21. November 2023 5. Strafsenat
Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen
...460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und Körperverlet...
REWIS RS 2023, 8528
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...460 StPO, § 55 StGB entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatz nachträglich zu verzichten und damit einen etwa im Falle eines Widerrufs der mit Urteil des -3-Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Juni 2010 gew...
REWIS RS 2013, 4799
28. Mai 2009 5. Strafsenat
...460 StPO betroffenen Urteilen in die er- - 3 - kannte Gesamtfreiheitsstrafe mit ein (§ 354 Abs. 1a Satz 2, Abs. 1b Satz 3 StPO). Basdorf Schaal Schneider Dölp ...
REWIS RS 2009, 3301
17. Juli 2000 5. Strafsenat
...460 StPO aus den dort einbezogenenEinzelstrafen eines dritten Urteils und den Einzelstrafen eines vierten UrteilsŒ jeweils unter Auflösung dortiger Gesamtstrafen Œ- eine dritte Gesamtfreiheitsstrafe v...
REWIS RS 2000, 1619
27. Februar 2020 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung erledigter Strafen; Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
...460 StPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 ‒ 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 mwN). Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst dann ausgeschlossen, wenn sämtliche Strafen, die für e...
REWIS RS 2020, 1661
9. April 2014 5. Strafsenat
...460 StPO überlassen werdendarf, und der Angeklagte durch die unterbliebene Gesamtstrafenbildung beschwert sein kann, mussdas Urteil insoweit aufgehoben werden.Die dem Strafausspruch zugrundeliegenden ...
REWIS RS 2014, 6395
8. Juli 2004 5. Strafsenat
...460 StPO überlassen bleiben (vgl. BGHSt 12, 1, 5f.; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 55 Rdn. 34 m.w.N.). Anhaltspunkte füreine in der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme von dieser Pflicht zur Ge-samt...
REWIS RS 2004, 2434
21. März 2000 4. Strafsenat
...460 StPO rlassen bleiben darf (vgl. BGHSt12, 1, 5 f.; BGH, Beschluß vom 2. Februar 1999 - 1 StR 3/99), muß das Urteilinsoweit aufgehoben werden.Die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen ...
REWIS RS 2000, 2758
12. Dezember 2001 2. Strafsenat
...460 StPO rlassen werden, sondern ist vom neuen Tatrichternachzuholen (BGHSt 12, 1 ff.; BGH StV 1982, 569).Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet,konnte die Sache an eine allgem...
REWIS RS 2001, 200
17. September 2019 3. Strafsenat
(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)
...460 Rn. 38 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 460 Rn. 17, jeweils mwN). Was indes dem Tatgericht im Beschlusswege erlaubt ist, kann ihm im Fall der - vorrangigen - Entscheidung durch Urteil ...
REWIS RS 2019, 3532
23. März 2017 2. Strafsenat
...460, 462 StPO zu entscheiden. Der Sache nach handelt es sich bei der getroffenen Entscheidung um einen Beschluss nach §460 StPO, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §462 Abs.3 St...
REWIS RS 2017, 13499
24. Januar 2001 2. Strafsenat
...460 StPO überlassenwerden (BGHSt 12, 1).Bezüglich der Aburteilung eines am 27. November 1998 begangenenDiebstahls durch das Amtsgericht Wiesbaden vom 15. März 1999 entfaltet dasUrteil des Amtsgerichts...
REWIS RS 2001, 3793
23. März 2017 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil
...460, 462 StPO zu entscheiden. Der Sache nach handelt es sich bei der getroffenen Entscheidung um einen Beschluss nach § 460 StPO, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 462 Abs. 3...
REWIS RS 2017, 13517
4. Dezember 2002 2. Strafsenat
...460 StPO vorbehalten wer-den (BGHSt 12, 1, 5 f.; Senatsbeschl. v. 24. Januar 2001 - 2 StR 422/00; ständ.Rspr.; vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. Rdn. 34 f. m.w.N.).Die vom Landgericht gemäß § 54 StG...
REWIS RS 2002, 377
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...460 StPO kommt es insoweit nicht an (vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. Juni 1996 -2ARs 171/96, NStZ 1996, 511, 512). Unerheblich ist ebenfalls, dass das Amtsgericht Mettmann mit Beschluss vom 12.März...
REWIS RS 2015, 39
25. Mai 2016 2. Strafsenat
...460 StPO nicht entgegen (BGHNStZ-RR 2007, 369; Fischer StGB 63.Auflage §55 Rn. 10; Appl in KK StPO 7. Auflage §460 Rn. 10).Die Einbeziehung der Geldstrafe von 60 Tagessätzen aus dem Strafbe-fehl des A...
REWIS RS 2016, 10941
16. Juni 2004 5. Strafsenat
...460 StPO vorbehalten bleiben. Die nachträgliche Gesamt-- 4 -strafbildung nach § 55 StGB hat sich hier auf diejenige Gesamtstrafe zu be-schränken, die auch die Einzelstrafen für die gegenständlich abge...
REWIS RS 2004, 2795
5. Dezember 2006 4. Strafsenat
...460 StPO). Daraus ergibt sich, dass allein von dem Strafbefehl vom 10. März 2005 eine Zäsurwirkung ausgehen kann (vgl. BGHSt 32, 190, 193: "Zäsurwirkung der ers-ten Vorverurteilung"). 3 Das...
REWIS RS 2006, 468
16. Januar 2024 2. Strafsenat
...460 StPO vermieden werden kann. Hinzu kommt, dass es bei zwei parallel geführten Hauptverhandlungen erforderlich sein könnte, den Angeklagten aus der Strafhaft heraus (vgl. Bl. 215) sowohl nach Karlsr...
REWIS RS 2024, 1271
12. Juli 2012 2. Strafsenat
...460 StPO nicht in Betracht kommt, richtet sich die Zuständigkeit nicht nach §462a Abs.3 Satz1 StPO. Maßgebend ist vielmehr §462a Abs.4 StPO, der dem Konzentrationsprinzip Ausdruck verleiht. Durch dies...
REWIS RS 2012, 4688
17. September 2013 1. Strafsenat
...460 StPO über-lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30.Juni 1958 -GSSt2/58, BGHSt 12, 1; Urteil vom 17.Februar 2004 -1StR369/03, NStZ 2005, 32).23-4-Da alle im vorliegenden Verfahren abgeurteilte...
REWIS RS 2013, 2764
6. Juli 2011 5. Strafsenat
...460 StPO gebildete Gesamtgeldstrafe mitzuteilen(UA S. 11). Dies war hier erfor-derlich, denn die fürdiese Gesamtstrafe herangezogeneersteVorverurtei-lungdurch das Amtsgericht Braunschweig vom 14. März...
REWIS RS 2011, 5091
17. Januar 2006 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger Thorsten M. im Revisions-verfahren en...
REWIS RS 2006, 5604
5. April 2000 2. Strafsenat
...460 StPO in Betracht, so daß sich die Zuständigkeitnicht nach § 462 a Abs. 3 Satz 1 StPO richtet. Maßgebend ist vielmehr § 462 aAbs. 4 StPO, der dem Konzentrationsprinzip Ausdruck verleiht. Durch dies...
REWIS RS 2000, 2596
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geric...
REWIS RS 2014, 5154