23. Mai 2018 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...§§ 250, 254 StPO ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. November 2017 nicht ordnungsgemäß ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils auf die al...
REWIS RS 2018, 8792
26. Juli 2017 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO gestützte Kostenentscheidung musste nicht dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalten werden, weil sicher feststeht, dass das unbeschränkt eingelegte Rechtsmittel des Ang...
REWIS RS 2017, 7366
18. Juli 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO, §354 Abs.1 StPO analogbeschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. Januar 2017 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Ge-neralb...
REWIS RS 2017, 7864
13. Mai 2014 2. Strafsenat
...254/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 254/132 AR 174/13vom13. Mai 2014in der Anzeigesache gegenwegen KörperverletzungAntragsteller: Az.: 52 Js 32180/11StaatsanwaltschaftStuttgar...
REWIS RS 2014, 5673
5. August 2010 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO die Härtevorschrift des § 73c StGB geprüft hat, obwohl dies nach den festgestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Ange-klagten sowie den Feststellungen zum Nac...
REWIS RS 2010, 4223
27. Januar 2010 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO), da zu diesem Zeit-punkt die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg über die Ver-längerung der Bewährungsfristen abschließend entschieden hatte und mit kon-kr...
REWIS RS 2010, 9972
29. August 2012 4. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO zu einer erneuten Vernehmung dieser Zeugen hätten drängen können (vgl. dazu Becker in Lö--3-we/Rosenberg, StPO, 26.Aufl.,§244 Rn. 175 mwN), hat das Landgericht zu Recht verneint.Die zu...
REWIS RS 2012, 3575
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...§ 229 Abs. 1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus.Das Beruhen des Urteils im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann reg...
REWIS RS 2013, 5636
11. Juli 2000 4. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB) geahndet wirdfl (UA39). Dies ist rechtsfehlerhaft, da § 315 b Abs. 3 StGB Œ anders als die Vor-schrift des § 315 Abs. 3 StGB, auf die in § 315 b Abs. 3 StGB (lediglich) hin-sichtlich ...
REWIS RS 2000, 1686
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konk-ret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56b Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2016, 5744
8. September 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...§ 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2016, 5752
25. April 2001 5. Strafsenat
...§ 254 StPO ver-lesen werden dürften (vgl. BGHR StPO § 254 Abs. 1 Œ Vernehmung, richter-liche 1, 2, 6).2. Im Falle der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55StGB sind die Feststellungen d...
REWIS RS 2001, 2803
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...254/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 254/11vom28. Juni2011 in dem SicherungsverfahrengegenDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni2011 beschlossen:Die Revision ...
REWIS RS 2011, 5399
29. Januar 2014 4. Strafsenat
...StPO, 56.Aufl., §257c Rn.12; MüKoStGB/Groß,2.Aufl., §56b Rn.35; Hubrach in LK-StGB, 12.Aufl., §56b Rn.30; SK-StPO/Frisch, 4.Aufl., §305a Rn.13; aA OLG Dresden, NStZ-RR 2007, 267; Stree/Kinzig in Schön...
REWIS RS 2014, 8291
28. Oktober 2002 3. Strafsenat
...254/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 254/02vom28. Oktober 2002in der Strafsachegegenwegenschwerer räuberischer Erpressung u. a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2002, 1006
9. Januar 2018 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage
...§ 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2018, 15965
3. August 2016 5. Strafsenat
...254/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:030816B5STR254.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 254/16vom3. August 2016in dem Sicherungsverfahrengegen-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am ...
REWIS RS 2016, 7180
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 229 Abs. 1 StPO neu hätte begonnen werden müssen. Ein Fortsetzungstermin ist nur dann geeignet, die Unterbrechungsfristen des § 229 Abs. 1 oder 2 StPO zu wahren, wenn in ihm zur Sache verhandelt (BG...
REWIS RS 2007, 1431
31. Januar 2023 5. Strafsenat
Strafprozessrecht: Gerichtlicher Beurteilungsspielraum bezüglich Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis
...§ 52 Abs. 1 Nr. 1, § 252 StPO verwertet, bleibt ohne Erfolg. Zwar teilt der Senat nicht die Erwägungen, aus denen der Generalbundesanwalt die Rüge für unzulässig hält; sie ist aber jedenfalls unbegrün...
REWIS RS 2023, 521
21. Januar 2004 2. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 462 a Rdn. 19, 20).- 3 -Die Zuständigkeit blieb gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO auch nachEntlassung des Verurteilten aus der Haft bestehen.Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2004, 4932
14. August 2007 2. Strafsenat
...§ 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO). 2. Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 2. Mai 2007 - Az.: 1 Zs 728/07 Œ 3 Ws 244/07 -, vom 21. Mai 2007 - Az.: 1 Zs 722/0...
REWIS RS 2007, 2460
10. November 2008 3. Strafsenat
...§ 254 StPO ist zulässig erhoben, weil die Revision die den Mangel begründenden Tatsachen vorträgt. Sie bleibt indes im Ergebnis ohne Erfolg. 4 Das Landgericht hat über das "Geständnis" des A...
REWIS RS 2008, 957
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass a) bei dem Angeklagten B. und gemäß § 357 StPO bei dem Angeklagten A. der angeordnete Verfall entfällt, b) gemäß § 357 StPO bei den Angeklagte...
REWIS RS 2010, 10013
20. Juli 2004 4. Strafsenat
...254/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 254/04vom 20. Juli 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf An...
REWIS RS 2004, 2218
11. September 2014 4. Strafsenat
Beschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem …
...§ 464 Abs. 3 StPO).3 3. Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet.4 a) Das Landgericht hat den A...
REWIS RS 2014, 3027