23. Februar 2015
Unzulässige Beschwerde wegen in der Hauptsache nicht zulässiger Berufung
...99 SGG) dar, denn dieses Anliegen war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens in Bezug auf das das SG eine Entscheidung hätte treffen können. Diese Antragsänderung ist jedoch unzulässig, den...
REWIS RS 2015, 15168
31. Juli 2018
Erfolgloser Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit
...99 SGG analog handelt (zur Anwendbarkeit von § 99 SGG in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes siehe nur Guttenberger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 99 Rn. 53 m.w.N.). Durch eine Antragsänd...
REWIS RS 2018, 5264
18. März 2013 10. Senat
(Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erziehungsgeld …
...996 - 14 REg 3/95, Urteil vom 9.9.1992 - 14b/4 REg 15/91 = BSGE 71, 128 = SozR 3-7833 § 1 Nr 9). In der letztgenannten Entscheidung hat das BSG auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Hinblick a...
REWIS RS 2013, 7331
12. Februar 2020
Versorgung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Bescheid, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Berufungsverfahren, Beschwerdeverfahren, Quartal, Rechtsmittel, Auslegung, Statthaftigkeit, Beschwer, Verfahren, angefochtene …
...99 Abs. 1 SGG ist eine Änderung der Klage nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Gemäß § 153 Abs. 1 SGG iVm. § 99 SGG ist eine Klag...
REWIS RS 2020, 8130
18. März 2013 10. Senat
(Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches …
...996 - 14 REg 3/95 -, Urteil vom 9.9.1992 - 14b/4 REg 15/91 - = BSGE 71, 128 = SozR 3-7833 § 1 Nr 9). In der letztgenannten Entscheidung hat das BSG auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Hinbli...
REWIS RS 2013, 7329
18. März 2015
Frage der Eilbedürftigkeit einer Zusicherung nach § 22 Abs 4 SGB II im Rahmen des …
...99 SGG zu messen ist. Eine Änderung des Streitgegenstandes ist zwar grundsätzlich auch in zweiter Instanz möglich (vgl. Leitherer in Meyer- Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 99 Rn.12), vor...
REWIS RS 2015, 13819
19. Januar 2015
Keine implantologische Neuversorgung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
...99 SGG Selbst wenn man unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Antragstellers vom 15.01.2015 sein Rechtsschutzbegehren - entgegen den protokollierten Anträgen des Sozialgerichts - nach § 133, 157...
REWIS RS 2015, 16975
3. Mai 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung - Maßstab
...99 SGG bereits Gegenstand des Klageverfahrens gegen den den vorangehenden Bewilligungsabschnitt betreffenden befristeten Bewilligungsbescheid war, wäre eine Zurückverweisung mit der Folge einer Entsch...
REWIS RS 2018, 9707
19. Februar 2014 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vertragsärztliche Vergütung - Vortrag neuer rechtlicher Gesichtspunkte - …
...99 Abs 3 Nr 1 SGG keine Klageänderung dar (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 99 RdNr 3a). Selbst wenn eine Klageänderung vorgelegen hätte, dürfte diese im Übrigen ...
REWIS RS 2014, 7748
12. Oktober 2017
Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung
...99 Abs. 3 SGG liegt nicht vor, insbesondere kann ein unzulässiges Leistungsbegehren in der Klage gegen den Versagungsbescheid nicht Ausgangspunkt einer Änderung des Klageantrags nach § 99 Abs. 3 Nr. 2...
REWIS RS 2017, 3939
14. Dezember 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Glaubwürdigkeit von Zeugen - …
...99 SGG zu bestimmen, auch im Hinblick auf die erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Ansprüche für Schrankanbauten der Küche und eine Arbeitsplatte. Worüber in der Sache tatsächlich entschie...
REWIS RS 2023, 9276
5. Februar 2019 11. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 123 SGG - nachteilige Auslegung …
...99 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Die Voraussetzungen einer Klageänderung lägen nicht vor, weil eine solche nicht sachdienlich sei und die Beklagte widersprochen habe.3 ...
REWIS RS 2019, 10650
14. April 2010 8. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 153 Abs 4 SGG)
...99 Abs 1 und 2 SGG. Weder habe die Beklagte in die Klageänderung eingewilligt, noch sei diese sachdienlich.4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger einen Verfahrensfehler. Er...
REWIS RS 2010, 7637
29. März 2017
Keine Nachbesetzung einer ärztlichen Angestelltenstelle nach Erlöschen der ersten Anstellungsgenehmigung
...99 SGG, da hier die Rechtsnachfolge kraft Gesetzes eingetreten ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Komment zum SGG, Rn 7a zu § 99). Vielmehr liegt ein gesetzlicher Parteiwechsel vor, dem durch ...
REWIS RS 2017, 13150
17. Mai 2018
...99 SGG darstellen und unzulässig sind, weil sich die Beklagte weder im vorbereitenden Verfahren hierauf eingelassen hat und der Klagänderung gegenüber dem Senat ausdrücklich widersprochen hat. Auch im...
REWIS RS 2018, 8973
10. November 2011 8. Senat
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme angemessener Beiträge für eine private …
...99 SGG - geworden sind und welcher Leistungszeitraum infolgedessen von den Klagen erfasst wird. Insoweit ist eine eigene Entscheidung des Senats im Hinblick darauf, dass sich das SG ausschließlich mit...
REWIS RS 2011, 1514
22. Februar 2021
Rechtsmittel bezüglich begehrter FFP2-Masken
...99 SGG überhaupt zulässig wäre - eine zum Zeitpunkt der Erweiterung bereits zulässige Beschwerde voraus, was hier nicht der Fall war. Zum anderen ist auch bei einem monatlichen Betrag von 129,00 Euro ...
REWIS RS 2021, 8548
19. März 2018
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
...993 - 1 BvR 1523/92 - NJW 1994, 241f). PKH muss jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung ab...
REWIS RS 2018, 12128
21. September 2016 6. Senat
(Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 …
...99 SGG darstellt (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 99 RdNr 6; ders § 168 RdNr 2c), ist nach § 168 Satz 1 SGG im Revisionsverfahren unzulässig. Angesichts des Umst...
REWIS RS 2016, 5219
30. Juli 2020
Kürzung/Einstellung Pflegegeld
...996 (gültig vom 25.06.1996 bis 31.07.1999; a.F.). 40Diese alte Fassung ist aber gerade im Hinblick auf Fragen der Verfassungsmäßigkeit durchaus vergleichbar mit der derzeit gültigen Fassung (in der Fa...
REWIS RS 2020, 7940
26. Februar 2015
Änderung während der Laufzeit, Eingliederungsverwaltungsakt
...99 SGG Streitgegenstand auch für den Zeitraum vom 20.11.2014 bis 31.01.2015 wurde. Dieser Eingliederungsverwaltungsakt ist inzwischen nicht mehr existent, da zum einen der Zeitraum zum Zeitpunkt der E...
REWIS RS 2015, 14779
8. Juni 2016
Meldeaufforderungen muss kein Rückfahrticket beigelegt werden
...99 SGG in der mündlichen Verhandlung zulässigerweise in den dort gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt. Die Zulässigkeit der Klageänderung ergibt sich daraus, dass der Beklagte sich im...
REWIS RS 2016, 10302
21. Dezember 2015
wegen einstweiliger Anordnung
...99 SGG als sachdienlich anzusehen. Die Beschwerde der Ast zu 1. ist unbegründet. Allerdings hat das SG nur im Ergebnis zutreffend den Antrag der Ast zu 1. abgelehnt. Deren Antrag auf einstweiligen Rec...
REWIS RS 2015, 217
21. September 2016
Kein Anspruch auf längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
...99 SGG). Beides ist vorliegend nicht der Fall. 22Im Ergebnis hat der Kläger damit unter keinerlei Gesichtspunkten einen Anspruch auf Alg ab dem 08.04.2013 für mehr als 388 Kalendertage. Die Berufung w...
REWIS RS 2016, 5117
18. März 2015 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung …
...99 SGG. Unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen der Übergang von der Leistungs- zur Feststellungsklage nicht als Klage-, sondern als bloße Antragsänderung iS des § 99 Abs 3 SGG anzusehen ist (...
REWIS RS 2015, 13847
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