Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.09.2013, Az. II ZR 120/12

BUNDESGERI[X.]HTSHOF

BES[X.]HLUSS
II
ZR 120/12

vom

17. September 2013

in dem Rechtsstreit

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Der II.
Zivilsenat des [X.] hat am 17.
September 2013
durch [X.]
Dr. Bergmann
und [X.] Dr.
Strohn, die Richterinnen [X.] und Dr.
Reichart sowie den Richter Sunder
einstimmig beschlossen:
1.
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der [X.] beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des [X.] -
Zivilkammer 20
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vom 7.
März 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [X.].
2.
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf bis zu [X.].

Gründe:
Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hat.
I. Es besteht weder grundsätzlicher Klärungsbedarf noch liegen andere Zulassungsgründe vor. Die Frage, ob auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein ausnahmsweise § 723 Abs. 1 BGB anstelle von §
39 BGB Anwendung finden kann, ist nicht allgemein klärungsbedürftig. Sie stellt sich im Regelfall nicht. Denn die Anwendung des § 723 Abs. 1 BGB an-stelle der zwingenden Vorschrift des § 39 BGB kann nur dann in Betracht gezo-gen werden, wenn die [X.] nicht nur körperschaftliche, sondern auch 1
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eines Idealvereins
handelt. Dieser Umstand steht aber der Eintragung in das Vereinsregister regelmäßig entgegen (§§ 55, 21 BGB). Im Übrigen ist die vom Berufungsgericht für grundsätzlich erachtete Frage auch nicht entscheidungs-erheblich (vgl. unten II. 2. b).
II. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
1. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des [X.], dass nach § 4 Abs. 3 der -
zum Zeitpunkt des Beitritts und der Kündigung der Beklagten maßgeblichen
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Satzung des [X.] die Mitglied-schaft (nur) durch den Verlust des Grundeigentums enden und eine (ordentli-che) [X.] vor diesem Zeitpunkt ausgeschlossen sein sollte.
Die Satzung des [X.] ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und einer Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich ([X.], Beschluss vom 24. April 2012 -
II
ZB
8/10, [X.], 1097 Rn.
17; Urteil vom 23. April 2013 -
II
ZR
74/12, [X.], 1217 Rn.
24, jeweils mwN). Danach ist die Auslegung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Entgegen der Meinung der Revision steht ihr §
4 Abs. 1 der Satzung, wo es heißt, dass Mit-glied des [X.] jeder Grundstückseigentümer der Eigenheimsiedlung in H.

werden kann, nicht entgegen. Die Vorschrift beschreibt [X.] die persönlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft beim Kläger. Demgegenüber lässt das von der Revision befürwortete [X.], § 4 Abs. 3 der Satzung lege lediglich die Höchstdauer der Mitgliedschaft fest, unberücksichtigt, dass die Satzung auch durch weitere Bestimmungen die Mitgliedschaft aller Grundeigentümer zu gewährleisten sucht. So weist §
4 Abs.
2 der Satzung darauf hin, dass die (im Kaufvertrag mit dem Bauträger) übernommene schuldrechtliche Verpflichtung eines Mitglieds, dem
Kläger bei-3
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zutreten und anzugehören, durch Absatz 1 der Bestimmung nicht berührt wird. Nach § 6 Abs. 1 der Satzung hat der Veräußerer eines Grundstücks die Ver-pflichtung, dem Kläger beizutreten und anzugehören, zum Gegenstand des [X.] zu machen und hat diese Ansprüche an den Kläger ab-zutreten. In § 5 der Satzung ist bestimmt, dass die Mitgliedschaft und die schuldrechtlich übernommene Verpflichtung, dem Kläger anzugehören, auf den [X.] übergehen. Nimmt man außerdem in den Blick, dass die Satzung des [X.] eine Kündigung der Mitgliedschaft nicht vorsieht und entgegen § 58 Nr. 1 BGB keine Regelung über den Austritt enthält, lassen [X.] Umstände keinen Zweifel daran zu, dass durch § 4 Abs. 3 der Satzung die Mitgliedschaft für die Dauer der [X.] festgelegt und (ohne [X.] eines wichtigen Grundes) eine Kündigung während dieses Zeitraums ausgeschlossen sein sollte.
2. Vergeblich macht die Revision geltend, die Beklagten seien wirksam ausgetreten, weil das Berufungsgericht die Wirksamkeit ihrer Kündigung zu Un-recht nicht an §§ 39, 40 BGB, sondern an § 723 BGB gemessen habe.
a) Das Berufungsgericht hat zutreffend gesehen, dass der Kläger zwar körperschaftlich organisiert ist, jedoch Elemente einer Personalgesellschaft in sein Mitgliederbestand ähnlich wie bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eng mit dem anfänglichen, aus den [X.] der zur Wohnsiedlung gehö-renden Grundstücke bestehenden Mitgliederbestand verknüpft. Die [X.] wird durch die Anzahl der Grundstückseigentümer bestimmt und ist keiner wesentlichen Veränderung zugänglich. Eine dem ursprünglichen Mitgliederkreis nicht angehörende Person kann regelmäßig nur durch Übergang des [X.] unter Ausscheiden des früheren Eigentümers Mitglied werden. Die 6
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Mitglieder des [X.] sind durch ihr Interesse miteinander verbunden, die dem Kläger zu Eigentum übertragenen, sogenannten Gemeinschaftsflächen der Siedlung entsprechend dem vom Kläger verfolgten Zweck in einem gepflegten, verkehrssicheren Zustand zu erhalten und die hierfür anfallenden Kosten auf-zubringen. Abgesehen davon, dass es sich bei der vom Kläger übernommenen Aufgabe, die Gemeinschaftsflächen zu pflegen und zu verwalten, nicht um ei-nen rein ideellen Zweck handelt, ist der vom Kläger verfolgte Zweck eng be-grenzt und birgt in weit geringerem Umfang die Gefahr einer grundsätzlichen Richtungsänderung in sich, als dies bei einem typischen Idealverein der
Fall ist und der § 39 BGB durch die Möglichkeit, aus dem Verein auszutreten, begeg-nen will.
Handelt es sich danach aber bei dem Kläger um eine Mischform zwi-schen einem Verein und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist eine Fall-gestaltung gegeben, wie sie der -
vom Berufungsgericht herangezogenen
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[X.]sentscheidung ([X.], Urteil vom 2.
April 2004 -
II
ZR
141/78, [X.], 969) zugrunde lag. Sie unterscheidet sich von jener nur dadurch, dass der Klä-ger im Vereinsregister eingetragen ist.
Es spricht
viel dafür, dass auch in einem solchen Fall die zwingende Vorschrift des § 39 BGB nicht zur Anwendung kommt, sondern die Wirksamkeit der Kündigung an § 723 BGB zu messen ist.
b) Die Frage bedarf jedoch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
Die Beklagten sind als Eigentümer eines zu der Wohnsiedlung [X.] jedenfalls nach § 242 BGB ohne Vorliegen eines -
hier nicht festgestellten
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wichtigen Grundes an einem Austritt gehindert. Auch für die [X.] als Zweiterwerber des Grundeigentums war bei ihrem Beitritt sowohl 8
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das vom Kläger verfolgte Konzept, anstelle der Grundeigentümer die sogenann-ten Gemeinschaftsflächen zu verwalten und zu pflegen, als auch die regelmä-ßig nicht auflösbare Verknüpfung von Mitgliedschaft und [X.] erkennbar. Beides haben sie mit ihrem Beitritt akzeptiert. Angesichts dessen verstößt der von ihnen verfolgte Austritt, mit dem sie sich nunmehr der anteili-gen Tragung der Kosten für die Gemeinschaftsflächen zu entziehen suchen, gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Dies gilt umso mehr, als sie ungeachtet des [X.] ihrer Mitgliedschaft Nutznießer davon sind, dass der Kläger die Gemeinschaftsflächen auf
Kosten der anderen Eigentümer pflegt und für ihren verkehrsicheren Zustand Sorge trägt.

Bergmann
Strohn
[X.]

Reichart
Sunder
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch [X.] erledigt worden.
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 19.08.2011 -
820 [X.] 18/11 -

LG [X.], Entscheidung vom 07.03.2012 -
320 S 92/11 -