz 1 StPO) und im Revisionsverfahren (§ 350 Abs. 2 Satz 1 StPO). E...
REWIS RS 2021, 2747
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). 1. Die Revision macht zu Recht geltend, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO sei verletzt worden.a) Sie trägt in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) folgendes -drei Berufsrichter, die ...
REWIS RS 2013, 1718
14. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbe-gründet verworfen, dass der Angeklagte der sexuellen Nöti-gung in Tateinheit mitgefährlicher Körperverletzung und des Diebstahls schuldig ...
REWIS RS 2015, 3991
24. Januar 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
...StPO, 27. Aufl., § 411 Rn. 31; KK-StPO/Maur, 9. Aufl., § 411 Rn. 12; SK-StPO/Degener, 5. Aufl., § 411 Rn. 12). Bereits vor der Neufassung des § 329 StPO war anerkannt, dass sich diese Vertretungsmögli...
REWIS RS 2023, 924NJW 2023, 1231REWIS RS 2023, 924
14. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4 m.w.N.). Die fehlerhafte Strafzu-messungserwägung erfordert hier aber keine Aufhebung des Strafausspruchs, weil die Strafe angemessen ist (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 St...
REWIS RS 2006, 229
7. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder Urteil
...§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO mit einer entsprechenden Entscheidung durch Urteil entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 55 Abs. 1 StPO. Nach der ratio legis ist dem Angeklagten der Vorteil d...
REWIS RS 2020, 879
1. Oktober 1999 1. Strafsenat
...StPO, 44. Auflage § 412 Rnr. 5 und § 411 Rnr. 4; KK-Fischer, StPO, 4. Auflage, § 411 Rnr. 14). 14Das Landgericht hat bei seiner Berufungsentscheidung verkannt, dass die Ladung des Verteidigers notwend...
REWIS RS 1999, 1114
18. Dezember 2007 1. Strafsenat
...411/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 411/07 vom 18. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 1. Strafsenat de...
REWIS RS 2007, 203
29. September 2020
Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers
...§ 411 Rdn. 30; KK-StPO/Maur, 8. Aufl. zu § 329 Rdn. 6, § 411 Rdn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl. § 412 Rdn. 5 je mwN, Rautenberg/Reichenbach in Gercke/Julius/Temming/Zöller StPO 6. Aufl. § 3...
REWIS RS 2020, 7690
10. Januar 2006 2. Strafsenat
...§§ 409 - 412 StPO. Gem. § 411 Abs. 2 StPO, der auch im Berufungsverfahren Anwendung findet (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 411 Nr. 4), konnte demnach der Angeklagte in der Hauptverhandlung durch einen...
REWIS RS 2006, 5748
2. November 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat gemäß §421 Abs.1 Nr.2 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Einziehung derMarihuana-Mühle abgesehen, weil die Urteilsausfüh...
REWIS RS 2017, 3054
18. Januar 2011 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. A. 48 bis 51 und II. D. 58 der Urteils-...
REWIS RS 2011, 10368
17. September 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten K. wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Au...
REWIS RS 2008, 1932
4. März 2008 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 411, Rdnr. 4, § 329, Rdnr. 15 m.w.N.). Der Verteidiger ist zur Vertretung des Angeklagten in der Erklärung und im Willen befugt. Insbesondere kann der mit schriftlicher Vollmacht ...
REWIS RS 2008, 5184
31. Juli 2023 3. Bußgeldsenat
...§ 71 OWiG, § 411 Abs. 4 StPO). Es liegt in der Konsequenz dieser Regelung, die Entscheidung über eine Rücknahme des Einspruchs (§ 71 OWiG, § 411 Abs. 3 StPO) allein dem vom Verlauf der Hauptverhandlun...
REWIS RS 2023, 8850
29. Februar 2012 2. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO) in Verbindung mit einer der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechenden Auslegung der Wie-dereinsetzungsvorschriften (vgl. Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl. § 345 Rn. 22 ...
REWIS RS 2012, 8663
9. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 73 d Rdn. 11; Eser in Scke/SchrrStGB 26. Aufl. § 73 d Rdn. 4; Trle/Fischer StGB 50. Aufl. § 73 Rdn. 4, § 73d Rdn. 6a). Eine Anordnung nach § 73 StGB scheitert hier indessen bereits ander Ausschluûre...
REWIS RS 2001, 1085
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