Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.06.2016, Az. III ZR 323/13

[X.]:[X.]:BGH:2016:020616BIIIZR323.13.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 323/13
vom

2. Juni
2016

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
2. Juni
2016 durch den Vorsitzenden [X.] Dr. [X.], die [X.]
Seiters und [X.] sowie die [X.]innen Dr.
[X.] und Pohl

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Senatsbeschluss vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Senatsbeschluss vom 15. Februar 2016 wird zurückgewiesen.

Das Ablehnungsgesuch der
Kläger gegen [X.] [X.]

wird zu-rückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Kläger haben gegen die Zurückweisung ihrer Nichtzulassungsbe-schwerde durch Beschluss vom 30. April 2014 über einen beim Bundesge-richtshof zugelassenen Rechtsanwalt eine Anhörungsrüge erhoben und selbst einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) eingereicht. Die Anhörungsrüge und der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts sind durch Beschluss vom 24. Juli 2014 zurückgewiesen worden. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts haben die Kläger [X.]
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lung, hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit der Gegenvorstellung Anhö-rungsrüge erhoben und zugleich die am Beschluss vom 24. Juli 2014 [X.] [X.] wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Das [X.] ist durch Beschluss vom 12. Februar 2015 zurückgewiesen [X.]. Hiergegen haben die Kläger Anhörungsrüge erhoben und den an dem [X.] als Berichterstatter beteiligten [X.] T.

wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Das Ablehnungsgesuch gegen [X.] T.

ist durch Beschluss vom 27. Mai 2015 zurückgewiesen worden. Hiergegen haben die Kläger Anhörungsrüge erhoben und den Berichterstatter [X.]

sowie die weiteren an dieser Entscheidung beteiligten [X.] Dr. R.

und O.

wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dieses Ablehnungsgesuch ist durch Beschluss vom 23. September 2015 durch den [X.] [X.]

als Be-richterstatter und die [X.]in [X.]

, den [X.] O.

sowie die [X.]innen Dr. O.

und Dr.
R.

als unzulässig verworfen worden. [X.] ist die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 27. Mai 2015 zurück-gewiesen worden. Hinsichtlich der Verwerfung des [X.] haben die Kläger Entscheidungsergänzung beantragt, hilfsweise Anhörungsrüge erho-ben. Mit Beschluss vom 15. Februar 2016 hat der Senat durch den [X.]
[X.]

(Berichterstatter), die [X.]in [X.]

, den [X.] O.

sowie die [X.]innen Dr. O.

und Dr. R.

den Senatsbeschluss vom 23. Sep-tember 2015 wegen eines offensichtlichen [X.] berichtigt und eine Ergänzung des Beschlusses im Übrigen abgelehnt. Mit Beschluss des [X.]s [X.]

als Einzelrichter vom 16. Februar 2016 ist zudem die Erinnerung der Kläger gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 2. Mai 2014 zurückgewiesen worden.

Mit Schreiben vom 18. April 2016 haben die Kläger Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 15. Februar 2016 und Anhörungsrüge gegen 2
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den Einzelrichterbeschluss vom 16. Februar 2016 erhoben. Sie haben zugleich erklärt, das Ablehnungsgesuch gegen [X.] [X.]

auch mit der Anhörungs-rüge gegen den Beschluss vom 16. Februar 2016 zu begründen.

II.
1.
Die Gegenvorstellung der Kläger gegen die Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts durch Beschluss vom 24. Juli 2014 gibt keine Veranlassung, die Sach-
und Rechtslage abweichend von der angegriffenen Entscheidung zu beurteilen. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger in der Gegenvorstellung hält der Senat an seiner Rechtsauffassung fest, dass die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO ausscheidet, weil die Kläger durch Rechtsanwalt beim [X.] Dr. N.

vertre-ten wurden. Auch die hilfsweise erhobene Anhörungsrüge wäre unbegründet. Der Senat hat in der der Entscheidung vom 24. Juli 2014 zu Grunde liegenden Beratung das Vorbringen der Kläger vollständig berücksichtigt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet.

2.
Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Senatsbeschluss vom 15.
Februar 2016 ist ebenfalls unbegründet. Der Senat hat in dieser Entschei-dung die Eingaben der Kläger betreffend den Senatsbeschluss vom 23. Sep-tember 2015 vollständig berücksichtigt. Hieraus ergab sich bis auf die erfolgte Berichtigung des offensichtlichen [X.] kein Grund für eine abwei-chende Beurteilung hinsichtlich des [X.] des Klägers gegen die [X.] [X.]

, Dr. R.

und O.

. Die Mitwirkung der abgelehnten [X.] [X.]

und O.

an der Entscheidung vom 23. September 2015 war zulässig, da das Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen wurde. Das 3
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weitere Vorbringen gegen den Senatsbeschluss vom 23. September 2015 wur-de von dem Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt auch für die in den Eingaben zu dem Beschluss vom 23. September 2015 zusätzlich vorgebrachten Ablehnungsgründe bezogen auf die Mitwirkung an dem [X.] vom 23. September 2015.

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Senatsbeschluss vom 15.
Februar 2016 gibt keine Veranlassung, die Sach-
und Rechtslage abwei-chend von der angegriffenen Entscheidung zu beurteilen. Ein Verstoß gegen §
47 ZPO lag entgegen der Ansicht der Kläger nicht vor, da über die [X.]e gegen die mitwirkenden [X.] bereits entschieden war und sich auch aus den weiteren und zusätzlichen Ausführungen der Kläger zu Be-fangenheitsgründen kein zulässiges Ablehnungsgesuch ergab, so dass auch insoweit über die Eingaben zu dem Senatsbeschluss vom 23. September 2015 unter Mitwirkung der [X.] [X.]

und O.

entschieden werden konnte.

3.
Der Senat wertet die Ausführungen der Kläger in ihrem Schreiben vom 18. April 2016 zur Ablehnung des [X.]s [X.]

als neuerlichen Befangen-heitsantrag,
nachdem über den bisherigen Befangenheitsantrag bereits ab-schließend entschieden ist. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Kläger ha-ben keine Gründe vorgebracht, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unpar-teilichkeit des [X.]s [X.]

zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Ein Verstoß gegen § 47 ZPO liegt entgegen der Ansicht der Kläger nicht vor. Über das Ab-lehnungsgesuch gegen [X.] [X.]

war bereits abschließend entschieden, bevor der Beschluss vom 16. Februar 2016 erging. Die sonstige Begründung des [X.] richtet sich gegen die in dem Beschluss vom 16.
Februar 2016 zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung. Damit wird je-5
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doch kein
Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des abgelehnten [X.]s begründet.

Bis auf die noch zu bescheidende Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 16. Februar 2016 sind nunmehr sämtliche Eingaben der Kläger abschlie-ßend beschieden, insbesondere auch sämtliche Ablehnungsgesuche. Die Klä-ger können mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rechnen.

[X.]
Seiters
[X.]

[X.]
Pohl

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.06.2012 -
35 O 25376/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 08.05.2013 -
18 U 2953/12 -

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