21. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...12 GG ist ebenfalls nicht ersichtlich. Eine im Sin-ne von Art. 12 GG unangemessene Vergütung (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90, BVerfGE 88, 145 Rn. 48) i...
REWIS RS 2010, 127
22. September 2011 3. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung: Rechtswidriges Vorenthalten von Honoraren als enteignungsgleicher Eingriff
...12 GG zuzuordnen, wird auch durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2001 (Vf. 2-VII-00, BayVerfGHE 54, 47 = BayVBl. 2002, 79) zu einer späteren Fassung des hier in R...
REWIS RS 2011, 3054
22. September 2011 III. Zivilsenat
...12-3-Grenzwert herangezogen (vgl. B5 der Anlage5) und nicht von der Möglichkeit in BuchstabeD der Anlage5 Gebrauch gemacht hat, von einer Begrenzung der Honorarforderungen abzusehen, wenn dies gegenüb...
REWIS RS 2011, 3038
15. März 2007 V. Zivilsenat
...12. Juli 2006 aufgehoben und der Festsetzungsbeschluss des Amts-gerichts Mönchengladbach vom 26. Mai 2006 dahin abgeändert, dass die Vergütung des Zwangsverwalters auf insgesamt 3.368,64 • festgesetzt...
REWIS RS 2007, 4724
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...12 GG ge-schützt sei und ein Eingriff in dieses Amt nicht den Grundsatz der Verhältnis-mäßigkeit wahren müsse. Richtig ist zwar, dass die Beschwerdeentscheidung weder die Wertentscheidung des Art. 12 ...
REWIS RS 2009, 2565
30. März 2023 3. Zivilsenat
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden: Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung von …
...12 Abs. 1 GG wirft der Fall keine klärungsbedürftigen Fragen auf.16 Dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt...
REWIS RS 2023, 2103
19. Januar 2015 3. Strafsenat
Erstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers
...12 mwN) scheidet im vorliegenden Fall sowohl mit Blick auf die verfassungsmäßigen als auch auf die einfachgesetzlichen Maßgaben, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, aus. Sie ist entgegen seiner ...
REWIS RS 2015, 16998
19. Januar 2015 3. Strafsenat
...123-3-Rücknahme einer Bestellung als Pflichtverteidiger unterfällt diesem Katalog ebenso wenig wie die Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Verteidi-gers (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September ...
REWIS RS 2015, 17002
13. März 2000 Senat für Anwaltssachen
...12 GG). Indes kann der Antragstellerden Beruf eines Rechtsbeistands grundsätzlich wieder ausüben, falls er die- 8 -Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Erlaubnis erfüllt. Daß erdie f...
REWIS RS 2000, 2879
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZR 226/12vom11. April 2013in dem Rechtsstreit-2-Der IX.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, Raebel, G...
REWIS RS 2013, 6733
27. Juli 2016 Kartellsenat
...12 bis 20) zu einer abweichenden inhaltlichen Beurteilung gelangt ist, begründet keinen Verstoß gegen Art.103 Abs.1 GG. 2.Der Senat war auch nicht gehalten, im angefochtenen Beschluss auf alle von der...
REWIS RS 2016, 7530
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...12 -AnwZ (Brfg) 50/12-BRAK-Mitt. 2013, 38 Rn.10; vom 24.Oktober 2012 -AnwZ (Brfg) 14/12, juris Rn.6). 2-4-III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, §154 Abs.2 VwGO, die Streitwe...
REWIS RS 2013, 1503
11. Februar 2014 Senat für Anwaltssachen
...12 -AnwZ (Brfg) 50/12, BRAK-Mitt. 2013, 38 Rn. 10; vom 24.Oktober 2012 -AnwZ (Brfg) 14/12, Rn.6). III.Die Kostenentscheidung beruht auf §112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, §154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestse...
REWIS RS 2014, 8039
3. Juli 2006 Senat für Anwaltssachen
...12 GG wäre es dem Senat wegen des insoweit eindeutig vorrangigen, im 4 - 4 - Rechtsstaatsprinzip verankerten Schutzes ihm anvertrauter Mandanten versagt, diese Rechtsprechung etwa auf Fälle zu besch...
REWIS RS 2006, 2826
29. September 2009 Kartellsenat
...12 GG liegt nicht vor. Die Anforderungen für den Abschluss des Installateurvertrages und die Eintragung in das Installateurverzeichnis ergeben sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus den erwähnten Rich...
REWIS RS 2009, 1446
5. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...12 GG. Die Zulassungsbeschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes sind mit Art. 12 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 41, 378, 390; 75, 246, 267; 97, 12, 26 f.; BVerfG NJW 2000, 1251; NJW 2002, 3531). Der Gesic...
REWIS RS 2006, 1513
30. November 2009 II. Zivilsenat
...12 GG verstoßenden Berufsverbot führen würde. 12 a) Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können ohne wei-teres in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden (Scholz/Emmerich, GmbHG 1...
REWIS RS 2009, 351
4. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...12 GG angesichts der gegenläufigen In-teressen der Rechtsuchenden geboten, bislang allenfalls beabsichtigte Maß-nahmen des Antragstellers im Vorhinein mit der Konsequenz, ihm die Zulas-sung zu belasse...
REWIS RS 2005, 4278
6. März 2006 Senat für Anwaltssachen
...12 GG ersichtlich nicht, eine Regelung zu schaffen, mit der auf den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts nur mit einer Beschränkung auf be-stimmte Rechtsgebiete reagiert werden kann. Vielmehr ist im B...
REWIS RS 2006, 4737
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...12. Aufl. § 59 Rn. 12; Smid, InsO 2. Aufl. § 59 Rn. 4 f). Nach anderer Ansicht darf eine Entlassung nur ausgesprochen werden, wenn das Insolvenzgericht die volle Überzeugung vom Vorliegen der Umstände...
REWIS RS 2005, 387
21. März 2018 Senat für Anwaltssachen
...12e Satz 2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthafte Antrag bleibtohne Erfolg.1.Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichts-hofs (§112e Satz 2 BRAO, §124 Abs. 2 Nr.1 VwGO) hat der Kl...
REWIS RS 2018, 11910
12. Oktober 2004 Senat für Anwaltssachen
Bundesgerichtshof | Senat für Anwaltssachen: AnwZ (B) 49/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 49/04vom 12. Oktober 2004 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zu...
REWIS RS 2004, 1236
14. Juli 2008 I. Zivilsenat
...12 GG) bedenklich, legen sie 5 - 5 - bereits nicht dar, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in ent-scheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 2 Satz 4, Abs. 1 Nr. 2 ZPO). ...
REWIS RS 2008, 2833
6. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...12e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.11 1. Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 BRAO, § 42 VwGO statthaft. Nach § 73 Abs. ...
REWIS RS 2015, 8668
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BBergG (Boldt/Weller, aaO, § 12 Rn. 5), und hat daher allenfalls geringe Aussagekraft für die Auslegung des in § 11 Nr. 8 BBergG geregelten anders gearteten Tat-bestands. Auf di...
REWIS RS 2004, 300