Bundesarbeitsgericht, Az. 4 AZR 441/14 vom 27.01.2016 (Urteil)

Tenor

Die Revision des [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 27. März 2014 - 3 [X.]/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche des [X.] auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung.

Der Kläger war seit 1987 bei der [X.] zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in [X.] beschäftigt. Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft [X.]etall (IG [X.]etall) teilweise abgewendet werden. Hierzu schlossen die Beklagte zu 1. und die IG [X.]etall ua. am 4. April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend [X.]) sowie einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag ([X.]), dessen persönlicher Geltungsbereich diejenigen Beschäftigten erfasste, „die bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr [X.]itglied der IG [X.]etall geworden sind“. Am gleichen Tag vereinbarte die Beklagte zu 1. und der Betriebsrat einen „Interessenausgleich“. Der Kläger schloss mit beiden [X.] einen mit Schreiben vom 4. April 2012 erhaltenen „[X.]“ (nachfolgend [X.]). Hinsichtlich des näheren Inhalts von [X.], [X.], Interessenausgleich und [X.] wird auf die Entscheidung der Vorinstanz verwiesen (sh. auch BAG 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 5 bis 8).

[X.]it seiner Klage begehrt der Kläger Leistungen auf Grundlage des [X.], jedenfalls aber eine andere Berechnung des ihm in der Transfergesellschaft geleisteten [X.] nach dem [X.]. Er ist der Auffassung, die Differenzierungsregelung im [X.] sei unwirksam. Deshalb könne er die dort geregelten zusätzlichen Leistungen im Wege einer „Anpassung nach oben“ verlangen. Dies ergebe sich ua. auch aus dem arbeitsrechtlichen und dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 [X.]. Schließlich sei der [X.] aufgrund der unwirksamen Stichtagsregelung insgesamt nichtig und bei den dann allein noch verbleibenden Regelungen des [X.] handele es sich nunmehr um [X.] iSv. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, die auch für den Kläger gelten würden.

Der Kläger hat, nach teilweiser Klagerücknahme in der Revisionsinstanz, zuletzt beantragt:

	1.	die [X.] samtverbindlich zu verurteilen, an ihn eine weitere Abfindung von 10.000,00 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
	2.	die [X.] samtverbindlich zu verurteilen, an ihn 143.721,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 82.118,60 Euro netto zu zahlen;
	3.	festzustellen, dass die [X.] samtverbindlich verpflichtet sind, an ihn eine monatliche Vergütung von 6.962,60 Euro brutto zu zahlen.

Die [X.] haben Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, das [X.] hat auf die Berufung der [X.] die Klage abgewiesen. [X.]it der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision des [X.] ist ohne Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dabei kann es dahinstehen, ob der Kläger für die von ihm erhobenen Ansprüche die Beklagten zu 1. und 2. jeweils als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen kann.

I. Der Antrag zu 1. ist unbegründet. Der Kläger kann auf Grundlage der Bestimmungen in [X.] [X.] keine weitere Abfindung verlangen.

1. Er wird nicht vom persönlichen Geltungsbereich des an dieser Stelle im [X.] genannten [X.] erfasst, weil er zum maßgebenden Zeitpunkt nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft war.

2. Die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 [X.] ist wirksam. Die tarifliche Bestimmung verletzt weder die sog. negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (dazu ausf. [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 25 bis 53). Weiterhin kann sich der Kläger weder auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ([X.]. bereits [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 54 bis 58) noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen ([X.]. hierzu [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 59 bis 68). Aufgrund der Wirksamkeit der Stichtagsregelung kann es de[X.]alb dahinstehen, ob die Auffassung des [X.], der [X.] sei insgesamt nichtig und de[X.]alb handele es sich bei den verbleibenden Regelungen des [X.] um Betriebsnormen iSv. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, von denen auch sein Arbeitsverhältnis erfasst werde, auch nur im Ansatz zutreffend sein könnte (so schon [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 69).

II. Die weiteren Klageanträge zu 2. und 3. sind ebenfalls nicht begründet.

1. Der Kläger hat aufgrund der arbeitsvertraglichen Verweisungsregelung in [X.] 2 [X.] keinen Anspruch auf eine Ergänzung der monatlichen Zahlungen zu den Mindestarbeitsbedingungen seines [X.] nach § 2 Satz 1 [X.] („monatlich 80 Prozent ihres [X.]“). Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Nr. 2 [X.] eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart ([X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 72 f. iVm Rn. 25 bis 53). Weiterhin kann sich der Kläger auch insoweit weder auf den arbeitsrechtlichen noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen ( [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 74 bis 77). Gleiches gilt für § 3 Abs. 2 TVG (unter I 2).

2. Schließlich kann der Kläger nicht die Zahlung der monatlichen Vergütung nach [X.] 1 [X.] auf der Basis seines (bi[X.]erigen) [X.] in Höhe von [X.] unter Heranziehung des Berechnungsfaktors in § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] („13,5-fache des bi[X.]erigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf“) beanspruchen, auf das erst dann etwaige Nettoleistungen der [X.] anzurechnen sind (dazu ausf. [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 78 bis 82).

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.