11. März 1999 15. Zivilsenat
...47 ZPO statuierten Wartepflicht erfolgte Verkündung des von den abgelehnten Richtern der 12. Zivilkammer gefaßten Urteils allen drei an diesem Richterspruch beteiligten Richtern - und nicht lediglich ...
REWIS RS 1999, 482
29. Januar 1999 8. Zivilsenat
...471; OLG Hamburg NJW 92, 1462, 1463; Zöller-Vollkommer a.a.O. § 47 Rdnr. 1; Büchel in: Beck`sches Richterhandbuch, A XXIV Rdnr. 29; AK-Wassermann, ZPO, § 47 Rdnr. 1; a.A. OLG Frankfurt MDR 92, 409; Mü...
REWIS RS 1999, 334
15. September 2016 3. Zivilsenat
Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht
...47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO; MüKoZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 47 Rn. 5; Stein/Jonas/Bork, ZP...
REWIS RS 2016, 5467
31. Januar 2020 7. Zivilsenat
...47 ZPO verstoßen. Das vorausgegangene Ablehnungsgesuch des Antragstellers war durch Beschluss vom 10.12.2019 rechtskräftig zurückgewiesen worden. Bis zum 18.12.2019 hatte der Antragsteller kein weiter...
REWIS RS 2020, 12106
15. September 2016 III. Zivilsenat
...47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach §579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO(vgl. BGH, Beschluss vom27. Juli 2012-AnwZ (B) 13/10,aaO; MüKoZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 47 Rn. 5; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23....
REWIS RS 2016, 5460
11. März 2020 Abt.404
...47 ZPO erfolgten, in der Gegenvorstellung bezeichneten Handlungen seien zu überprüfen. Denn der Antrag der Antragstellerin sei mutwillig erfolgt, da er unter Verstoß gegen die zwischen den Beteiligten...
REWIS RS 2020, 6265
15. November 2018 5. Zivilsenat
Ablehnung eines Rechtspflegers: Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht erledigtem Befangenheitsgesuch
...472; vgl. aus der Literatur MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 47 Rn. 8; BeckOK ZPO/Vossler, Stand: 1. Juli 2018, § 47 Rn. 6; Musielak/Voit/Heinrich, 15. Aufl., § 47 Rn. 5; aA nur Zöller/Vollkommer, ZPO, ...
REWIS RS 2018, 1667
24. Mai 2004 19. Zivilsenat
...47 ZPO folgende Wartegebot verstoßen, wonach ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen darf, die keinen Aufschub gestatten. Diese Vorschrift meint na...
REWIS RS 2004, 3037
18. November 2020 5. Zivilsenat
...47 ZPO verwehrt gewesen wäre, wie der Kläger selbst erkennt. Die Argumentation des Klägers (unter Verweis auf eines der Parallelverfahren), die abgelehnten Richter scherten sich auch sonst nicht um § ...
REWIS RS 2020, 5876
20. September 2000 2. Strafsenat
...47 ZPO. ... Ein anderer Richter (des AG E. istnicht erreichbar). ...flDie Akte versah der Angeklagte mit der Verfügung:fl1. Ausfertigung an GVollz F. zur Zustellung mit Antragsabschr...
REWIS RS 2000, 1119
14. April 2005 V. Zivilsenat
...47 Über ein mißbräuchlich gestelltes Ablehnungsgesuch kann der Rechtspfleger selbst entscheiden. § 47 ZPO gilt in diesem Fall nicht. BGH, Beschl. v. 14. April 2005 - V ZB 7/05 - LG CoburgAG Coburg - 2...
REWIS RS 2005, 4044
22. September 2004 11. Zivilsenat
...47 Rdn. 10; MünchKomm-Feiber, ZPO, 2. Aufl., § 47 Rdn. 5; Musielak-Smid, ZPO, 3. Aufl., § 47 Rdn. 5; Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., § 47 Rdn. 6, Wieczorek-Niemann, ZPO, 3. Aufl., § 47 Rdn. 4; unkla...
REWIS RS 2004, 1528
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Feiber, 2. Aufl. § 47 Rn. 5; Musielak/Smid, ZPO 3. Aufl. § 47 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 47 Rn. 10; Zimmermann, ZPO 6. Aufl. § 47 Rn. 2; Rosen...
REWIS RS 2004, 2288
26. Oktober 2020 25. Zivilkammer
...47 ZPO zu verstoßen. 3Köln, 26.10.202025. Zivilkammer
REWIS RS 2020, 6114
28. April 2005 VII. Zivilsenat
...47 ZPO aufgeworfenen Rechtsfragen veranlassen die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, da sie nur die Hilfs-begründung des angefochtenen Urteils betreffen und daher nicht entscheidungserheblich...
REWIS RS 2005, 3795
19. Oktober 2017 7. Senat
...47 ZPO zu befassen.35 Ein wiederholter Verstoß gegen die Wartepflicht gem. § 47 ZPO in derselben Sache kann zwar im Einzelfall die Befangenheit eines Richters oder Prüfers begründen (vg...
REWIS RS 2017, 3627
2. Juni 2016 III. Zivilsenat
...47 ZPO lag entgegen der Ansicht der Kläger nicht vor, da über die Ableh-nungsgesuche gegen die mitwirkenden Richter bereits entschieden war und sich auch aus den weiteren und zusätzlichen Ausführungen...
REWIS RS 2016, 10641
19. Juli 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung …
...47 Nr 1 Zivilprozessordnung ).5 II. Die Beschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwer...
REWIS RS 2018, 5756
28. April 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – vom Berichterstatter geäußerte …
...47 ZPO zurückzuweisen, weil ein Ablehnungsgrund nicht vorliegt.12 Gem. § 72 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein...
REWIS RS 2016, 12139
14. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...47 ZPO (MünchKomm-ZPO/Gehrlein,4. Aufl., § 47 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 -IXZB 280/03, ZVI 2004, 753, 754unter II. 1. a). 3-4-Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs....
REWIS RS 2013, 8173
5. Februar 2020 5. Zivilsenat
...47 ZPO: 10Zwar geht insoweit die Argumentation der Kammer im angefochtenen Beschluss am Kern der Sache vorbei, allerdings ändert dies nichts daran, dass auch insoweit kein Grund gesehen werden kann, d...
REWIS RS 2020, 4583
15. Januar 2001 27. Zivilsenat
...47 ZPO, darf nicht in der Schwebe bleiben, ob ein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch vorliegt. Der Ablehnende kann weder vom abgelehnten Richter noch von dem über das Ablehnungsgesuch entscheidenden Ger...
REWIS RS 2001, 3908
26. Juli 2000 III. Zivilsenat
...47 ZPO war auf den Antrag vom 25. Mai 2000schon deshalb nicht veranlaßt, weil bei Bestellung eines Notanwalts dem Klä-ger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre.Streck ...
REWIS RS 2000, 1551
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...47 ZPO konkretisierte Garantie des gesetzlichen Richters (vgl. BVerwG NJW 1988, 722 m.w.N.). So liegt der Fall hier. II. Das Ablehnungsgesuch des Beklagten ist damit begründet, es sei "na-heliege...
REWIS RS 2004, 410
25. August 2009 4. Zivilsenat
...47 ZPO während des laufenden Befangenheitsverfahrens hätte vornehmen können, ist im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde nicht zu prüfen. Das Beschwerdegericht führt im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerd...
REWIS RS 2009, 1991
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