7. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 12106
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Meta
31.01.2020
Oberlandesgericht Köln 7. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: VA
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 31.01.2020, Az. 7 VA 28/19 (REWIS RS 2020, 12106)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 12106
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7 VA 28/19 (Oberlandesgericht Köln)
7 W (pat) 15/18 (Bundespatentgericht)
III ZR 461/15 (Bundesgerichtshof)
Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht
III ZR 461/15 (Bundesgerichtshof)
Nachlasspflegschaft