23. April 2002 20. Zivilsenat
...575 ZPO a.F. die erforderlichen Anordnungen dem Landgericht zu übertragen.
REWIS RS 2002, 3514
10. September 2015 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht (§ 577 Abs. 4 Satz 1, § 572 Abs. 3 ZPO, § 4 Ins...
REWIS RS 2015, 5599
10. Februar 2016 I. Zivilsenat
...575 ZPO). In der Sachehatsie ebenfallsErfolg. 1. Die Beschwerde des Gläubigersistbegründet. Entgegen der Ansichtdes Beschwerdegerichts erfüllt dasbeanstandeteVollstreckungsersuchen dieVollstreckungsvo...
REWIS RS 2016, 16448
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO).Daran ändert nichts, dass die Rechtsbeschwer-de die zur Zeit ihrer Begründung bereits anderweitig entschiedene Rechtsfrage noch als grundsätzlich ansieht. Die Rechtsbeschwerde ist auch begrün...
REWIS RS 2012, 4422
14. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, die sofortige Beschwerde sei unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist bei Gericht eingegan-gen sei. Di...
REWIS RS 2012, 5637
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...575 ZPO statthafte undauch im übrigen zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO u.a. einRechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei dies beantragt und di...
REWIS RS 2003, 2214
20. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...575 Abs.1 Satz1 ZPO, §133 GVG) gemäß §78 Abs.1 Satz 3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt(BGH, Be-schluss vom 21.März 2002 -IXZB 18/02, WM 2002, 1512, 1513;...
REWIS RS 2011, 221
14. August 1991 6. Zivilkammer des Landgerichts
...575 ZPO). 6Die Kostenentscheidung ergeht nach § 1 GKG sowie § 127 Abs. 4 ZPO n.F.
REWIS RS 1991, 26
18. September 2000 27. Zivilsenat
...575 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Familiengericht. 4Das familiengerichtliche Verfahren leidet unter schweren Verfahrensverstößen, die eine erneute Befassung des Familiengerichts mit de...
REWIS RS 2000, 1150
10. März 1997 27. Zivilsenat
...575 ZPO an das Amtsgericht zum Zweck der erneuten Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführer, die gesetzliche Vergütung nach § 19 BRAGO gegen den Antragsgegner festzusetzen. 3Den Beschwerdeführ...
REWIS RS 1997, 310
10. Februar 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt
...575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg.9 1. Die Beschwerde des Gläubigers ist begründet. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts erfüllt das beanstandete Vollstreckungsersu...
REWIS RS 2016, 16458
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche
...575 ZPO).5 Das Rechtsmittel ist auch begründet. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat am 27. September 2010 auf Vorlage des Senats entschieden, dass für insolven...
REWIS RS 2011, 5821
14. Mai 2013 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdezulassung: Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung des unzuständigen Einzelrichters; Zulassung gegen eine Kostenentscheidung aus materiell-rechtlichen Gründen
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter ist nicht unwirksam, auch wenn der Einzelrichter bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2013, 5878
27. April 2010 8. Zivilsenat
Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters; Folgen der …
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter sie zugelassen hat, obwohl er bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache das ...
REWIS RS 2010, 7157
10. September 2015 IX. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung derangefochtenen Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht (§577 Abs.4 Satz1, §572 Abs.3 ZPO, §4 InsO). 1.D...
REWIS RS 2015, 5634
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...575 ZPO) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Be-schlusses und zur Zurückverweisung der Sachean die Vorinstanz.1. Die angefochtene Entscheidung ist unter Verletzung des Verfassungs...
REWIS RS 2016, 7800
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO).2. Die gemäß §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §289 Abs.2 Satz1, §§4, 6, 7 InsO in der vor dem 27.Oktober 2011 geltenden Fassung in Verbindung mit Art.103f Satz1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerdeis...
REWIS RS 2012, 9751
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO).2. Die gemäß §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §289 Abs.2 Satz1,§§4, 6, 7 InsO in der vor dem 27.Oktober 2011 geltenden Fassung in Verbindung mit Art.103f Satz1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde is...
REWIS RS 2012, 9711
18. Juli 2005 II. Zivilsenat
...575 ZPO zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde ist nicht in Gang gesetzt worden. Die Akten ergeben nicht, daß der angefochtene Beschluß der Beklagten zugestellt worden ist. Daß die Beschwer...
REWIS RS 2005, 2502
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...575 ZPO).Das Rechtsmittel ist auch begründet. Der Gemeinsame Senat der obers-ten Gerichtshöfe des Bundes hat am 27.September 2010 auf Vorlage des Se-nats entschieden, dass für insolvenzrechtliche Anfe...
REWIS RS 2011, 5863
3. November 2004 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auf die Wertgren-ze des § 26 Nr. 8 EGZPO kommt es nicht an (vgl. Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, WM 2003, 554 unter...
REWIS RS 2004, 923
6. November 2002 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO) ist auch begründet.Die Rechtssache hat allerdings entgegen der Auffassung des Landge-richts keine grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), die eine Zu-lassung der Rechtsbeschwerde u...
REWIS RS 2002, 830
30. Januar 2004 IXa- Zivilsenat
...575 ZPO auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Das Landgericht hat angenommen, daß die Erforderlichkeit einer An-waltsbeiordnung (§ 121 Abs. 2 ZPO) für die Zwangsvollstreckung nic...
REWIS RS 2004, 4782
3. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzuläss...
REWIS RS 2008, 3653
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Dem Betei-ligten zu 3 steht die beantragte zusätzliche Vergütung für die Zeit vom 17. September 2004 bis zum 30. September 2006 nicht zu. Zur Begründung wird...
REWIS RS 2009, 3212
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