15. August 2000 5. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB —insgesamt nur einmal Gebrauchfigemacht hat, findet seinen Grund ersichtlich darin, daß die Voraussetzungendes § 21 StGB wesentlich in der aktuellen alkoholischen Beeinflussung desAnge...
REWIS RS 2000, 1435
22. August 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat zur Begründung der Abänderung der gesetzlichenReihenfolge (§ 67 Abs. 1 StGB) der Vollstreckung einer Maßregel nach § 63StGB vor der Strafe lediglich ausgeführt, d...
REWIS RS 2001, 1573
25. Februar 2016 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im …
...StGB 2013, § 55 Rn. 28; SSW/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 20; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 22a; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 32), weshalb die Einzelstrafen bestehen blei...
REWIS RS 2016, 15542
25. Februar 2016 2. Strafsenat
...StGB 2013, § 55 Rn.28; SSW/Eschelbach, StGB, 2.Aufl., §55 Rn.20; Fischer, StGB, 63.Aufl., §55 Rn.22a; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl.,§ 55 Rn.32), weshalb die Einzelstrafen bestehen bleiben kön-23...
REWIS RS 2016, 15567
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§64 StGB anstelle der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwah-rung oder -unter denweiteren Voraussetzungen des §72 StGB -neben dieser in Betracht kommt. BeckerFischerSchmittBergerEschelbac...
REWIS RS 2012, 412
15. September 2010 5. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Gesamtstrafbildung unterblieben ist (UA S. 6 f.; vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 55 Rdn. 9a mit Rspr.-Nachw.). Da hiernach beide untereinander gesamtstraffähigen Sanktionen...
REWIS RS 2010, 3326
29. Mai 2012 3. Strafsenat
...§ 129 Abs. 1 StGB handelte.Bezüglich der Einzelheiten nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 13. September 2011 (3 StR 231/11 -NJW 2012, 325, 326 ff.; 3 StR 262/11) Bezug, welc...
REWIS RS 2012, 6030
17. September 2009 5. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 3, 23; BGH StV 1984, 21; BGH NStZ-RR 2001, 295; Fischer, StGB 56. Aufl. § 46 Rdn. 42). Das ist hier nicht dargetan. 2 3 Diese nicht näher erläuterte Formulierung des Tatger...
REWIS RS 2009, 1656
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...StGB) ausgegangen. Es hat deshalb die Einzelstrafen jeweils dem Strafrah-men des § 263 Abs. 3 StGB entnommen, den es in den Fällen der Beihilfe gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. § 266...
REWIS RS 2007, 122
26. Mai 2020 2. Strafsenat
Körperverletzung: Verabreichung einer höheren als der ärztlich verordneten Schmerzmedikation an einen sterbenden unheilbar Kranken durch …
...325/17, BGHSt 64, 69 ff.) gegebenenfalls näher als bisher geschehen mit der Frage der Tatbestandsverwirklichung des § 223 Abs. 1 StGB und des § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b) BtMG zu befassen haben. ...
REWIS RS 2020, 2113
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
...325/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 19; vom 10. Juli 2007 - 3 StR 232/07; vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99). Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 St...
REWIS RS 2013, 111
1. April 2020 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB gestützte Anrechnungsentscheidung aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 2 StR 157/19 Rn. 6 [zu § 55 Abs. 2 StGB]). Eine solche Anrechnung wird...
REWIS RS 2020, 1738
16. Januar 2024 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB neu zu bewerten haben. Hierzu weist der Senat auf Folgendes hin:12 Die vom Sachverständigen diagnostizierte Persönlichkeitsstörung kann die Annahme einer schweren anderen...
REWIS RS 2024, 1286
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...§ 23 StGB die An-wendung eines minder schweren Falles gemäß § 250 Abs. 3 StGB in Be-tracht zu ziehen sein wird, dessen Strafrahmen weiter gemäß §§ 21, 49 StGB zu mildern sein könnte, weshalb auf der H...
REWIS RS 2008, 2660
2. September 2008 5. Strafsenat
...325/08 None None None None 5 StR 325/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 2. September 2008 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u. a. - 2 - Der 5. Str...
REWIS RS 2008, 2159
10. August 2011 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses; Bedeutung eines Sachverständigengutachtens in der …
...§ 179 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1 StGB) sind hingegen nicht belegt.6 a) Opfer einer Tat nach § 179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 näher beschrie...
REWIS RS 2011, 4115
24. März 2015 1. Strafsenat
Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...§ 21 StGB), während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen ihn eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch nach § 63 StGB ...
REWIS RS 2015, 13585
7. November 2017 1. Strafsenat
...StGB § 26 Bestim-men 1 und vom 8. August 1995 1 StR 377/95, BGHR StGB § 26 Bestim-men3 sowie Urteile vom 20. Januar 2000 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374 und vom 17. August 2000 4 StR 233/00, NStZ 200...
REWIS RS 2017, 2867
10. August 2011 4. Strafsenat
...§179 Abs.1 Nr. 2, Abs.5 Nr.1 StGB) sind hingegen nicht belegt. a) Opfer einer Tat nach §179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzel-ner, im Tatbestand des Absatzes 1 näher beschriebener Gegebenheiten ...
REWIS RS 2011, 4080
23. Februar 2011 5. Strafsenat
...StGB § 21 Sachverständiger 12; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 16, 32 mwN). Solche Besonderheiten waren hier angesichts der nicht geringen Alkoholisie-rung des unbestraften und bislang auch sonst n...
REWIS RS 2011, 9236
12. Juni 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Eine auf §74 Abs.1 StGB n.F. gestützte Einziehungist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§74 Abs.3 Satz 1 StGB n.F.), also d...
REWIS RS 2018, 7981
10. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...325/12Verkündet am:10. Oktober 2013BottJustizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaTeilbare KlauselnBGB §§ 134, 306, 398; StGB § 203 ...
REWIS RS 2013, 2105
21. Oktober 2004 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB bejaht. Zum Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat es die Sachverständige Dr. Sch. gehört, die dem Angeklagten "ein hohes destruktives Potential" attestiert hat und &...
REWIS RS 2004, 1053
12. Juni 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung
...§ 74 StGB n.F.; Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 325/16, Rn. 10 noch zu § 74 StGB a.F.). Wird dem Täter auf diese Weise eine Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender G...
REWIS RS 2018, 7949
4. April 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Zwischen § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB und § 324 a StGB besteht im vorliegen-den Fall, bei dem die gewässergefährdenden Abfälle in den Boden eingebrachtwurden, Gesetzeskonkurrenz. Zwar wir...
REWIS RS 2001, 2946
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