17. August 2017
Kein Anspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Ablehnung seiner Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung durch …
...75 im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Zwar können Streitigkeiten, ob § 75 BetrVG verletzt ist, durch das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren entschieden werden. Antragsberechtigt sind in diesem ...
REWIS RS 2017, 6434
23. Januar 2009 10. Kammer
...75 BetrVG bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. 50Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen allgemein den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 BetrVG zu b...
REWIS RS 2009, 5475
13. September 2001 11. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG sachlich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Bezug (BAG 03.12.1985 - 4 ABR 60/85 - a. a. O.), der umgekehrt seinerseits u. a. auch mit § 75 BetrVG dogmatisch begründ...
REWIS RS 2001, 1342
27. Januar 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Schließlich sei der TS-TV aufgrund der unwirksamen Stichtagsregelung insgesamt nichtig und bei den dann allein noch verbleibenden Regelungen des ETS-TV handele es sich nunmehr um Betriebsno...
REWIS RS 2016, 17097
27. Januar 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Schließlich sei der TS-TV aufgrund der unwirksamen Stichtagsregelung insgesamt nichtig und bei den dann allein noch verbleibenden Regelungen des ETS-TV handele es sich nunmehr um Betriebsno...
REWIS RS 2016, 17051
27. Januar 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Schließlich sei der TS-TV aufgrund der unwirksamen Stichtagsregelung insgesamt nichtig und bei den dann allein noch verbleibenden Regelungen des ETS-TV handele es sich nunmehr um Betriebsno...
REWIS RS 2016, 17095
27. Januar 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Schließlich sei der TS-TV aufgrund der unwirksamen Stichtagsregelung insgesamt nichtig und bei den dann allein noch verbleibenden Regelungen des ETS-TV handele es sich um Betriebsnormen iSv...
REWIS RS 2016, 17086
27. Januar 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Schließlich sei der TS-TV aufgrund der unwirksamen Stichtagsregelung insgesamt nichtig und bei den dann allein noch verbleibenden Regelungen des ETS-TV handele es sich nunmehr um Betriebsno...
REWIS RS 2016, 17068
27. Januar 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Schließlich sei der TS-TV aufgrund der unwirksamen Stichtagsregelung insgesamt nichtig und bei den dann allein noch verbleibenden Regelungen des ETS-TV handele es sich nunmehr um Betriebsno...
REWIS RS 2016, 17099
26. März 2009 6. Kammer
...75 BetrVG, da sie eine unangemessene lange Bindungsdauer enthalte. Zudem differenziere die Regelung nicht nach dem Beendigungsgrund. Es liege auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor....
REWIS RS 2009, 4267
25. Januar 2017 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.6 Die Klägerin hat, soweit für das Revisionsve...
REWIS RS 2017, 16730
27. Januar 2016 4. Senat
...75 BetrVG stützen. Die Stichtagsregelung im ETS-TV sei unwirksam. Deshalb könne er die im ETS-TV geregelten zusätzlichen Leistungen im Wege einer „Anpassung nach oben“ verlangen. Schließlich folge sei...
REWIS RS 2016, 17052
29. Mai 2001 3. Kammer
...75 Rz. 91; Richardi, § 75 BetrVG Rz. 42; bejahend Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, § 75 Rz. 80; DKK-Berg, 7. Aufl., § 75 Rz. 42; Galperin/Löwisch, BetrVG, 130§ 170 Rz. 38 m.w.N.), eigene Mitwirk...
REWIS RS 2001, 2432
28. Februar 2007 12. Kammer
...75 BetrVG) i. V. m. dem Sozialplan statt. Der Mitarbeiter W. erstritt mit derselben Begründung ein erstinstanzliches Zahlungsurteil über die Abfindung in voller Höhe von Euro 9.539,87 (ArbG Düsseldo...
REWIS RS 2007, 5006
25. August 2009 17. Kammer
...75 BetrVG, da sie eine unangemessene lange Bindungsdauer enthalte. Sie differenziere auch nicht nach dem Beendigungsgrund. Es sei auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben, da die ...
REWIS RS 2009, 1997
25. Januar 2017 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.6 Der Kläger hat zuletzt beantragt, ...
REWIS RS 2017, 16781
16. Januar 2018
...75 BetrVG iVm. § 823 Abs. 2 BGB hergeleitet werde, sei ohne Bedeutung. Der Anscheinsbeweis der Täuschung - mindestens drei der neun Fragen deckten sich mit dem Prüfungsmuster - liege vor, es sei völli...
REWIS RS 2018, 15595
25. Januar 2017 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.6 Der Kläger hat zuletzt beantragt, ...
REWIS RS 2017, 16697
7. Juli 2021 2. Kammer
...75 BetrVG nicht zu vereinbaren, die Ansprüche der Klägerin auszuschließen. 17Mit der am 18.03.2021 beim Arbeitsgericht Bonn eingegangenen Klage hat die Klägerin die Nachgewährung von 5 Urlaubstagen ge...
REWIS RS 2021, 10515
7. Dezember 2016 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.6 Der Kläger hat, soweit für das Revisionsverf...
REWIS RS 2016, 1228
17. Mai 2017 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.6 Der Kläger hat zuletzt beantragt: ...
REWIS RS 2017, 10810
17. Mai 2017 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, ...
REWIS RS 2017, 10741
25. Januar 2017 4. Senat
...75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.6 Der Kläger hat zuletzt beantragt, ...
REWIS RS 2017, 16711
4. Juni 2007 14. Kammer
...75 BetrVG, der die sachwidrige Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen verbietet. Dazu gehört auch, dass keine Benachteiligung unter anderem wegen des Alters vorgenommen werden darf. 58 I...
REWIS RS 2007, 3577
29. Juli 2004 5. Kammer
...75 BetrVG ungerechtfertigte Bevorzugung von einzelnen Arbeitnehmern unter anderem wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft. Diese Bevorzugung bzw. die Benachteiligung der nicht diese Voraussetz...
REWIS RS 2004, 2052
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