23. Mai 2012 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
...52 StPO, § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 258 Abs. 6 StGB können die für eine solche Annahme erforderlichen konkreten Anhaltspunkte nicht ersetzen. Derartige konkrete Anhaltspunkte sind hier weder vorget...
REWIS RS 2012, 6162
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...52 StPO, bei dem aus übergeordneten Gründen zum Schutz der Familie des Angeklagten einem verwandten Zeugen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht gewährt wird (BGHSt 11, 213, 216) und das dergestal...
REWIS RS 2009, 5026
13. Februar 2013 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen
...52 StPO (unterbliebene Belehrung einer Zeugin, deren Ehe mit dem Angeklagten annulliert worden war), die auch diese Verurteilung betrifft, aber aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen nich...
REWIS RS 2013, 8204
26. September 2006 4. Strafsenat
...52 StPO belehrt, erklärte sie, nicht aussagen zu wollen. Weiter ist im Protokoll festgehalten: "Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Die Zeugin erklärte: 'Ich bin damit einverstanden, dass a...
REWIS RS 2006, 1665
27. Oktober 2006 2. Strafsenat
...52 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. BGHSt 46, 189; 36, 384). § 252 StPO enthält nicht nur ein Ver-lesungs-, sondern ein Verwertungsverbot, das nach der berechtigten Zeugnis-verweigerung ...
REWIS RS 2006, 1085
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...52 StPO im Zusammenhang mit der beanstandeten- 3 -Verwertung von Krankenunterlagen nichts ersichtlich ist. Sie könnte allen-falls im Blick auf §§ 53, 97 StPO oder deren entsprechende erweiterte An-wen...
REWIS RS 2001, 3629
26. Januar 2010 3. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines …
...52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu, über das sie nach § 52 Abs. 3 StPO hätte belehrt werden müssen. Dies ist indes weder bei der polizeilichen Vernehmung noch bei der Vernehmung durch die Kammer erfolgt, was zu ...
REWIS RS 2010, 10068
13. Februar 2013 2. Strafsenat
...52 StPO (unterbliebene Belehrung einer Zeugin, de-ren Ehe mit dem Angeklagten annulliert worden war), die auch diese Verurtei-lung betrifft, aber aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen ni...
REWIS RS 2013, 8222
21. November 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der …
...52 StPO in unzulässiger Weise zu Gunsten des Angeklagten gewertet haben könnte, ist nicht zu besorgen. Er hat nicht die Aussageverweigerung als solche, sondern lediglich die Unaufklärbarkeit der Äußer...
REWIS RS 2013, 934
20. Dezember 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von …
...52 StPO ist dann nicht anwendbar (BGHSt 18, 146; BGH StV 1997, 233; glA Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 53 Rn. 49 und § 252 Rn. 3; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 6; Ignor/Bertheau in Löwe/Ros...
REWIS RS 2011, 261
20. Dezember 2011 1. Strafsenat
...52 StPO ist dann nicht anwendbar (BGHSt 18, 146; BGH StV 1997, 233; glA Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., -4-§53 Rn.49 und § 252 Rn.3; Diemer in KK-StPO, 6.Aufl., §252 Rn.6; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenb...
REWIS RS 2011, 196
25. August 2020 2. Strafsenat
Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage
...52 StPO. Dem liegt zu Grunde, dass das Landgericht am ersten Hauptverhandlungstag die Mutter des Angeklagten als Zeugin vernommen hat. Sie wurde gemäß § 52 StPO über ihr Zeugnisverweigerungsrecht bele...
REWIS RS 2020, 2042
21. November 2013 4. Strafsenat
...52 StPO in unzulässiger Weise zu Gunsten des Angeklagten gewertet haben könnte, ist nicht zu besorgen. Er hat nicht die Aussageverweigerung als solche, sondern lediglich die Unaufklärbarkeit der Äußer...
REWIS RS 2013, 909
12. September 2012 2. Strafsenat
Erheblichkeitsschwelle für sexuelle Handlungen: Kussversuch
...52 StPO Gebrauch gemacht. Der Senat vermag auch auszuschließen, dass entsprechende Angaben des Sohnes im Wege der Vernehmung einer Verhörsperson eingeführt worden sein können. Denn ungeachtet dessen, ...
REWIS RS 2012, 3304
26. Januar 2010 3. Strafsenat
...52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu, über das sie nach § 52 Abs. 3 StPO hätte belehrt werden müssen. Dies ist indes weder bei der polizeilichen Vernehmung noch bei der Vernehmung durch die Kammer erfolgt, was zu ...
REWIS RS 2010, 10076
13. Juni 2012 2. Strafsenat
...52, 251 Abs.2 Nr.3, 252, 273 Abs.1 1.Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen §252 StPO setzt nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nichtnach qualif...
REWIS RS 2012, 5658
12. September 2012 2. Strafsenat
...52 StPO Ge-234-4-brauch gemacht. Der Senat vermag auch auszuschließen, dass entsprechende Angaben des Sohnes im Wege der Vernehmung einer Verhörsperson einge-führt worden sein können. Denn ungeachtet ...
REWIS RS 2012, 3256
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...52 StPO ist zulässig, aber unbegründet. 2 Die Vernehmung des Polizeibeamten J. zu den Angaben des Zeu-gen F. A. bei ihm und deren Verwertung war rechtsfehlerfrei. 3 Der Rüge lieg...
REWIS RS 2007, 2834
4. April 2001 5. Strafsenat
...52 StPO muß Erfolg haben.Die Rüge ist in zulässiger Form erhoben. Stützt ein Beschwer-deführer die Rüge der Verletzung von § 252 StPO darauf, inWahrheit seien nicht die Bekundungen der richterlichen V...
REWIS RS 2001, 2948
8. August 2006 3. Strafsenat
...52 Abs. 2 Satz 1 StPO notwendige Zustimmung zur Vernehmung eingeholt noch zuvor die nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO vorgeschriebene Beleh-rung erteilt worden. Ein Verwertungsverbot besteht nicht. Der Ze...
REWIS RS 2006, 2283
13. Juni 2012 2. Strafsenat
Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines …
...52 StPO nicht wirksam verzichtet hatten. Der Senat teilt diese Ansicht nicht.7 Aus § 252 StPO ergibt sich, wenn ein Zeuge unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptv...
REWIS RS 2012, 5645
3. August 2017 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach …
...52 StPO Gebrauch gemacht, sich jedoch mit der Verwertung ihrer früheren Aussagen einverstanden erklärt.6 a) Es wird zum einen nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit beha...
REWIS RS 2017, 6963
23. Oktober 2012 1. Strafsenat
...52 Rn. 36;Ganterin BeckOK-StPO, Ed.14, § 252 Rn. 20; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 3)und von denen abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, erstreckt sich das Verwertungs-verbot des § 252 S...
REWIS RS 2012, 2075
22. Oktober 2002 5. Strafsenat
...52 StPO ist mangelshinreichenden Sachvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) bereits unzulässig,jedenfalls offensichtlich unbegründet. Anlaß einer freibeweislichen Anhörungder Nebenklägerin vor ihrer eige...
REWIS RS 2002, 1086
13. April 2023 4. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Aussage eines Zeugen vom Hörensagen bei nichtgeständigem Angeklagten
...52/18, StV 2020, 805 Rn. 23 f.; Beschluss vom 9. Januar 2020 ‒ 2 StR 355/19, juris Rn. 11; Urteil vom 19. Februar 2015 ‒ 3 StR 597/14, juris Rn. 6 mwN). Denn das Tatgericht kann in derartigen Fällen d...
REWIS RS 2023, 2868