10. Januar 2017 II. Zivilsenat
...1046). Der Erlass einer Kostenentscheidung nach §91a ZPO setzt voraus, dass eine gerichtliche Ent-scheidung zur Beendigung des Kostenstreits nötig ist. Ergibt aber eine nach §98 ZPO maßgebende Partei...
REWIS RS 2017, 17687
10. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...§127 Abs.2 Satz2, §574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO), noch ist die Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht zugelassen worden (§574 Abs.1 Satz 1 Nr.2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2016, 16442
22. Oktober 2019 II. Zivilsenat
...§91a Abs.1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentschei-dung nach §91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen12-3-oder außerger...
REWIS RS 2019, 2415
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 50.000 • Bornkamm Pokrant Büscher Bergmann Kirchhoff Vorinstanz...
REWIS RS 2007, 4000
10. Januar 2017 2. Zivilsenat
Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des …
...1046). Der Erlass einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO setzt voraus, dass eine gerichtliche Entscheidung zur Beendigung des Kostenstreits nötig ist. Ergibt aber eine nach § 98 ZPO maßgebende Partei...
REWIS RS 2017, 17704
1. Juli 2004 III. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 2, 544 ZPO ist nicht veranlaßt. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde in bezug auf die Auslegung des § 531 Abs. 2 ZPO als klärungsbedürftig bezeichneten Rechtsfragen wären in einem Revisio...
REWIS RS 2004, 2537
22. Oktober 2019 2. Zivilsenat
Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender …
...§ 91a Abs. 1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen oder außergeric...
REWIS RS 2019, 2414
24. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§114 ZPO für die Ge-währung von Prozesskostenhilfe verlangten hinreichenden Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Gründe zur Zulassung der Revision geprüft und zutreffend verneint. Das Ber...
REWIS RS 2011, 2094
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO, § 4 InsO. Die Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft. Das Be-schwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch nicht nach § 574 Abs. 1 N...
REWIS RS 2006, 4620
15. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§117 Abs.1 Satz4 FamFG iVm§§238 Abs.2 Satz1, 522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung de...
REWIS RS 2011, 5720
15. Juni 2011 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen …
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine En...
REWIS RS 2011, 5710
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit...
REWIS RS 2008, 984
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 547 Nr. 6 ZPO aus (BGH, Urt. v. 3. Oktober 1980 - V ZR 125/79, NJW 1981, 1045, 1046). 2. Zu Unrecht rügt die Beschwerde einen Verstoß gegen das Willkürver-bot (Art. 3 Abs. 1 GG). 4 Das Berufungs...
REWIS RS 2009, 1029
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei …
...§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO und eine auf § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO gestützte Verpflichtung der Beklagten zur Duldung dieser Maßnahme in Betracht.21 b) Mit § 144 ZPO hat sich das Berufungsgeri...
REWIS RS 2012, 213
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...ZPO § 286 E; GG Art. 103 Abs. 1Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus §286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichtsherleiten, gemäß §§142ff. ZPO die Begutachtung eines Gegen-standes anzuordnen, d...
REWIS RS 2012, 248
10. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen, im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Der Klägerin steht kein Widerrufsrecht gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zu. 11 - 7...
REWIS RS 2006, 5773
16. März 2006 I. Zivilsenat
...§ 1004; ZPO § 256 a) Die Wiederholungsgefahr, die in der Person des Erblassers aufgrund einer in der Vergangenheit von ihm begangenen Verletzungshandlung begründet wor-den ist, setzt sich nicht in der...
REWIS RS 2006, 4484
11. Januar 2017 4. Zivilsenat
Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter Kündigung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für...
NJW 2017, 1543REWIS RS 2017, 17590
11. Januar 2017 IV. Zivilsenat
...§7Der Versicherungsschutz endet auch für schwebende Versicherungsfällemit der Beendigung des Versiche-rungsverhältnisses (§§13 bis 15). Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis gemäß §14 Ab...
REWIS RS 2017, 17612
11. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2Zur Frage der bestimmten Angabe des Klagegrundes.BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03 - KG Berlin ...
REWIS RS 2004, 4615
8. März 2001 V. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigtenberuht (§ 233 ZPO). Eine Wiedereinsetzung kommt schon dann nicht in Be-tracht, wenn ein Mitverschulden der Partei Ursache für die...
REWIS RS 2001, 3278
17. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast; Fall des "Hin- und Herzahlens
...§ 559 Abs. 2 ZPO revisionsgerichtlicher Nachprüfung weitgehend entzogen. Nach § 286 ZPO hat der Tatrichter unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Bewei...
REWIS RS 2013, 2754
17. September 2013 II. Zivilsenat
...§559 Abs.2 ZPO revisionsgerichtlicher Nachprüfung weitgehend entzo-gen. Nach §286 ZPO hat der Tatrichter unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisa...
REWIS RS 2013, 2758
2. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten …
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind....
WM 2016, 1565 REWIS RS 2015, 1417
3. April 2014 I. Zivilsenat
...ZPO, 72.Aufl., §547 Rn.5; Krüger in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., §574 Rn.5; Musielak/Ball, ZPO, 11.Aufl., §547 Rn.3; Prütting/Gehrlein/Ackermann, ZPO, 6.Aufl., §547 Rn.6; Zöller/Heßler aaO §547 Rn.2).Auch...
REWIS RS 2014, 6575