22. August 2008 2. Strafsenat
...§ 118 Rz. 5; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. § 118a Rz. 4). Anderes kann sich aus der – auch im Haftprüfungsverfahren anwendbaren (Meyer-Goßner, aaO, § 166 Rz. 2) – Vorschrift des § 166 Abs. 1 StPO erge...
REWIS RS 2008, 2278
15. Mai 2017 2. Strafsenat
...§§ 453a, 268a Abs. 3 StPO) auf die Vollzugsanstalt beruht auf § 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 39III. 40Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 467 StPO.
REWIS RS 2017, 10921
20. Mai 2010 3. Strafsenat
...§§ 400 Abs. 1 i.V.m. 395 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 10). Der Nebenkläger hat mit seiner Revision lediglich die unausgeführte allgemeine Sachrü...
REWIS RS 2010, 6431
27. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 StPO vor, noch hat er die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht noch die ver-säumte Handlung nachgeholt (vgl. § 45 Abs. 2 StPO). Zudem ist die Revision durch ihn und seine...
REWIS RS 2020, 11577
17. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Bei-stands (§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegungauch als begründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellunge...
REWIS RS 2000, 2227
15. April 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Ausspruch über den Maßstab der An-rechnung der in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung war nachzuholen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO entspr.). Ein anderer A...
REWIS RS 2008, 4490
23. April 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen mit der Maßgabe (§349 Abs.4 StPO), dass die Anordnung einer Nichtanrechnung von Zahlungen ent-fällt, die auf die einbezogene Geldstrafe aus dem Strafbefehl de...
REWIS RS 2014, 6182
23. August 2016 3. Strafsenat
...§ 354 Abs.1 StPO in diesen Fällen selbst jeweils Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten fest. Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr....
REWIS RS 2016, 6463
30. April 2018
Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde
...166/11 = NStZ-RR 2011, 348; KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 337 Rn. 22). Das Fehlen jedweder richterlichen Unterschrift ist hierbei dem völligen Fehlen der...
REWIS RS 2018, 9835
4. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs …
...§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2020, 3121
7. September 2016 2. Strafsenat
...§442 Abs.2, §431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbst-ständiges Verfallsverfahren nach den §§440, 441, §442 Abs.1 StPO gegen eszu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.Mai 200...
REWIS RS 2016, 5845
8. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Die Einziehung des Mobiltelefons des Angeklagten hat keinen Bestand. Entgegen der Ansicht des Landgerichts bietet die Vorschrift des § 33 BtMG kei-2 - 3 - ne Grundlage für die Ei...
REWIS RS 2008, 4049
25. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener unerlaubter Ausübung der Heilkunde nach § 5 HeilprG in Fall B 1 a der Urteilsgründe hatte zu entfal-len, da insoweit Strafverfolgu...
REWIS RS 2008, 3198
25. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 1 StPO wird die Zuständigkeit für die nach §§ 453,454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen bei einem Gerichtkonzentriert. Wird der Verurteilte in Strafhaft genommen, ge...
REWIS RS 2004, 4417
27. Januar 2016
Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils
...§ 166 StGB erfüllt. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 166 StGB sind jedoch von denen des § 185 StGB verschieden, insbesondere setzt § 166 StGB als Tathandlung ein „Beschimpfen“ voraus, während § 18...
REWIS RS 2016, 16992
7. September 2016 2. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung …
...§ 442 Abs. 2, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbstständiges Verfallsverfahren nach den §§ 440, 441, § 442 Abs. 1 StPO gegen es zu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. ...
REWIS RS 2016, 5844
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Dagegen hat die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsver-wahrung keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO). Die sie betreffende Verfahrens-rüge hat Erfolg. Die Revision beansta...
REWIS RS 2004, 2796
19. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
...§ 152 Abs. 2 StPO abgesehen worden ist, sowie die Verweisung des Verfahrens an eine "andere, unabhängige Staatsanwaltschaft".2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfa...
REWIS RS 2020, 3040
20. Juli 2010 5. Strafsenat
...§ 16 Abs. 1 Satz 2 StGB jedenfalls möglich (vgl. BGHSt 49, 166, 175 f.) und hier in der Sache gerechtfertigt (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 4 Nebenklägerrevision 1 zu einem sehr ähnlichen Sachverhalt). De...
REWIS RS 2010, 4658
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...§4 Abs.2 Satz2 StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §4 Rn.14). Daran fehlt es. Die Sache ist insoweit nicht bei dem Landgericht Bückeburg rechtshängig geworden. Es besteht daher hinsicht-lich dies...
REWIS RS 2013, 4193
16. Mai 2002 5. Strafsenat
...166/02 None None None None 5 StR 166/02BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 16. Mai 2002in der Strafsachegegenwegen Nötigung u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2002beschlossen:...
REWIS RS 2002, 3175
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO. Die Nebenklägerin trägt ihre in der Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen selbst (vgl. KK-StPO/Grieg, 7. Aufl., § 473 Rn. 11 mwN).Mutzbauer ...
REWIS RS 2018, 7486
28. Juni 2006 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Gera vom 17. Januar 2006 wird a) das Verfahren eingestellt, sow...
REWIS RS 2006, 2940
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 in Verbindung mit § 463 Abs. 6 StPO für die Führungs-aufsicht und etwa gemäß § 68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden (vgl. die Entscheidungen des Senats ...
REWIS RS 2004, 3065
7. Juli 2015
Prozesskostenhilfe, Tatverdacht, erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nicht erfüllt. 2Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2015, 8575
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