6. Dezember 2017
Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer "Generalvollmacht und Patientenverfügung"
...666 BGB. Zwar ist die Vorschrift des § 666 BGB grundsätzlich dispositiv und kann deshalb (gegebenenfalls auch konkludent) abbedungen werden (Sprau in Palandt, BGB, 76. Auflage, München 2017, Rdnr. 1 z...
REWIS RS 2017, 1115
23. September 2014 II. Zivilsenat
...666 BGB gestützt. Schon damit hat er einen Umstand aufgezeigt, der das Urteil aus seiner Sicht in Frage stellt. Darauf, ob die Annahme des Klägers, der Aus-kunftsanspruch ergebe sich (auch) aus § 666 ...
REWIS RS 2014, 2743
10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...666 BGB 2. Alt.). Der Beklagte hat auf Seite 4 seiner Berufungsbegründung rechtlich und tatsächlich nur eine Auskunftsverpflichtung (§ 666 BGB 1. Alt.) angegriffen, weil die Auftraggeberin über jeden ...
REWIS RS 2005, 5091
26. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...666 BGB bzw. §§ 666, 675 Abs. 1 BGB anzuwenden wäre, erscheint bereits fraglich (vgl. Kotte, BB 2015, 1283 ff.), kann hier jedoch dahinstehen. b) Denn selbst für den Fall, dass ein Auskunftsanspruch g...
REWIS RS 2015, 3381
9. November 2017 3. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...666 Var. 2 BGB). Nach Ausführung der Mittelverwendungskontrolle beziehungsweise nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist er auf Verlangen zur Rechenschaftslegung verpflichtet (§ 666 Var. 3 i.V.m....
MDR 2018, 163-164WM2017,2296REWIS RS 2017, 2609
9. November 2017 III. Zivilsenat
...666 Var. 2 BGB). Nach Ausführung der Mittelverwendungskontrolle beziehungswei-se nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist er auf Verlangen zur Re-chenschaftslegung verpflichtet (§ 666 Var. 3i.V.m...
REWIS RS 2017, 2595
11. April 2017 4. Zivilsenat
...666 BGB. 138Gemäß § 666 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Aus...
REWIS RS 2017, 12523
13. Februar 2020 IX. Zivilsenat
...666, 667; VVG § 86 Abs. 1Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermitt-lung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versic...
REWIS RS 2020, 11876
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung …
...666, 667, 401, 412 BGB, § 86 VVG. Die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts stehe dem Anspruchsübergang nicht entgegen, weil in derartigen Fällen der Mandant den Anwalt konkludent von der V...
MDR 2020, 485-486WM2020,527REWIS RS 2020, 1004
24. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach § 716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstritten, dass der auf die §§ 713, 666 BGB gestützt...
REWIS RS 2013, 2517
31. Mai 1999 31. Zivilsenat
...666 BGB" zu. Inhaltlich meint er indessen mit dieser "Rechnungslegung" materiell nichts anderes als ebenfalls die bloße Information über die aktuelle Haftungslage und die Höhe der gesic...
REWIS RS 1999, 727
18. April 2007 IV. Zivilsenat
...666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. BGH, Urteil vom 18. April 2007 - IV ZR 279/05 - OLG Karlsruhe LG Mannheim - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat du...
REWIS RS 2007, 4250
28. März 2006 4. Zivilsenat
...666, 1922 BGB. 33Nach den §§ 662, 666 BGB ist der Beauftragte seinem Auftraggeber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Zwischen der Beklagten und dem Erblasser bestand jedoch kein Auftragsverhä...
REWIS RS 2006, 4258
24. September 2013 II. Zivilsenat
...666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach §716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstrit-ten, dass der auf die §§713, 666BGB gestützte ...
REWIS RS 2013, 2566
16. Juni 2016 3. Zivilsenat
Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten …
...666 Rn. 7; Palandt/Sprau aaO § 666 Rn. 1). Die Erfüllung der Informationspflichten aus § 666 BGB ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs au...
WM2017,1569REWIS RS 2016, 9818
8. März 2007 III. Zivilsenat
...666 BGB dient namentlich dazu, dem Auftraggeber zu ermöglichen, die für die Durchführung des Geschäfts notwendigen Dispositionen zu treffen (Staudinger/Martinek (2006), § 666 BGB Rn. 9). Hierzu gehör...
REWIS RS 2007, 4871
16. Juni 2016 III. Zivilsenat
...666 Rn. 7; Palandt/Sprau aaO §666 Rn. 1).Die Erfüllung der Informationspflichten aus § 666 BGB ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsan-spruchs auf...
REWIS RS 2016, 9820
16. August 2005 3. Zivilsenat
...666 BGB informieren müssen, um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, das gemietete Grundstück für die Gesellschaft zu erwerben; er habe das Grundstück über seine Frau erworben, um seine Position zu stärk...
REWIS RS 2005, 2170
22. Juni 2021 2. Zivilsenat
Stufenklage einer GmbH auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Geschäftsführer: Verteilung der Darlegungslast; Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote; …
...666 BGB i.V.m. §§ 675, 611 BGB zur Auskunftserteilung verpflichtet ist (OLG Düsseldorf, GmbHR 2000, 1050, 1056; OLG Hamm, NZG 2001, 73, 74; KG, Urteil vom 16. Mai 2011 - 19 U 116/10, juris Rn. 19; Goe...
REWIS RS 2021, 4767
23. September 2014 2. Zivilsenat
Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der Treugeber
...666 BGB auch aus dem nach der Eintragung der Klägerin als Direktkommanditistin als Verwaltungstreuhand fortbestehenden Treuhandverhältnis mit der Beklagten ergibt, wie das Berufungsgericht zu Recht an...
REWIS RS 2014, 2719
11. Mai 2006 III. Zivilsenat
...666 BGB, im Streit wäre. Zu diesen Pflichten könne die Übergabe des Verkaufsprospekts nicht gezählt werden, sie bleibe eine Neben-pflicht im Rahmen der Informations- und Auskunftspflicht. 4 - 4 - ...
REWIS RS 2006, 3553
17. Januar 2022 Zivilkammer
...666 BGB. 19Zwischen dem Beklagten und der GbR ist mit Beschluss vom ##.05.2011 ein Auftragsverhältnis im Sinne von § 662 BGB in Bezug auf solche Geschäfte, die der Befreiung vom Wettbewerbsverbot unte...
REWIS RS 2022, 9443
23. September 2014 II. Zivilsenat
...666 BGB auch aus dem nach der Eintragung der Klägerin als Direktkommanditistin als Verwaltungstreuhand fort-bestehenden Treuhandverhältnis mit der Beklagten ergibt, wie das Berufungs-gericht zu Recht ...
REWIS RS 2014, 2724
14. Juli 2005 4. Zivilsenat
...666 BGB verstoßen habe. Die Bezugnahme auf § 666 BGB stellt sich somit als bloßes Hilfsargument zur Begründung einer positiven Forderungsverletzung dar, weil der Kläger wegen der Nichterfüllung der Re...
REWIS RS 2005, 2537
8. Februar 2018 III. Zivilsenat
...666, 675 Abs. 1a)Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unter-nehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erl...
REWIS RS 2018, 14220
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