17. September 2013 2. Zivilsenat
Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung
...723 Abs. 1 BGB anstelle von § 39 BGB Anwendung finden kann, ist nicht allgemein klärungsbedürftig. Sie stellt sich im Regelfall nicht. Denn die Anwendung des § 723 Abs. 1 BGB anstelle der zwingenden V...
REWIS RS 2013, 2783
17. September 2013 II. Zivilsenat
...723 Abs. 1 BGB anstelle von §39 BGB Anwendung finden kann, ist nicht allgemein klärungsbedürftig. Sie stellt sich im Regelfall nicht. Denn die Anwendung des § 723 Abs. 1 BGB an-stelle der zwingenden V...
REWIS RS 2013, 2773
23. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...723 a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesell-schafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden. b) Ein wichtiger G...
REWIS RS 2006, 1230
15. September 2009 VIII. Zivilsenat
...723 Abs. 1 Satz 1 BGB kündbar ist, für erforder-lich hält im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO." - 3 - Da diese Rechtsfrage ausschließlich für die Feststellungsanträge des Klägers zu 2 a, b...
REWIS RS 2009, 1754
6. November 2018 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...723 BGB mit der Folge zu beenden, dass ihm gegebenenfalls ein nach den gesellschaftsvertraglichen Regeln zu berechnender Abfindungsanspruch zusteht (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, B...
MDR 2019, 110WM2019,16REWIS RS 2018, 2123
20. Juli 2006 III. Zivilsenat
...723 BGB entsprechend anzuwenden sind, wenn - wie hier - im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1972 - III ZR 212/70 - NJW 1972, 1128, 1129; Senatsbeschlüsse ...
REWIS RS 2006, 2495
23. Juli 2013 2. Zivilsenat
Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im …
...723 BGB zu beenden mit der Folge, dass der stille Gesellschafter gegebenenfalls einen nach den gesellschaftsrechtlichen Regeln zu berechnenden Abfindungsanspruch hat (BGH, Urteil vom 29. November 2004...
REWIS RS 2013, 3916
23. Juli 2013 II. Zivilsenat
...723, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; HGB § 234 Abs. 1a)In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hin-zuweisen, wenn mit der Verwirk...
REWIS RS 2013, 3913
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit …
...723 BGB grundsätzlich ordentlich gekündigt werden, wenn das ordentliche Kündigungsrecht nicht durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 25. Mai 1993 - X ZR 79/92, NJW-...
MDR 2018, 413-415WM2018,230REWIS RS 2017, 3702
21. Juli 2005 I. Zivilsenat
...723 BGB ordentlich kündigen können. Unter Berücksich-tigung der Dauer der Nutzung von mehr als zehn Jahren einerseits und der un-entgeltlichen Einräumung des Nutzungsrechts andererseits sei eine Kündi...
REWIS RS 2005, 2449
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...723 Abs. 3 BGB unzulässige Kündigungsbeschränkung dar. § 723 Abs. 3 BGB kann auch bei überlangen Befristungen von Gesellschaftsverträgen eingreifen.17 aa) Im Anschluss an die Entscheidu...
REWIS RS 2012, 6229
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...723 Abs.3 BGB unzulässige Kündigungsbeschränkung dar. §723 Abs.3 BGB kann auch bei überlangen Befristungen von Gesell-schaftsverträgen eingreifen.141516-9-aa) Im Anschluss an die Entscheidung des Sena...
REWIS RS 2012, 6256
3. Februar 2015 2. Zivilsenat
Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio
...723,06 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 586,15 € sowie 18.965,53 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 1.563,74 € auszugehen. Eine Verminderung der so errechneten Ergebnisse wegen Löhnen, die für Mitarbeiter d...
NJW 2015, 1956REWIS RS 2015, 16136
3. Februar 2015 II. Zivilsenat
...723 BGB aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung führt zur Auflösung der stillen Gesellschaft und zur Auseinanderset-zung nach Maßgabe des § 235 HGB, bei der d...
REWIS RS 2015, 16156
20. September 2010 2. Zivilsenat
Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit …
...723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornherein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung der Sanierungsmöglichkeiten war, kann bei der hier nahe liegenden V...
REWIS RS 2010, 3223
22. Februar 2012 8. Zivilsenat
Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten Preises; Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung …
...723 BGB ordentlich unter Einhaltung einer Frist zu kündigen (Senatsbeschluss vom 15. September 2009 - VIII ZR 241/08, juris Rn. 6 mwN). Das ist auch hier der Fall.33 2. Für die Zeit ab ...
REWIS RS 2012, 8900
20. September 2010 II. Zivilsenat
...723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornher-ein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung der Sanie-rungsmöglichkeiten war, kann bei der hier nahe liegenden...
REWIS RS 2010, 3210
19. November 2013 2. Zivilsenat
...723 BGB mit der Folge zu beenden, dass ihm gegebenenfalls ein nach den gesellschaftsvertraglichen Regeln zu berechnender Abfindungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - II ZR 143/12, Z...
REWIS RS 2013, 1049
22. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...723 BGB ordentlich unter Einhaltung ei-ner Frist zu kündigen (Senatsbeschluss vom 15. September 2009 -VIIIZR 241/08, juris Rn.6 mwN). Das ist auch hier der Fall.2. Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2007 ...
REWIS RS 2012, 8931
11. Juli 2023 2. Zivilsenat
Zwei-Personen-GmbH: Zulässigkeit einer Ausschließungsklage des Gesellschafters gegen den anderen Gesellschafter; Wirksamwerden der Ausschließung bereits mit …
...723 BGB, §§ 117, 127, 133, 140 HGB), nicht berechtigt darauf vertrauen, in der Gesellschaft zu verbleiben, obwohl in seiner Person oder in seinem Verhalten ein wichtiger Grund für seinen Ausschluss vo...
REWIS RS 2023, 5650MDR 2023, 1461-1463REWIS RS 2023, 5650
12. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
...723 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist nur gegeben, wenn einem Vertragspartner eine Fortsetzung der Außensozietät bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin nicht zumutbar ist. ...
REWIS RS 2012, 4732
19. November 2013 2. Zivilsenat
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze …
...723 BGB mit der Folge zu beenden, dass ihm gegebenenfalls ein nach den gesellschaftsvertraglichen Regeln zu berechnender Abfindungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - II ZR 143/12, Z...
REWIS RS 2013, 1021
18. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...723 BGB grundsätzlich ordentlich ge-kündigt werden, wenn das ordentliche Kündigungsrecht nicht durch vertragliche 33343536-15-Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 25.Mai 1993 XZR79/...
REWIS RS 2017, 3747
12. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
...723 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist nur gegeben, wenn einem Vertragspartner eine Fortsetzung der Außensozietät bis zum nächstmöglichenordentlichen Kündigungstermin nicht zumutbar ist. §...
REWIS RS 2012, 4768
19. November 2013 II. Zivilsenat
...723 BGB mit der Folge zu beenden, dass ihm gegebenenfalls ein nach den gesellschaftsvertrag-lichen Regeln zu berechnender Abfindungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 -II ZR 143/12, Z...
REWIS RS 2013, 1045